Debatte US-Inlandspionage: Wahnsinn auf demokratisch

Die US-Militärausgaben steigen ins Gigantische, Bush lässt die eigene Bevölkerung ausspionieren und überall sind Demokraten mit von der Partie.

Alle reden über die Wahlen in den USA. Sprechen wir lieber über Geld und Geheimnisse.

Hier ein paar Fakten in Sachen Geld: Die USA haben mittlerweile den größten Militärhaushalt seit dem Zweiten Weltkrieg. Im nächsten Jahr werden die Kosten für die Einsätze im Irak und in Afghanistan um 170 Milliarden US- Dollar über dem von George W. Bush vorgeschlagenen Budget von 515,4 Milliarden US-Dollar liegen. Macht alles in allem: $ 685,4 Milliarden. Das US-Defizit wird im nächsten Jahr $ 400 Milliarden erreichen; die akkumulierten Schulden betragen $ 10 Trilliarden.

Ich habe einen Vorschlag: Wir veranschlagen die Kosten für mögliche Solarenergieanlagen im Mittleren Osten und in Zentralasien auf ein paar hundert Milliarden. Eine Gegend mithin, deren Plus an Sonne das gegenwärtige Plus an Öl überdauern wird. Die Produktion von Sonnenenergie würde den jungen Männern, die sich derzeit anfällig für die Verführungen des Terrorismus zeigen, Jobs geben, sogar Karrieren ermöglichen. Nicht alle Probleme der Region wären damit gelöst, aber die Wirtschaft auf diese Weise zu stimulieren wäre einen Versuch wert, immerhin gibt es $ 685 Milliarden zu verteilen.

Doch die USA geben Geld für Waffen aus - ein Beschlusses nicht nur der Republikaner. Um der Partyschreck für alle zu sein, die auf eine demokratische Nachfolge von Bush hoffen: Bill Clinton hat die Militäreinsätze weltweit erhöht und 70 Prozent der Munition, die während der Irakinvasion verschossen wurde, sind während seiner Amtszeit produziert worden.

Aber die Sache mit den Finanzen wird noch komplizierter, will man Krieg und nicht Sonne machen. Afghanistan ist mit seiner Gewalt, seinen Warlords, den Taliban und der gesteigerten Mohnernte, dabei als Staat zu scheitern. Afghanistan hat 647,500 km2, im Vergleich zum Irak mit 438,317 km2. Die Bevölkerung umfasst geschätzte 31.889,923 Millionen, im Irak leben 26.783,383 Millionen Menschen. Während die NATO ganze 40 000 Soldaten in Afghanistan stationiert hat; haben die Amerikaner dort weitere 12.000 (im Vergleich zu etwa 150.000 Soldaten im Irak) im Einsatz. Macht zusammen 52.000 Soldaten in Afghanistan - mit erbärmlichen Ergebnissen. Sollten die Amerikaner die Tragödie von 1989 nicht wiederholen wollen, als sie Afghanistan dem Chaos überließen, werden sie noch mehr Soldaten brauchen. Der Kommandeur der NATO-Truppen hat angemerkt: Für den Fall, dass US-amerikanische Standards zur Bekämpfung der Aufständigen implementiert werden sollten, wären mehr als 400.000 Soldaten notwendig, zur Verfügung gestellt sowohl von den Allierten als auch von Afghanistan.

Um es zusammenzufassen: Heute bedeutet im Irak oder in Afghanistan zu bleiben oder sich zurückzuziehen, eine Wahl zwischen Vietnam 1969 und Afghanistan 1989.

Aber lassen Sie uns zu etwas Deprimierenden kommen: Die US-Regierung hat ihre Bürger ausspioniert. Sie hat den Erlass des Auslandsgeheimdienstes (FISA) von 1978 ignoriert. Dieser besagt, dass das Ausschnüffeln der eigenen Bevölkerung der Beweise bedarf, die von einem speziellen unabhängigen so genannten FISA-Gericht anerkannt worden sind. Auch der Kongress muss informiert werden. Nach dem 11. September hatte der Justizminister John Ashcroft Briefe an verschiedene Telekommunikationsfirmen geschickt, in denen er versicherte, das ein Lauschangriff legal sei, und suchte um das Abhören von Kunden an, also von US-Bürgern. Weder das unabhängige FISA-Gericht noch der Kongress wurden unterrichtet und die Abhöraktion erstreckte sich über vier Jahre.

