FDP in Meck-Pomm will NPD bloßstellen: Schweigend und inhaltslos
Die FDP will die Ausschüsse im Schweriner Landtag für Zuschauer öffnen, um die Ahnungslosigkeit der NPD-Abgeordneten für Bürger sichtbar zu machen.
HAMBURG taz Aufklären durch Öffentlichkeit: In Mecklenburg-Vorpommern sucht die FPD-Fraktion nach neuen Wegen, um die NPD zu entzaubern. Der parlamentarische Geschäftsführer der Liberalen, Gino Leonhard, möchte dafür die Landesverfassung ändern. Die Sitzungen der Ausschüsse sollen öffentlich zugänglich werden. Die Hoffnung, so Pressesprecher Sascha Zimmermann: Dann könne der Wähler sehen, "wie wenig die NPD-Fraktion in den Ausschüssen mitarbeitet". Der Fraktionsantrag sei schon auf dem Weg.
Die Kommunalparlamente könnten für den Landtag als Vorbild dienen. "Auf kommunaler Ebene sind Ausschusssitzungen grundsätzlich öffentlich", erklärt Leonhard und hebt hervor: "Sie werden auch häufig besucht." Diese Transparenz sollte auch auf Landesebene möglich werden. Peter Richter, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, begrüßt den Vorstoß. Dass Bürger mehr teilhaben an den Ausschüssen, wo die hauptsächliche Parlamentsarbeit geleistet wird, findet er richtig. Auch er spekuliert darauf, dass die Besucher dann erleben, wie schweigend und inhaltslos sich die NPD in den Ausschüssen zeigt. In der Fraktion soll hierüber aber noch keine Einigung herrschen.
Bisher machte gerade die Geschlossenheit von Regierung und Opposition der NPD ihre Arbeit schwer. Eine Studie der Universität Greifswald bescheinigte vergangene Woche, dass die gemeinsame "klare Abgrenzungsstrategie" von SPD, CDU, Linke und FDP Erfolge der NPD im Landtag verhinderten. Die Autorin der Studie, Laura Niemann, beobachtete auch, wie inaktiv die NPD in den Ausschüssen ist. Das könne allerdings statt Inkompetenz auch Strategie sein. Die NPD agiert offensichtlich nur dort im Parlament, wo ihr Öffentlichkeit garantiert ist. Der Vorschlag der FDP könne deshalb bedeuten, dass man sich in den Ausschüssen verstärkt mit der NPD auseinandersetzen müsse, sagt Christian Dornbusch, Mitherausgeber von "88 Fragen und Antworten zur NPD".
Auch in Sachsen fällt das Desinteresse der NPD-Fraktion in Ausschüssen auf. Jürgen W. Gansel, NPD-Abgeordneter im Dresdener Landtag, ging diese Verweigerungshaltung allerdings ganz offen an: In dieses "Hamsterrad" begäben sie sich nicht, sagte er. Die NPD weiß, dass sie dort nichts bewegen kann. Im Schweriner Schloss durfte sich der SPD-Abgeordnete Matthias Bordkorb vom NPD-Abgeordneten Michael Andrejewski zum Thema Ausschussarbeit anhören: "Sie interessieren sich nicht für unsere Argumente, wir uns nicht für ihre." Schon vor knapp einem Jahr legte Andrejewski gegenüber der taz dar: Ihre Wähler seien "zufrieden", wenn sie denen "in Schwerin mal ordentlich die Meinung geigen".
Vielleicht auch bald in den Ausschüssen. Die NPD begrüßt die FDP-Idee. Fraktionschef Udo Pastörs verspricht: Sollte es dort "tatsächlich einmal zum politischen Schlagabtausch kommen, wird es den Systemparteien schwer fallen, die NPD-Anträge mit weiteren Plattitüden zu beantworten". Nach der Sommerpause soll der Landtag über den Antrag beraten. ANDREAS SPEIT
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Alleingang des Finanzministers
Lindner will Bürgergeld kürzen
Putins Brics-Gipfel in Kasan
Club der falschen Freunde
Deutsche Asylpolitik
Die Hölle der anderen
Kritik an Initiative Finanzielle Bildung
Ministeriumsattacke auf Attac
Linke in Berlin
Parteiaustritte nach Antisemitismus-Streit
Investitionsbonus für Unternehmen
Das habecksche Gießkannenprinzip