200 zivile Beobachter: Mission für Georgien steht

200 zivile Beobachter, darunter 40 Deutsche, sollen ab Oktober die Pufferzonen zwischen Georgien und seinen abtrünnigen Provinzen kontrollieren.

Russland hat zugesagt, den Truppenabzug aus georgischem Kernland zehn Tage nach Beginn der EU-Mission abzuschließen. Bild: dpa

Die Europäische Union wird zum 1. Oktober 200 zivile Beobachter nach Georgien entsenden. Bis zum Jahr 2010 soll das Land mit 500 Millionen Euro beim Wiederaufbau unterstützt werden. Der Franzose Pierre Morel wird EU-Sonderbeauftragter für Georgien. Das beschlossen die europäischen Außenminister gestern in Brüssel. Der 64-jährige Diplomat war zuletzt Sonderbeauftragter für Zentralasien. In den Jahren 1992 und 1993 arbeitete er als französischer Botschafter in Georgien.

Nach offizieller Sprachregelung handelt es sich bei der Beobachtermission um eine EU-Monitoring-Mission (EUMM) der gesamten EU. Tatsächlich aber werden sich nur 11 der 27 EU-Staaten beteiligen. Frankreich stellt mit 70 Teilnehmern das größte Kontingent, Deutschland will 40 Polizisten und zivile Experten entsenden. Offiziell wird ganz Georgien zum Mandatsgebiet gehören, in Wahrheit aber werden sich die Beobachter auf die Pufferzone zwischen dem georgischen Kerngebiet und Südossetien konzentrieren. "Man muss die Realitäten in Rechnung stellen", erklärte ein Diplomat.

Zu diesen Realitäten gehört, dass Russland zwar zugesagt hat, den Truppenabzug aus georgischem Kernland zehn Tage nach Beginn der EU-Mission abzuschließen. Doch in Südossetien und Abchasien sollen jeweils 3.800 russische Soldaten stationiert werden - mehr als vor Kriegsbeginn. "Gegenüber meinem Besuch in der Region vor zehn Tagen gibt es den Fortschritt, dass die Pufferzonen tatsächlich geräumt werden", sagte der EU-Abgeordnete Karl von Wogau der taz. "Aber ich finde es nach wie vor sehr unbefriedigend, dass in der neuen Friedenstruppe für Ossetien zwar Russen und ossetische Milizen vertreten sind, aber keine Georgier. Wie sollen sich die Georgier, die in Ossetien wohnen bleiben, da geschützt fühlen?" Von Wogau fordert, dass bei den internationalen Gesprächen zu Fragen der Sicherheit, Stabilität und Flüchtlingsrückkehr im Oktober über dieses Thema gesprochen wird. "Die Beobachtermission ist nur der erste Schritt. Als nächstes muss eine Friedenstruppe zustande kommen."

Während einige Außenminister sich zufrieden mit dem Ergebnis zeigten, äußerte sich Belgiens Außenminister Karel de Gucht deutlich nüchterner. "Sarkozy hat angekündigt, dass die EU Truppen in ein entwaffnetes Georgien senden wird und dass sie sich auch in Südossetien und Abchasien bewegen können. Doch der russische Außenminister Lawrow schließt das aus." Belgien werde abwarten, wie die Mission vor Ort arbeiten könne. Dann werde sein Land vielleicht bei der ersten Umschichtung der Mission in sechs Monaten Beobachter beisteuern.

Das am Montag vereinbarte Abkommen zwischen Regierung und Opposition in Simbabwe wurde von den EU-Außenministern begrüßt. Wirtschaftliche Hilfe und Unterstützung für die Vorbereitung freier Wahlen werden der neuen Übergangsregierung in Aussicht gestellt. Zunächst soll aber abgewartet werden, wie sich das Abkommen in der Praxis bewährt.

Comments

[Udo]

@Eddy: Es ist im Übrigen die zweite Offensive gegen Osseten in SÜDOsetien gewesen. Die erste war am 20. September 1990 (1).

Quellen:

1. http://de.wikipedia.org/wiki/S%C3%BCdossetien

2. http://reisebuch.de/specials/infoarchiv/georgien.html

zu den Saubermännern: Darum geht es hier doch gar nicht. Es geht hautsächlich um die Objektivität der Berichtserstattung, wobei ich der Meinung bin, dass bestimmte Medien eben nicht objektiv waren, sondern eine Polarisierungskampanie gestartet haben - Russland ist groß und böse und Gorgien ist klein und ist ein Unschuldslämmchen. Dass es einen $-Stempel am Ohr hat, wurde irgendwie übersehen. Deswegen freue ich mich auch auf die 200 Beobachter in Georgien.

Wer wieviel Ahnung hat wird sich hoffenlich bald mit der Zeit herausstellen. Die Desinformation gibt es zuhauf auch in Russisch. Jetzt weiss der BND über Ihre IP, dass auch Sie Russisch können ... Vorsicht, die Russischkenntnisse können mal auch als "Böse" eingestuft werden. Mann muss nur die Achse des Bösen neu definieren.

