Rot-rot-grün ist umstritten: Grüne haben Zweifel an Ypsilanti

In Hessen rückt eine von den Linken tolerierte rot-grüne Koalition näher. Doch bei den Grünen gibt es Skeptiker. Sie möchten ihre Positionen etwa zum Luftverkehr nicht aufgeben.

Erregt grünes Misstrauen: Andrea Ypsilanti Bild: dpa

WIESBADEN taz Am Donnerstagabend hat die letzte von vier Regionalkonferenzen der hessischen SPD Zustimmung zu Andrea Ypsilantis Kurs signalisiert. Damit rückt eine von der Linksfraktion geduldete rot-grüne Koalition näher. Doch nicht nur mit der Linkspartei hat die SPD beim Haushalt und Flughafen Differenzen, auch zwischen SPD und Grünen knirscht es.

Vor allem der "Basta-Stil" der SPD in Sachen Flughafen sorgt bei den Grünen für Unruhe. Der rechte Flügel der SPD fordert, dass auch die Grünen den Landebahnbau am Frankfurter Flughafen und das im Planfeststellungsbeschluss verankerte eingeschränkte Nachtflugverbot akzeptieren. Die Basis der Grünen in den betroffenen Regionen schäumt. Man werde doch keine Grundsatzpositionen der Partei revidieren, "nur weil der Tarik [gemeint ist Parteichef Tarik Al-Wazir, die Red.] in Wiesbaden Minister werden will", sagte etwa die frühere Landtagsabgeordnete Maria Marx vom Kreisverband Offenbach Land, die dort dem Kreistag angehört und "flughafenpolitische Sprecherin" der Kreistagsfraktion ist. Auch der grüne Landtagsabgeordnete Frank Kaufmann kritisiert die von der SPD unterstützte Aufweichung des Nachtflugverbots.

Unmut bei den hessischen Grünen erregt allerdings nicht nur die Flughafenpolitik. In der Mitgliederzeitung der hessischen Grünen, Grünfläche, werden offen Bedenken gegen eine Koalition mit der SPD und das Tolerierungsmodell geäußert. So warnt Eveline Schönhut-Keil ihre Partei nachdrücklich vor einem Bündnis mit SPD und Linkspartei: "Den Grünen ist zurzeit die Rolle des billigen Steigbügelhalters zugedacht, danach die des Spielverderbers", so das frühere Mitglied des Landesvorstands. Ähnlich argumentiert Daniela Wagner, ebenfalls früher Mitglied des Landesvorstands. Sie will andere Machtoptionen für die Grünen als nur die mit der SPD. Vor einem neuen Bündnis in Richtung Jamaika müssten allerdings Neuwahlen stehen - aus Fairness den Wählern gegenüber: "Wer uns nach einer Erklärung, dass alles möglich ist, dann seine Stimme gibt, wird sich hinterher nicht getäuscht fühlen", so Wagner. Schönhut-Keil verweist zudem auf funktionierende Jamaika-Koalitionen in hessischen Kommunen. Die in der Stadt Wiesbaden ist freilich wegen konträrer Auffassungen zur Kohleverstromung gerade in Auflösung begriffen; die in Darmstadt, wo Daniela Wagner mitmischt, funktioniert allerdings.

Für den Pressereferenten der grünen Landtagsfraktion, Walter Stern, sind diese Beiträge Beleg für die "Diskussionsfreudigkeit der Partei". Schönhut-Keil und Wagner würden "nur eine absolute Minderheitenmeinung" widerspiegeln, so Stern.

Rot-Grün-Rot in Hessen? Wahrscheinlich ist das noch immer, sicher längst noch nicht.

KLAUS-PETER KLINGELSCHMITT

Comments

[Axel]

Ich kann den Partei-Optimismus von Herrn Häußner:

"Nur durch die GRÜNEN lässt sich der drohende Ausstieg aus dem Atomausstieg verhindern!"

leider nicht teilen.

Zu viele Versprechungen, Wahlkampfaussagen und "Grundpositionen" der Grünen sind schon über Bord geworfen worden. Die Grünen sind heute weder Friedenspartei noch Ökopartei sondern verstehen sich als so gut wie positionslose Mehrheitsbeschaffer - jetzt schon in Hamburg und in Bayern mit vorsichtiger Ankündigung. Von Interesse dabei sein dürfte, wieviel Grundsätzliches noch geopfert wird, und auch für Atomstrom lassen sich bei den Grünen sicherlich viele Sachzwänge, rechtliche Konstrukte oder finanzielle Vorgaben finden. Und die "großen Bauchschmerzen" dabei werden auch schnell zu eitel Sonnenschein. Das Paradebeispiel Hamburg (Weg mit von Beust, Kein Moorburg, Keine Elbvertiefung, Keine Studiengebühren) zeigt, wieviel Grünenaussagen wirklich wert sind.

