Rot-Grün-Rot in Hessen: Linke soll durch den Demokratie-TÜV
Die SPD stellt Bedingungen an die Linkspartei. Andrea Ypsilanti fordert, dass sie ein Ja für solide Etats verspricht. Gepokert wird auch um Nachtflüge in Frankfurt.
SPD-Chefin Andrea Ypsilanti ist weiterhin begehrtestes Fotoobjekt in Hessen Bild: dpa
FRANKFURT/M. taz Nach Grünen und Linkspartei in Hessen hat auch die SPD ihre Bedingungen für eine von der Linken tolerierte rot-grüne Koalition formuliert. Die Linke habe zunächst "verbindlich" zu erklären, dass sie bis zum Ende der Wahlperiode 2013 als Partner zur Verfügung stehe, sagte Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti. Deshalb müsse die Linke nicht nur bereit sein, einem Doppelhaushalt für 2009 und 2010 zuzustimmen, sondern auch das Ziel der SPD mittragen, spätestens 2013 einen ausgeglichenen Landesetat vorzulegen. Es gehe um eine "solide und verlässliche Unterstützung" einer Minderheitsregierung, sagte Ypsilanti nach einer Sitzung von Landesvorstand, Parteirat und Landtagsfraktion.
Zudem sei es unerlässlich, dass sich die Linke "eindeutig zur Verfassungsordnung und zur parlamentarischen Demokratie" bekenne. Die Linke habe alle Personalentscheidungen und Bundesratsinitiativen von SPD und Grünen zu akzeptieren. Darüber hinaus werde die SPD den von der Linken am Wochenende beschlossenen und auch von den Grünen gewünschten Ausstieg aus dem Flughafenausbau in Frankfurt nicht zum Programmpunkt eines neuen Regierungsbündnisses machen. Der Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau und eventuelle höchstrichterliche Entscheidungen dafür - nach Klagen von Kommunen und Ausbaugegnern - seien zu akzeptieren. Juristisch überprüfen lassen will die SPD den Planfeststellungsbeschluss nur im Zusammenhang mit ihrer eigenen Forderung nach einer konsequenten Einhaltung des Nachtflugverbots zwischen 23 Uhr und 5 Uhr. Doch das ist auch den Grünen zu lasch. Es müsse versucht werden, ein generelles Nachtflugverbot nicht nur mit juristischen, sondern mit allen Mitteln zu erreichen, erklärten die Grünen-Chefs Cordula Schulz-Asche und Tarek Al-Wazir. Sonst könne die SPD "Koalitionsverhandlungen mit sich selbst führen".
Linke-Parteichef Ulrich Wilken sagte der taz, man werde der SPD keine Blankoschecks für die Haushalte 2009/10 ausstellen. Es werde oberstes Ziel der Linken während der gesamten Legislaturperiode bleiben, Armut zu bekämpfen und die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern - und nicht den Haushalt zu sanieren. Dritter "Knackpunkt" sei die Flughafenfrage. Ohne echtes Nachtflugverbot werde es kein linkes Bündnis geben, sagte Wilken.
Der Landtagsabgeordnete Jürgen Walter vom rechten hessischen SPD-Fügel "Aufwärts" legte Wert auf die Feststellung, dass die SPD den Weg zu einem rot-grün-roten Bündnis "sehr konsequent und sehr geschlossen gehen" werde - falls die Linke die Bedingungen akzeptiere. Auch die "Netzwerker" in der SPD lobten Ypsilantis Kriterienkatalog. Das sei der "uneingeschränkt richtige Weg". Walter verhehlte allerdings nicht, dass er einer Kooperation mit der Linken nach wie vor "sehr skeptisch" gegenüberstehe. Auch Ypsilanti spricht von einem "Experiment".
KLAUS-PETER KLINGELSCHMITT
