Ypsilanti wirbt um Unterstützung: Hessen-SPD will Desaster aufarbeiten
Hessens SPD-Chefin will sich auf dem Landesparteitag ihren künftigen politischen Kurs absegnen lassen. Immerhin versprechen ihre Kritiker, mitzuspielen.
Will Hessens Sozialdemokraten auf ihren Kurs einschwören: SPD-Landeschefin Ypsilanti. Bild: dpa
WIESBADEN taz Zurück auf "Los". So könnte das Motto für den Parteitag der Hessen-SPD am Sonnabend in Hanau lauten. Anstatt wie geplant die von Partei- und Landtagsfraktionschefin Andrea Ypsilanti angestrebte rot-grüne Minderheitsregierung und deren Tolerierung durch die Linken abzusegnen, stehen die Genossen mit leeren Händen da. Schlimmer hätte es kaum kommen können: Andrea Ypsilanti ist in ihrer Glaubwürdigkeit beschädigt, weil sie unnötig den Bruch ihres Wahlversprechens "Nie mit der Linken!" angekündigt hat.
Die Landtagsfraktion präsentiert sich weiter heterogen: Die Meinungen reichen von einer Öffnung zur Linkspartei bis zur offenen Gefolgschaftsverweigerung, wie es die Abgeordnete Dagmar Metzger getan hat. Die FDP steht nicht für eine Ampelkoalition zur Verfügung. Und die große Koalition bleibt verboten, "denn sonst muss die SPD ja gleich zehn Wahlversprechen brechen", rechnete der Fraktionschef der Linken, Willi van Ooyen, der SPD am Donnerstag vor.
Trotz einiger kritischer Stimmen in der SPD etwa aus dem Speckgürtel um Frankfurt, die auf die angeblich "funktionierende" große Koalition auf Bundesebene verweisen, sieht das die Parteispitze genauso. Im Leitantrag des Vorstandes für den Parteitag wird die große Koalition in Hessen ausgeschlossen. Entsprechende Anträge der Jungsozialisten und mehrerer Ortsvereine liegen dem Parteitag gleichfalls zur Abstimmung vor. Anträge für eine Zusammenarbeit mit Roland Koch gibt es nicht. Generalsekretär Norbert Schmitt sagte der taz, es werde in Hessen "keine große Koalition geben". Und wohl auch keine Palastrevolution auf dem Parteitag. Selbst der renitente Unterbezirk Main-Kinzig, der sich schon Anfang März gegen jede Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausgesprochen hatte, will in Hanau keinen entsprechenden Antrag vorlegen. Man bleibe zwar bei seiner Meinung, verkündete Kreisgeschäftsführer Oliver Habekost, wolle aber keine Kampfabstimmungen provozieren.
Bleibt das zu tun übrig, was die Genossen gleich hätten in Angriff nehmen können: die Zusammenarbeit mit der Linken auf der Basis von Sachanträgen. Dass nach dieser Hessenwahl die Stunde des Parlaments schlägt, hat nun auch die SPD begriffen. "Wir wollen jetzt den Politikwechsel aus dem Parlament heraus gestalten", erklärt Ypsilanti. Zusammen mit den Grünen stellten die Genossen am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Studiengebühren vor. Zuvor schon legte die SPD einen Antrag für die Rückkehr Hessens in die Tarifgemeinschaft der Länder vor. In seinem Leitantrag zum Parteitag fordert der Vorstand die Landtagsfraktion auf, möglichst viele Themen des Wahlprogramms mit Anträgen im Parlament einzubringen. Bei der Mehrheitsfindung sollen "alle anderen Fraktionen mit einbezogen" werden. Um allen Missverständnissen vorzubeugen, steht auch drin: "Das gilt auch für die Linkspartei." Bleibt für Ypsilanti zu hoffen, dass die Fraktion wenigstens dazu geschlossen steht. Wenn nicht, wäre die einstige Hoffnungsträgerin der Hessen-SPD verbrannt.