Letzten Sommer segnete der Kongress dann einen Gesetzesentwurf zur Kostendeckung für neue Technik ab, um die FISA auf den neuesten Stand zu bringen. Doch Bush fügte einen Passus hinzu, der die Möglichkeiten der FISA-Gerichte beschnitt, die Spionage-Aktivitäten der Regierung zu kontrollieren.

Diese Verfügung läuft nun aus und das Repräsentantenhaus hat eine neue beschlossen, welche das FISA-Gericht weiter ermächtigt, die von der Regierung ausgehende Spionage zu kontrollieren. Der Senat hätte das Gleiche machen können, tat aber das Gegenteil und entmachtete das FISA-Gericht weitgehend. Dieses konnte daraufhin nur noch überprüfen, ob die Regierung auch nach dem besagten Lauschangriff noch illegal seine Bürger ausspioniert hatte. Aber das ist noch nicht das Deprimierende.

Um wieder der Partyschreck für alle zu sein, die auf eine demokratische Nachfolge von Bush hoffen: Das Deprimierende ist, dass der Mann, der die Beschneidung der Kontrollrechte zu verantworten hat, nämlich der Direktor des Intelligence Committee des Senats, ein Demokrat ist. Er ist von den verschiedensten seiner Parteikollegen unterstützt worden.

Doch das ist noch nicht alles. Die Telekommunikationsgesellschaften sehen sich derzeit mit 40 Verfahren wegen illegaler Spionage konfrontiert. Allerdings sind die Firmen vor der Verurteilung geschützt, sofern sie auf Aufforderung der Gerichts Daten an die Regierung weitergeleitet haben oder vom Justizminister zertifiziert bekamen, dass eine gerichtliche Anweisung nicht notwendig sei. Was Ashcroft in besagten Briefen an die Firmen getan hat. Bush allerdings weigert sich, die Briefdokumente freizugeben, da sie anscheinend nicht allzu legal sind; Ashcroft erfüllte die rechtlichen Bedingungen, um Daten über private Bürger via die Telefongesellschaften zu erhalten, nicht.

Bush sagt nun, dass er der nationalen Sicherheit wegen, nicht sagen wird, ob Firmen mit der Regierung kooperiert haben. Das bedeutet, dass die Firmen versuchen müssen zu beweisen, dass ihnen die Rechtmäßigkeit der Abhöraktivitäten versichert worden ist. Gleichzeitig behauptet die Regierung, es habe sie nie gegeben.

Das ist wie eine Erzählung von Kafka, oder?

Um aus diesem Schlamasselherauszukommen, gewährte der Senat den Telefonfirmen Immunität. Und wie es so geht, erhielt der Direktor des Intelligence Kommitee letztes Jahr von AT & T und Verizon 42.000 US-Dollar.

Vielleicht ist aber auch das die Kafka-Geschichte: Obwohl die Führung des CIA letztlich einräumte, das Waterboarding wahrscheinlich illegal war, sagte ihr Chef, der Direktor der Nationalen Geheimdienstes, dass Waterboarding rechtmäßig ist, sofern man es mit den wirklichen bösen Jungs macht. Bush würde Waterboarding autorisieren, wann immer er es wollte - sagte Cheney. Der Justizminister seinerseits bekundete, dass sie niemanden im Militär oder im CIA in Sachen Waterboarding verhören werden, da das Justizministerium diese Folter für rechtmäßig erklärt hat. Das Justizministerium ist das Regierungsbüro, das illegale Regierungsaktivitäten untersucht. Wenn es das Waterboarding absegnet, obwohl Waterboarding illegal ist, würde es sich des Rechtsbruchs schuldig machen. Aber es kann sich ja nicht selbst untersuchen.

Aus dem Amerikanischen von Ines Kappert

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