Chávez reagiert auf Kritik: Geheimdienstgesetz zurückgezogen
Das als Einführung eines Spitzelsystems kritisierte neue venezolanische Sicherheitsgesetz wird überarbeitet. Chávez wollte seine Bürger zur Zusammenarbeit mit Geheimdiensten verpflichten.
"Solange ich hier bin, wird ein solcher Artikel nicht umgesetzt", versprach Chávez. Bild: ap
BUENOS AIRES taz Hugo Chávez hat einen Rückzieher gemacht. Am Dienstag zog der venezolanische Staatspräsident das viel kritisierte neue Sicherheitsgesetz per Dekret zurück und schickte es zur Überarbeitung an die Nationalversammlung. "Ich sehe ein, dass das Gesetz Fehler hat. Es geht gegen die Verfassung."
Ende Mai war das umstrittene Gesetz auf den Weg gebracht worden. Es sieht die Neuordnung der Geheim- und Spionagedienste vor. Zudem sollten Geheimdienstler zukünftig ohne richterliche Erlaubnis Telefone anzapfen können. In- und Ausländer sollten zur Zusammenarbeit mit den neuen Sicherheitsdiensten verpflichtet werden. Angestellte des Justizapparats, Priester, Ärzte oder Journalisten hätten sich nicht mehr auf ihre Schweigepflicht oder den Quellenschutz berufen können. Bei einer Weigerung drohten gar mehrjährige Gefängnisstrafen.
"Ley Sapo", Krötengesetz, nannte der venezolanische Volksmund die umstrittene Verordnung. Der Sapo, die Kröte, ist der Spitzel im Land. Vor allem Artikel 16, wonach jede und jeder StaatsbürgerIn unter Androhung von Strafe zur Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten verpflichtet werden sollte, hatte heftige Kritik ausgelöst.
Chávez selbst wollte die Kröte am Ende nicht schlucken und nannte sich selbst als Beispiel. Als er 1992 den misslungenen Staatsstreich angeführt hatte, habe er nach seiner Festnahme das Recht gehabt, die Aussage zu verweigern. Dies werde auch zukünftig so sein. "Solange ich hier bin, wird ein solcher Artikel nicht umgesetzt", versprach er.
Das Gesetz war offenbar mit solch heißer Nadel gestrickt worden, dass es jetzt vom Parlament von Grund auf überarbeitet werden soll. Cilia Flores, die Präsidentin der Nationalversammlung, sagte: "Wir sind sehr zufrieden, denn der Präsident hat nicht nur zugegeben, dass das Gesetz Fehler enthält, sondern dafür gesorgt, dass wir umgehend an die Überarbeitung gehen können." Eine zeitliche Vorgabe machte Chávez nicht. Vor den Regionalwahlen im November ist mit einer Neufassung jedoch nicht zu rechnen. JÜRGEN VOGT
Leser*innenkommentare
unerkannt...
Gast
@ v. Viereck:
Derartige Bespitzelung ist also ok wenn Hugo Chávez sie anordnet? Was würden Sie sagen, wenn Frau Merkel sich um ein solches Gesetz bemühen würde?
Die implizite Kritik richtet sich ja wohl eher gegen das geplante Gesetz als gegen den Presidente.
Ich persönlich finde eher unreflektierte und kritiklose Verherrlichung der Person Hugo Chávez unerträglich...
Bark Wind
Gast
Doch eine sehr erfreuliche Nachricht. Ich hatte schon fast befürchtet, der "Sozialismus des 21. Jahrundert" fällt in das 20. Jh. zurück.
@ v. Viereck: Wo ist hier denn ein "anti Chavez-Arikel"? Auch in letzter Zeit habe ich hier keinen gefunden. Es war übrigens einer der Gründe, die zur teilweise selbst verursachten Zerstörung fast aller bisherigen Sozialismen viel beigetragen hat, dass jede Kritik am Mainstream zu oft und zu schnell als so etwas wie feindlich agitatorischer Verrat gedeutet wurde.
Auch andere teilweise demokratische Systeme - Sozialismus verstehe ich hier als (im Idealfall) ein spezielle Form der Demokratie, nämlich eine nicht-kapitalistische - laufen immer wieder Gefahr, diesen Fehler zu begehen, sobald zu viele zu mächtige Leute darin zu paranoide Vorstellungen entwickeln. Bei Bedrohungssituationen ist das offenbar eine große Versuchung, die sich aber oft dadurch erst noch steigern - vgl. z.B. den "Kampf gegen den Terrorismus", der Gefahr läuft, selbst zum Schrecken zu werden - und z.T. schon geworden ist (isolationsfolter-ähnliche Haft in Guantanamo u.s.w.).
v.Viereck
Gast
Ihre anti Chavez-Artikel werden so langsam wirklich unerträglich!