Kommentar Birma: Birmas Generäle taktieren

Falls die Junta ihr Versprechen nicht hält, ausländische Helfer ins Land zu lassen, dürfen sich Vereinte Nationen und die Asean nicht weiter von den Militärs austricksen lassen.

Birmas Juntachef Than Shwe gibt sich menschlich und lässt angeblich alle ausländischen Helfer ins Land. So weit, so gut. Doch ob Birmas bekanntermaßen fremdenfeindliche und paranoide Junta ihr Versprechen auch halten wird, ist fraglich. Allzu plötzlich hat Than Shwe seine wochenlange Blockadehaltung aufgegeben. Noch am Donnerstag hatte das Regime gegenüber UN-Generalsekretär Ban Ki Moon getönt, die Phase der Nothilfe sei abgeschlossen, der Wiederaufbau könne beginnen.

Doch dafür braucht Birma Geld. Außenminister Nyan Win nannte zuletzt die Summe von 11,7 Milliarden US-Dollar. Das Geld soll auf der für Sonntag geplanten Geberkonferenz in Rangun zusammenkommen, die unter Schirmherrschaft der UN und der südostasiatischen Staatengemeinschaft Asean steht.

Than Shwes abrupter Sinneswandel hängt definitiv mit dem erwarteten Spendensegen zusammen. Potenzielle Geldgeber stößt man nicht vor den Kopf, sondern man macht ihnen Zugeständnisse - zunächst einmal. Noch bleibt unklar, an welche Bedingungen die Zusage des Juntachefs geknüpft ist. Gut möglich ist, dass das Regime damit Zeit gewinnen will. In den Jahrzehnten ihrer Herrschaft haben die Militärs die Tür für die internationale Gemeinschaft immer nur so weit aufgemacht, wie es ihnen passte. Schon die Wochen nach dem Wirbelsturm haben bewiesen, wie sehr sich UN und Asean den Spielregeln der birmesischen Militärs gebeugt haben. Die Junta bestimmte, welche Experten den Sturmopfern bisher helfen durften. Sie bestimmte, welche Flüchtlingslager - als Potemkinsche Dörfer getarnt - ausländische Diplomaten und der UN-Generalsekretär zu sehen bekommen sollten. Und sie bestimmte auch, an welchem Ort die Geberkonferenz stattfinden soll: nicht in Bangkok, wo die regionale UN-Vertretung ihren Sitz hat, sondern in Birmas ehemaliger Hauptstadt Rangun.

Falls Juntachef Than Shwe sein Versprechen nicht hält, muss es das letzte Mal gewesen sein, dass sich die Vereinten Nationen und die Asean von den Militärs haben austricksen lassen. Spätestens dann muss sich die internationale Gemeinschaft zu einer humanitären Intervention durchringen.

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