Brown plagen parteiinterne Querelen: Zoff mit den Schotten
Ein geplantes Referendum über die Unabhängigkeit sorgt bei der Labour-Partei für Ärger zwischen London und Edinburgh.
Macht Gordon Brown nichts als Ärger: Schottlands Labour-Chefin Wendy Alexander. Bild: rtr
DUBLIN taz Das hatte ihm gerade noch gefehlt. Nach dem miserablen Abschneiden der Labour Party bei den Kommunalwahlen in England und Wales Anfang des Monats hat der britische Premierminister Gordon Brown nun auch noch Ärger mit der schottischen Sektion seiner Partei. Deren Chefin Wendy Alexander sprach sich kürzlich völlig überraschend für ein Referendum über Schottlands Unabhängigkeit binnen eines Jahres aus. Bisher hatte Labour das abgelehnt und war nur bereit, dem Regionalparlament in Edinburgh mehr Befugnisse zuzugestehen.
Noch überraschender war Alexanders Erklärung, dass Brown mit ihr übereinstimme. Daraufhin entwickelte sich eine Farce, die bei der sozialdemokratischen Regierungspartei Scottish National Party (SNP), die ein Unabhängigkeitsvotum für 2010 oder 2011 anstrebt, großes Vergnügen auslöste. Brown behauptete im Unterhaus, dass Alexander gar kein sofortiges Referendum gefordert habe. Die wiederholte daraufhin, dass es keine Meinungsverschiedenheit zwischen ihr und Brown gebe - und forderte erneut ein Referendum im Jahr 2009. Ein schottischer Labour-Abgeordneter stellte lakonisch fest, dass Brown offenbar die Kontrolle über die Partei verloren habe. Dabei wollen weder Brown, der selbst Schotte ist, noch Alexander die Unabhängigkeit. Alexander hofft jedoch, durch ein baldiges Referendum das Lieblingsprojekt der SNP ad acta legen zu können, denn die Umfragen erscheinen ihr günstig. Zwar wollen 65 Prozent der Schotten ebenfalls eine Volksabstimmung, aber nur 34 Prozent möchten für die Unabhängigkeit stimmen, während 50 Prozent dagegen sind.
SNP-Chef Alex Salmond, der vor gut einem Jahr vom schottischen Parlament zum Premierminister gewählt wurde, will den Schotten beweisen, dass sie der SNP die Regierungsgeschäfte ruhig anvertrauen können, um sie auf dieser Basis von den Vorzügen der Unabhängigkeit zu überzeugen. Die Rechnung der Oppositionsparteien, dass sich Salmonds Minderheitsregierung - sie verfügt über 47 von 129 Sitzen - schnurstracks ins Chaos manövrieren würde, ist nicht aufgegangen.
Sicher, einige Maßnahmen sind lediglich symbolischer Natur. So heißt die schottische Exekutive nun "schottische Regierung". Aber die SNP hat auch die Reform des Bildungssystems in Angriff genommen, die zwar nicht überall auf Zustimmung stößt, aber die Betroffenen sind sich einig, dass etwas geschehen muss, da der Bildungsstandard vor allem bei Jungen stark nachgelassen hat.
Salmonds wichtigster Erfolg war sein erster Haushaltsplan. Er konnte ihn zu Jahresbeginn mit hauchdünner Mehrheit verabschieden, weil ihn ausgerechnet die 16 Tory-Abgeordneten unterstützten und sich die beiden Vertreter der Grünen enthielten.
Allerdings musste Finanzminister John Swinney Zugeständnisse machen. Den Tories versprach er mehr Geld für die Polizei und eine Senkung der Körperschaftssteuer. Den Grünen sicherte er zu, dass es keine neuen Flugstrecken nach Schottland mit Hilfe von Staatsgeldern geben werde. Salmond hatte angekündigt, dass er zurücktreten werde, falls sein Haushaltsplan nicht angenommen werden sollte. Die derzeitige Implosion der Labour Party kommentierte er nun mit einer Frage: "Will Wendy Alexander Gordon Brown loswerden, oder ist es umgekehrt? Für uns ist es ein Zuschauersport."
