Deutsche Druckerei stoppt Simbabwe-Lieferungen: Keine deutschen Scheine für Mugabe

Die Firma Giesecke & Devrient beugt sich dem öffentlichem Druck und stoppt Flüge mit Banknotenpapier nach Simbabwe. Die Bundesregierung fordert schärfere Sanktionen.

Weil schon ein paar Bananen 50 Millionen kosten, muss Simbabwe Geld ständig nachgedrucken. Bild: dpa

Die Münchner Banknotendruckerei Giesecke & Devrient stellt ihre Lieferungen von Spezialpapier zum Gelddrucken nach Simbabwe wegen massiven öffentlichen Drucks ein. "Wir sind den Forderungen der Bundesregierung und internationaler Sanktionsinitiativen nachgekommen", sagte ein Unternehmenssprecher am Mittwoch in München nach dem Beschluss, der am Dienstag abend getroffen wurde.

Am 25. Juni hatte die taz berichtet, dass die wöchentlichen Lieferungen von Banknotenpapier von Giesecke & Devrient an das Mugabe-Regime weitergehen und der simbabwischen Regierung durch permanentes Gelddrucken in der Hyperinflation die Finanzierung ihrer Terrorkampagne gegen Oppositionelle und andere Geschäfte ermöglichen. "Ohne die ständigen Lieferungen aus München wäre die Terrorkampagne längst zusammengebrochen," wurde Gorden Moyo von der oppositionsnahen Organisation "Bulawayo Agenda" zitiert. "Damit schmiert die Regierung weitere Anhänger und kauft Waffen oder Munition."

In Folge des taz-Berichts hatten das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit bei dem Unternehmen ein Ende der Lieferungen gefordert. Vertreter von Menschenrechtsorganisationen protestierten letzte Woche vor der Firmenzentrale.

Das "Student Christian Movement of Zimbabwe" hatte in einem Offenen Brief an den Konzern und an das "deutsche Volk" heftige Kritik an Giesecke & Devrient (G&D) geübt: "Simbabwes Wirtschaft liegt am Boden, die sozialen Dienste sind zusammengebrochen, Schulen, Krankenhäuser und Universitäten arbeiten nicht mehr normal, aber Simbabwes Führer zahlen G&D 500.000 Euro in der Woche", so die Bewegung. "G&D trägt dazu bei, eine illegitime Regierung zu stützen, korrupte Politiker zu bereichern und Gewaltherrscher zu belohnen." Das deutsche "Forum Menschenrechte" erklärte, das Druckereiunternehmen verletze seine eigenen Verhaltensrichtlinien und sollte seine Simbabwe-Geschäfte suspendieren, bis eine "legitime Regierung" im Amt sei.

Mit dem Lieferstopp hat Giesecke die Geschäftsbeziehungen mit Simbabwe erstmals überhaupt bestätigt - bisher wurde dazu immer kein Kommentar abgegeben. "Unsere Entscheidung trägt der sich entgegen unserer Erwartung nicht verbessernden, sondern deutlich verschärfenden politischen Situation in Simbabwe Rechnung und berücksichtigt deren kritische Bewertung durch die internationale Staatengemeinschaft, die Bundesregierung und die allgemeine Öffentlichkeit", erklärte Konzernchef Karsten Ottenberg. Giesecke & Devrient unterliege bei der Lieferung von Banknoten und Banknotenpapier den strengen Regularien der Weltbank.

Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul sowie das Auswärtige Amt begrüßten den Stopp der Lieferungen. Das Mugabe-Regime versuche sich unter anderem durch den Druck von immer neuem Geld an der Macht zu halten, sagte Wieczorek-Zeul am Mittwoch in Berlin: "Deshalb sollten deutsche und internationale Unternehmen alles unterlassen, was das Regime in Simbabwe stabilisieren könnte."

"Angesichts der inakzeptablen Situation vor Ort" setze man sich bei der EU in Brüssel für weitere Sanktionen ein, sagte Außenamtsprecher Jens Plötner am Mittwoch in Berlin. Dabei sei es wichtig, dass diese nicht die bereits leidende Bevölkerung träfen, sondern die "Richtigen". Wieczorek-Zeul hatte am Dienstag abend vor Journalisten in Berlin gesagt: "Wir müssen alles tun, damit die illegitime Herrschaft von Mugabe beendet wird, dass niemand diese erzwungene Wahlfarce anerkennen darf, und wir erwarten, dass die Afrikanische Union jene stärkt, die in ihren eigenen Reihen deutliche Kritik üben."

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