[Ludwig Paul Häußner]

Grünes Zünglein an der Waage.

-------------------------------

Welche Dreier-Koalitionen wären in Hessen möglich?

1. rot-grün-rot

2. rot-gelb-grün

3. schwarz-gelb-grün (allerdings ohne Roland Koch als Ministerpräsident)

4. rot-gelb-rot (zwar rechnerisch aber utopisch)

De facto sind die GRÜNEN in Fünf-Parteien-System das Zünglein an der Wage. Daraus muss politisch Kapital geschlagen werden. Nur durch die GRÜNEN lässt sich der drohende Ausstieg aus dem Atomausstieg verhindern!

Natürlich ist das Problem der Kohleverstromung gegeben. Doch die eigentliche Problematik liegt tiefer. Statt ehemals staatlicher Monopolisten haben wir nur ein Oligopol von Stromerzeugern, das rein egoistische Ziele verfolgt.

Kohle lässt sich auch im Rahmen von Blockheizkraftwerken kombiniert nutzen. Doch daran könnten eher die vielen Stadtwerke ein Interesse haben.

Deshalb müssen folgende Ziele gesetzt werden:

1. den beschlossen Atomausstieg irreversibel machen

2. danach den langfristigen Ausstieg aus der Kohleverstromung vorsehen, auch wenn es paradoxerweise in der Übergangszeit neuer effizienterer Kohlekraftwerke bedarf.

3. dezentrale wie regenerative Energieversorgung forcieren.

3. CO2-Abgaben und Ökobonus schrittweise einführen. Insbesondere Ökoabgaben auf Flugbenzin. Das würde das Fliegen verteuern und damit die Nachfrage nach Start- und Landebahnen dämpfen.

Durch eine solch profilierte Energiepolitik können die GRÜNEN sowohl eine Ampelkoalition als auch eine Jamaika-Koalition guten Gewissens wagen.

Ludwig Paul Häußner, GRÜNE Karlsruhe

[dissenter]

Mag Frau Wagner ruhig von Jamaika träumen, legitimiert durch vorhergehende Neuwahlen, alles koscher, zu hundert Prozent politisch-moralisch korrekt.

Sie wird sich danach allerdings in der Opposition wiederfinden, denn nach der Monate langen "Wortbruch"-Kampagne werden weder Rote noch Grüne noch Linke für eine Regierungsbildung gebraucht werden.

[Hergen Hillen]

Bei den Grünen zeichnet sich gegenwärtig ein politischer Richtungswechsel hin zum bürgerlichen Lager ab, wie ihn die Partei seit ihrer Gründung im Jahr 1980 nicht erlebt hat. Diese Entwicklung kommt für viele Anhänger der Partei überraschend, da eine rot-rot-grüne Mehrheit nicht nur in Hessen, sondern auch in anderen Bundesländern rechnerisch möglich wäre. Aber diese Entwicklung ist das Ende einer Hoffnung, dass ein Wechsel für eine sozial gerechte und ökologisch orientierte Politik mit den Grünen möglich ist. Es fällt schwer, die Argumentation der Befürworter einer Jamaika-Koalition nachzuvollziehen. Glauben diese Leute wirklich, in einem Bündnis mit CDU und FDP ließen sich grundlegende ökologische und sozialpolitische Forderungen besser durchsetzen als mit der SPD und der Linkspartei. Dabei ist die Partei längst über das Stadium des "Krötenschluckens" hinaus. Wohl in keiner anderen Partei klaffen formulierte Ansprüche in den Wahlprogrammen und die Realpolitik soweit auseinander wie bei den Grünen. Der Kosovokrieg und Afganistan-Einsatz sind nur einige Beispiele, dass die Grünen letztlich eine Politik akzeptiert haben, die sich nicht von der der bürgerlichen Parteien unterscheidet. Ähnliches zeichnet sich nun in der Energiepolitik ab. Vielleicht werden wir es ja noch erleben, dass ein grüner Minister den Bau eines Atomkraftwerks unterstützt und genehmigt.

[vic]

Die "Grünen" möchten vermutlich nach Hamburger Vorbild und nach Wunsch des H.Clement, auch in Hessen künftig noch Kohlekraftwerke bauen und betreiben.

[Axel]

Ich kann den Partei-Optimismus von Herrn Häußner:

"Nur durch die GRÜNEN lässt sich der drohende Ausstieg aus dem Atomausstieg verhindern!"

leider nicht teilen.

