Nordrhein-Westfalen will Kohle zurück: Ausstieg aus dem Kohleausstieg
Angesichts steigender Energiepreise arbeiten SPD, Zechenbetreiber RAG und die Gewerkschaft IG BCE am Ausstieg aus dem Kohleausstieg. Grüne halten das für "Wahnsinn".
Bei steigenden Energiepreisen wäre Kohleförderung ohne Subventionen denkbar, schätzt Bergbaulobbyist Römer. Bild: dpa
Bei der Steinkohle gerät Norbert Römer ins Schwärmen. Im Münsterland ruhe "ein Rohstoff-Schatz, um den uns viele beneiden", sagt der SPD-Landtagsabgeordnete. Der Ex-Funktionär der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie (IG BCE) meint das Kohlefeld "Donar": Unter dem Münsterland nördlich von Hamm in Westfalen liegen in 1.200 bis 1.500 Metern Tiefe 100 Millionen Tonnen Kokskohle. Die will Römer fördern lassen - koste es, was es wolle.
Dabei kostet die Steinkohle Bund und Land heute viel Geld. Der letzte verbliebene Förderer, die RAG - früher Deutsche Steinkohle, davor Ruhrkohle AG - ist quasi ein Staatsbetrieb: Über 2,5 Milliarden Euro staatliche Unterstützung pro Jahr kassiert das Unternehmen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) gibt 2 Milliarden, die nordrhein-westfälische Landesregierung 500 Millionen Euro. Die Subventionen machen rund zwei Drittel des RAG-Umsatzes aus.
Glaubt man Bergbaulobbyist Römer, wird damit bald Schluss sein. Wegen der steigenden Preise für Öl, Gas und Kohle könne "Donar" subventionsfrei erschlossen werden. "Investoren aus dem europäischen Ausland" hätten Interesse an dem rund 800 Millionen Euro teuren Projekt, so die RAG. Ausgebaut werden soll auch die Zeche Ibbenbüren: Bis 2020 solle sie laufen, so RAG-Chef Bernd Tönjes.
In Düsseldorf wächst nun die Wut unter den Kohlegegnern. Schließlich sieht das 2007 beschlossene Steinkohlefinanzierungsgesetz die Schließung aller Zechen bis 2018 vor. Allerdings hatte die SPD eine Revisionsklausel durchgesetzt: 2012 soll überprüft werden, ob die Zechen doch rentabel arbeiten. Getrickst hatte Tönjes auch bei der am vergangenen Montag verkündeten Schließung der Bergwerke Saar und Ost: Weil die Produktion der einzig verbliebenen Zeche im Saarland wegen des Bergbaubebens im Februar heruntergefahren wurde, sollen die Kumpel des Bergwerks Ost in Hamm bis September 2010 einfahren - neun Monate länger als geplant. Im RAG-Aufsichtsrat eingefädelt hat den Deal ein Christdemokrat: der aus Bochum stammende Bundestagspräsident Norbert Lammert. Dabei macht sich die in Düsseldorf regierende schwarz-gelbe Koalition für den Kohleausstieg stark. "Keinerlei Bindungswirkung" habe der Beschluss, tobte FDP-Landtagsfraktionschef Gerhard Papke - "über die Verwendung von Steuergeld" entscheide das Parlament und "nicht ein Steinkohlekonzern".
CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers habe so einen Konflikt mit der Gewerkschaft IG BCE vermeiden wollen, glaubt der Energieexperte der Grünen im Landtag, Reiner Priggen. Die SPD erreiche trotzdem ihr Ziel. "Der Kohleausstieg wird Thema im Landtagswahlkampf 2010", meint der Grüne.
Er hält die Diskussion über einen Sockelbergbau für "Wahnsinn". Kohle belaste nicht nur das Klima, sie sei auch nicht konkurrenzfähig, die RAG-Zahlen seien nicht nachprüfbar. Zwar sind die Bergleute bei Zechenschließungen sozial gut abgesichert, dennoch missachte die RAG das Landesparlament. Das solle jedes Jahr 600 Millionen Euro Subventionen bewilligen, kenne aber nicht die genaue Kalkulation. "Es gab Zeiten, da war selbst die Zahl der beschäftigten Bergleute Betriebsgeheimnis der RAG." Am Dienstag klagt Priggen vor dem NRW-Verfassungsgerichtshof in Münster auf mehr Information.