[Eddy]

Susanne hat Recht, es ist ist nur die Spitze des Eisbergs was sie aufgezählt hat, und wer anderes denkt hat keine Ahnung!

Udo und Alex bekommen wohl Ihre Infos direkt aus der Russischen Propagandazentrale die logischerweise Putin und Medwedew als Saubermänner darstehen lässt.

Wir aber bekommen direkte Informationen sowohl aus Georgien als auch aus Südossetien und können nur der Meinung Sussanes beipflichten. PS... Russisch können auch wir.

[Udo]

An Susanne: Die von der georgischen Artillerie beschosenen Osseten als "gewaltbereit" zu bezeichnen, nur weil die russische Armee den Angriff zurückgeschlagen hat, ist sehr polarisierend und den getöteten Osseten gegenüber nicht fair.

Ob die russische Armee auch die militärischen Ziele im georgischen Tiefland angreifen durfte - die Einen sind damit einverstanden, die Anderen eben nicht.

Mit den 200 Beobachtern ist hoffentlich auch unabhängige Presse wie die taz oder russland-aktuell unterwegs, die uns Propaganda freies (weder russisch noch westlich) Foto- und Videomaterial liefert.

Georgien braucht nur eine effiziente und nicht korrupte Regierung, die zum Wohl des Volkes regiert und keine Marionette irgendwelcher Interessensgruppen ist. Das hat Georgien in den Jahren ihrer Unabhängigkeit nicht geschafft.

[Alex]

Udo hat vollkommen recht. Saakashwili hätte den Krieg niemals begonnen, ohne die Unterstützung diverster amerikanischer Behörden hinter seinem Rücken gehabt zu haben.

Im Hinterkopf hatte er ebenfalls den Gedanken, dass, vorausgesetzt der Plan, Russland als Aggressor abzustempeln wird erfolgreich, die Zahlungen der USA und EU, die dem "Wiederaufbau" dienen sollen, weit über den Verlusten dieses von vornherein zum Scheitern verurteilten Angriffskrieges liegen würden. Was ja schon fast der Fall ist. 80Mio€ sofort, 500 weitere Millionen folgen bis 2010, alleine aus Deutschland. Versorgungslieferungen per (4) Schiff(e) aus USA im 9-stelligen Bereich. Ein Schelm, wer da an Böses denkt.

Hinzu noch die Aufnahme Georgiens in die NATO und EU. Entgegen aller Fakten, Beweise und der Tatsache, dass Georgien weder etwas mit der EU, noch mit dem Nordatlantik zu tun hat. Was zählt ist, dass Georgiens Präsident ein Zögling und Freund der USA ist. Und welcher westliche Staat würde schon gegen die USA arbeiten?

Da hilft man lieber einem Kriegsverbrecher, der die alleinige Verantwortung am Genozid von Hunderten von Menschen hat. Ist ja viel einfacher...

[Susanne]

Es ist wohl eher zu erwarten, dass die 200 Beobachter das ganze Aussmass der Zerstoerung Georgiens durch russische Truppen und ossetische Militzen sehen werden; dass Sie zerstoerte, gepluenderte und niedergebrannte georgische Doerfer in weitem Umkreis um Abchasien und Suedossetien sehen werden, die gesprengte Eisenbahnstrecke, den zerbombten Oel-Exporthafen in Poti, den niedergebrannten Borjomi-Nationalpark; Fakten, vor denen man trotz aller russischen Dementi nicht die Augen verschliessen kann. Aber vor allen Dingen werden sie mit tausenden georgischen Fluechtlingen konfrontiert sein, die von gewaltbereiten Osseten mit russischer Unterstuetzung aus Ihren Haeusern und Doerfern vertrieben wurden und nun nicht wissen wohin und wie es weitergehen soll. Sie werden sehen, dass die georgischen Bewohner Abchasiens und Sued-Ossetiens nun obdachlos sind und in menschenunwuerdigen Zustaenden leben muessen, weil ein Teil der Bevoelkerung ihr gemeinsames Heimatgebiet fuer sich allein beansprucht. Und die Beobachter werden verstehen, dass diese Menschen nicht nur Europas finanzielle, sondern auch diplomatische Unterstuetzung dringend benoetigen.

[Udo]

200 Beobachter - ist doch toll! Dann werden die Beobachter auch sehen, dass nur Militärbasen in Georgien zerstört wurden. Dan werden Sie auch sehen, dass die Stadt Gori selbst nicht direkt Angegriffen wurde.

Unklar ist aber, warum ein Land, welches lediglich militärische Verluste getragen hat, die im übrigen Fremdfinanziert waren, humanitäre Hilfe, finanzielle Hilfe von USA, eine Unterstützung von der Weltbank und nochmal Unterstützung von der EU für den "Wiederaufbau" erhält.

Was soll von einer "Weltgemeinschaft" gehalten werden, die eine unsinnige militärische Aktion eines Aggressors honoriert und seine militärischen Verluste kompensiert.