Kommentar Rentendebatte: Alles andere als Sozialromantik
Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert das komplette Luxuspaket gegen Altersarmut. Die Vorschläge sind aber alles andere als Sozialromantik.
Ja spinnen die denn? Da fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund nicht nur eine saftige Rentenerhöhung, er will gleich das komplette Luxuspaket gegen Altersarmut: eine Erwerbstätigenrente, in die alle einzahlen, auch Selbstständige und Beamte. Eine Rente nach Mindesteinkommen, die Niedrigverdienern im Alter deutlich mehr als die Grundsicherung garantiert. Höhere Einzahlungen für Langzeitarbeitslose. Und als sei das noch nicht genug, will der DGB dafür zweistellige Milliardenbeträge aus der Steuerkasse einsetzen.
Verglichen mit anderen Vorschlägen der Rentendebatte, könnte man diese Revolution der Rentenversicherung als unbezahlbare Sozialromantik abtun. Doch dies wäre grundfalsch. Denn das Konzept der Gewerkschafter ist aus zwei Gründen bemerkenswert. Erstens: Es erkennt das Ausmaß einer sozialpolitischen Katastrophe an, die dem Land in naher Zukunft droht - die der Altersarmut. Immer mehr Menschen arbeiten für Niedrigstlöhne oder in befristeten Verträgen, schlagen sich als Selbstständige mit Kleinsteinkommen durch oder brauchen mehrere Jobs zum Überleben. Sie zahlen kaum in die Rentenversicherung ein, für Privatvorsorge fehlt ihnen das Geld. Die Zahl der armen Rentner wird stark wachsen, die Politik verschließt davor bisher kollektiv die Augen.
Daraus leitet sich die zweite Erkenntnis ab, die im DGB-Papier zumindest durchscheint: Ohne Systemwechsel ist die Rentenversicherung nicht zu retten. Junge Beitragszahler finanzieren den Alten die Rente, jeder bekommt so viel raus, wie er eingezahlt hat - dieses Prinzip kann in der künftigen Altenrepublik Deutschland nur kollabieren. Steuergeld in die Rente zu pumpen ist eine Lösung. Eine andere wäre, in der Rente ein solidarisches Prinzip wie in der Schweiz einzuziehen - indem Reiche zwar voll in die Kasse einzahlen, aber später gedeckelte Bezüge bekommen. Solch grundsätzliche Neuausrichtungen der Sozialpolitik wären Sache einer großen Koalition, weil sie für weite Teile der Gesellschaft steht. CDU und SPD begnügen sich stattdessen mit Minirentenaufschlägen aus wahltaktischem Kalkül.
Kommentar Rentendebatte: Alles andere als Sozialromantik
Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert das komplette Luxuspaket gegen Altersarmut. Die Vorschläge sind aber alles andere als Sozialromantik.
Ja spinnen die denn? Da fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund nicht nur eine saftige Rentenerhöhung, er will gleich das komplette Luxuspaket gegen Altersarmut: eine Erwerbstätigenrente, in die alle einzahlen, auch Selbstständige und Beamte. Eine Rente nach Mindesteinkommen, die Niedrigverdienern im Alter deutlich mehr als die Grundsicherung garantiert. Höhere Einzahlungen für Langzeitarbeitslose. Und als sei das noch nicht genug, will der DGB dafür zweistellige Milliardenbeträge aus der Steuerkasse einsetzen.
Verglichen mit anderen Vorschlägen der Rentendebatte, könnte man diese Revolution der Rentenversicherung als unbezahlbare Sozialromantik abtun. Doch dies wäre grundfalsch. Denn das Konzept der Gewerkschafter ist aus zwei Gründen bemerkenswert. Erstens: Es erkennt das Ausmaß einer sozialpolitischen Katastrophe an, die dem Land in naher Zukunft droht - die der Altersarmut. Immer mehr Menschen arbeiten für Niedrigstlöhne oder in befristeten Verträgen, schlagen sich als Selbstständige mit Kleinsteinkommen durch oder brauchen mehrere Jobs zum Überleben. Sie zahlen kaum in die Rentenversicherung ein, für Privatvorsorge fehlt ihnen das Geld. Die Zahl der armen Rentner wird stark wachsen, die Politik verschließt davor bisher kollektiv die Augen.
Daraus leitet sich die zweite Erkenntnis ab, die im DGB-Papier zumindest durchscheint: Ohne Systemwechsel ist die Rentenversicherung nicht zu retten. Junge Beitragszahler finanzieren den Alten die Rente, jeder bekommt so viel raus, wie er eingezahlt hat - dieses Prinzip kann in der künftigen Altenrepublik Deutschland nur kollabieren. Steuergeld in die Rente zu pumpen ist eine Lösung. Eine andere wäre, in der Rente ein solidarisches Prinzip wie in der Schweiz einzuziehen - indem Reiche zwar voll in die Kasse einzahlen, aber später gedeckelte Bezüge bekommen. Solch grundsätzliche Neuausrichtungen der Sozialpolitik wären Sache einer großen Koalition, weil sie für weite Teile der Gesellschaft steht. CDU und SPD begnügen sich stattdessen mit Minirentenaufschlägen aus wahltaktischem Kalkül.
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Kommentar von
Ulrich Schulte
Leiter Parlamentsbüro
Ulrich Schulte, Jahrgang 1974, schrieb für die taz bis 2021 über Bundespolitik und Parteien. Er beschäftigte sich vor allem mit der SPD und den Grünen. Schulte arbeitete seit 2003 für die taz. Bevor er 2011 ins Parlamentsbüro wechselte, war er drei Jahre lang Chef des Inlands-Ressorts.