Auf in den Retro-Wahlkampf: CSU macht PR für die Linke

CSU-Chef Huber kündigt einen "Kreuzzug gegen die Linken" an. Der linke Spitzenkandidat Schmalzbauer findet: "Das ist das Beste, was uns passieren konnte."

Vier-Prozent-Partei zum Gegner auserkoren: CSU-Chef Huber. Bild: dpa

MÜNCHEN taz So rabiat wie am Montag hat man die CSU schon lange nicht mehr erlebt. In der Süddeutschen Zeitung verkündete Parteichef Erwin Huber, in den verbleibenden fünf Wahlkampfwochen massiv gegen die in Bayern bisher weitgehend unbedeutende Linkspartei zu kämpfen. Er sagte: "Wenn es nötig sein muss, dann führen wir einen politischen Kreuzzug gegen die Partei von Oskar Lafontaine." So mittelalterlich die Rhetorik auch klingt, Huber ist es ernst damit.

"Wir werden den Vormarsch der Linken stoppen und verhindern, dass sie in Bayern in den Landtag einzieht", so Huber. Und der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Peter Ramsauer, sagte am Montag in München: "Die wahre Fratze der Linken ist noch nicht hinreichend dargestellt." Dieser "Dämon der Politik" müsse aus der bayerischen Parteienlandschaft vertrieben und bundespolitisch auf ein Mindestmaß reduziert werden.

So furchterregend, wie es Ramsauer andeutet, ist die Linke in Bayern derzeit aber bei weitem nicht. Nach aktuellen Umfragen liegt sie bei 4 Prozent. Das würde nicht einmal für einen Einzug in den Landtag reichen und ist weniger, als FDP (6 Prozent), Freie Wähler (7 Prozent) oder Grüne (9 Prozent) derzeit aufweisen können.

Deshalb freute sich am Montag vor allem die Linke über Hubers Angriff. "Das ist das Beste, was uns passieren konnte", sagte der Spitzenkandidat der Linken, Fritz Schmalzbauer, der taz. "Ich begrüße Erwin Hubers Vorstoß ausdrücklich, denn damit verschafft uns die CSU eine Öffentlichkeit, die wir in dem Ausmaß selbst gar nicht erreichen könnten."

Die Aussagen Hubers seien ein Zeichen dafür, dass der CSU die Inhalte ausgegangen seien, meinte Schmalzbauer. Ihn erinnere das an Kampagnen der CSU in den Siebzigerjahren. "Allerdings hat das damals Franz Josef Strauß wesentlich professioneller hinbekommen."

Unter ihrem Übervater Strauß hatte die CSU vor dreißig Jahren den Wahlkampf gegen links unter dem Motto "Freiheit oder Sozialismus" kultiviert. Als Strauß 1980 mit dieser Strategie Bundeskanzler werden wollte, musste er eine bittere Niederlage einstecken. Die antikommunistischen Kampfparolen waren da schon nicht mehr zeitgemäß.

"Der Kampf gegen links kommt aus unserem Herzen", sagt Erwin Huber und hofft, mit seinem Retro-Wahlkampf müde gewordene CSU-Anhänger wieder an die Wahlurnen zu bekommen. Bereits in der vergangenen Woche hatte CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer gegen die Verhandlungen der hessischen SPD mit den Linken gewettert. Allerdings stehen in Bayern die Dinge anders als in Hessen. Der Spitzenkandidat der bayerischen SPD, Franz Maget, schließt eine Zusammenarbeit mit der Linken aus. Und auch Bayerns Linke sehen kaum Chancen auf ein Bündnis mit den Sozialdemokraten. Mit Maget komme seine Partei viel weniger gut aus als mit Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti, sagte Schmalzbauer von der Linken zur taz.

In der CSU scheinen schon jetzt nicht alle restlos überzeugt zu sein von Erwin Hubers Kreuzzug gegen die kleine Linkspartei. Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein betonte zwar, dass die Linke nicht zu viel Einfluss bekommen dürfe, sagte aber am Montag auch: Der Kreuzzug, von dem Huber sprach, sei "kein zentraler Begriff" im Wahlkampf, sondern "eher eine Nebenbemerkung". Die Linke sei nicht das Hauptthema für die CSU. Seine Partei dürfe sich nicht nur auf ein Thema im Wahlkampf konzentrieren, sagte Beckstein. Damit habe schon Roland Koch von der CDU in Hessen schlechte Erfahrungen gemacht.

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