Koalitions-Premiere in Hamburg: "Alles im Lack" bei Schwarz-Grün

Das Bündnis steht: CDU und Grüne haben sich in Hamburg auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Beim Hauptstreitpunkt Kohlekraftwerk ist mit einem Kompromiss zu rechnen.

Wollen es vier Jahre zusammen aushalten: Bürgermeister von Beust (CDU) und Grüne Goetsch Bild: dpa

HAMBURG taz Der erste schwarz-grüne Koalitionsvertrag in einem Bundesland ist so gut wie perfekt. Die CDU und die Grün-Alternative Liste (GAL) in Hamburg haben sich am Mittwoch nach fünfwöchigen Verhandlungen in allen wesentlichen Fragen geeinigt.

"Es ist alles im Lack", heißt es aus dem Umfeld von Bürgermeister Ole von Beust (CDU). Es fehle nur noch "ein bisschen Feinschliff", dann könne der Koalitionsvertrag am Donnerstagnachmittag im Rathaus vorgestellt werden.

"Wir sind uns im Grundsatz einig", bestätigten auch zwei Mitglieder der grünen Verhandlungsdelegation. Details wollten sie aber nicht nennen: "Wir haben mit der CDU Stillschweigen vereinbart." Etwas präziser wurde die innenpolitische Sprecherin der GAL-Fraktion, Antje Möller. "Wir haben nichts mehr vor, was in großer Runde noch zu klären ist", sagte sie am Nachmittag nach der zwölften Verhandlungsrunde in einem Nobelhotel in der Hamburger Innenstadt. Bis zur Veröffentlichung des Vereinbarung dürfte es nur noch um Feinabstimmungen gehen.

Umstritten waren bis zuletzt vor allem die Elbvertiefung und das Steinkohlekraftwerk im Stadtteil Moorburg an der Süderelbe, welches der Vattenfall-Konzern bauen will. Der noch amtierende CDU-Senat hatte dies bewilligt, während die Grünen beide Vorhaben aus ökologischen Gründen ablehnen. Unklar waren auch noch einzelne Haushaltsfragen sowie die Ressortverteilung.

Wahrscheinlich ist, dass man sich in etwa auf folgenden Kompromiss geeinigt hat: Beide Partner schreiben im Koalitionsvertrag, dass sie das Kraftwerk "politisch" ablehnen. Die künftig von der GAL geführte Umweltbehörde versagt im Juni die Genehmigung, und Vattenfall klagt sich durch die Instanzen der Verwaltungsgerichte - mit offenem Ausgang. Bei der Elbvertiefung, die von Beust zuvor als "nicht verhandelbar" erklärt hatte, dürfte sich die GAL mit ökologischen Ausgleichsmaßnamen für den Eingriff in den Fluss zufrieden geben.

Umstritten waren gestern auch noch einzelne Behördenzuschnitte. Die grüne Spitzenkandidatin und Fraktionsvorsitzende Christa Goetsch, die als Stellvertreterin von Beusts und Schulsenatorin gesetzt ist, verlangte zusätzlich die Zuständigkeit für die Kindertagesstätten. Zuvor hatten CDU und GAL sich im Grundsatz auf auf die Einführung einer sechsjährigen Primarschule verständigt, die auch das letzte Kita- oder das Vorschuljahr umfassen soll. Entsprechend forderte Goetsch alle Zuständigkeiten dafür.

Als zweites grünes Senatsmitglied dürfte die GAL-Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Anja Hajduk feststehen. Sehr wahrscheinlich wird sie die Behörde für Umwelt und Stadtentwicklung übernehmen. Die Haushaltsexpertin müsste dafür nach fünfeinhalb Jahren ihr Bundestagsmandat niederlegen. Ob die GAL im zehnköpfigen Kabinett noch eine dritte Behörde übernimmt, ist noch unklar.

Noch zwei Hürden muss der Koalitionsvertrag nehmen. Eine Mitgliederversammlung der Grünen am 27. und ein CDU-Parteitag am 28. April müssen die Vereinbarung billigen. Danach würde sich die erste schwarz-grüne Landesregierung in Deutschland am 7. Mai im Parlament zur Wahl stellen.

Bei der Wahl am 24. Februar hatte die CDU nach vier Jahren Alleinregierung ihre absolute Mehrheit eingebüßt, ist aber mit 42,6 Prozent dennoch stärkste Partei geblieben. Die Grünen erzielten 9,6 Prozent. In der Bürgerschaft stellen die Christdemokraten 56 und die Grünen 12 Abgeordnete. Rechnerisch wäre auch eine große Koalition oder Rot-Grün-Rot möglich gewesen.

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