Zu viele Versprechungen, Wahlkampfaussagen und "Grundpositionen" der Grünen sind schon über Bord geworfen worden. Die Grünen sind heute weder Friedenspartei noch Ökopartei sondern verstehen sich als so gut wie positionslose Mehrheitsbeschaffer - jetzt schon in Hamburg und in Bayern mit vorsichtiger Ankündigung. Von Interesse dabei sein dürfte, wieviel Grundsätzliches noch geopfert wird, und auch für Atomstrom lassen sich bei den Grünen sicherlich viele Sachzwänge, rechtliche Konstrukte oder finanzielle Vorgaben finden. Und die "großen Bauchschmerzen" dabei werden auch schnell zu eitel Sonnenschein. Das Paradebeispiel Hamburg (Weg mit von Beust, Kein Moorburg, Keine Elbvertiefung, Keine Studiengebühren) zeigt, wieviel Grünenaussagen wirklich wert sind.

[Ludwig Paul Häußner]

Grünes Zünglein an der Waage.

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Welche Dreier-Koalitionen wären in Hessen möglich?

1. rot-grün-rot

2. rot-gelb-grün

3. schwarz-gelb-grün (allerdings ohne Roland Koch als Ministerpräsident)

4. rot-gelb-rot (zwar rechnerisch aber utopisch)

De facto sind die GRÜNEN in Fünf-Parteien-System das Zünglein an der Wage. Daraus muss politisch Kapital geschlagen werden. Nur durch die GRÜNEN lässt sich der drohende Ausstieg aus dem Atomausstieg verhindern!

Natürlich ist das Problem der Kohleverstromung gegeben. Doch die eigentliche Problematik liegt tiefer. Statt ehemals staatlicher Monopolisten haben wir nur ein Oligopol von Stromerzeugern, das rein egoistische Ziele verfolgt.

Kohle lässt sich auch im Rahmen von Blockheizkraftwerken kombiniert nutzen. Doch daran könnten eher die vielen Stadtwerke ein Interesse haben.

Deshalb müssen folgende Ziele gesetzt werden:

1. den beschlossen Atomausstieg irreversibel machen

2. danach den langfristigen Ausstieg aus der Kohleverstromung vorsehen, auch wenn es paradoxerweise in der Übergangszeit neuer effizienterer Kohlekraftwerke bedarf.

3. dezentrale wie regenerative Energieversorgung forcieren.

3. CO2-Abgaben und Ökobonus schrittweise einführen. Insbesondere Ökoabgaben auf Flugbenzin. Das würde das Fliegen verteuern und damit die Nachfrage nach Start- und Landebahnen dämpfen.

Durch eine solch profilierte Energiepolitik können die GRÜNEN sowohl eine Ampelkoalition als auch eine Jamaika-Koalition guten Gewissens wagen.

Ludwig Paul Häußner, GRÜNE Karlsruhe

[dissenter]

Mag Frau Wagner ruhig von Jamaika träumen, legitimiert durch vorhergehende Neuwahlen, alles koscher, zu hundert Prozent politisch-moralisch korrekt.

Sie wird sich danach allerdings in der Opposition wiederfinden, denn nach der Monate langen "Wortbruch"-Kampagne werden weder Rote noch Grüne noch Linke für eine Regierungsbildung gebraucht werden.

[Hergen Hillen]

Bei den Grünen zeichnet sich gegenwärtig ein politischer Richtungswechsel hin zum bürgerlichen Lager ab, wie ihn die Partei seit ihrer Gründung im Jahr 1980 nicht erlebt hat. Diese Entwicklung kommt für viele Anhänger der Partei überraschend, da eine rot-rot-grüne Mehrheit nicht nur in Hessen, sondern auch in anderen Bundesländern rechnerisch möglich wäre. Aber diese Entwicklung ist das Ende einer Hoffnung, dass ein Wechsel für eine sozial gerechte und ökologisch orientierte Politik mit den Grünen möglich ist. Es fällt schwer, die Argumentation der Befürworter einer Jamaika-Koalition nachzuvollziehen. Glauben diese Leute wirklich, in einem Bündnis mit CDU und FDP ließen sich grundlegende ökologische und sozialpolitische Forderungen besser durchsetzen als mit der SPD und der Linkspartei. Dabei ist die Partei längst über das Stadium des "Krötenschluckens" hinaus. Wohl in keiner anderen Partei klaffen formulierte Ansprüche in den Wahlprogrammen und die Realpolitik soweit auseinander wie bei den Grünen. Der Kosovokrieg und Afganistan-Einsatz sind nur einige Beispiele, dass die Grünen letztlich eine Politik akzeptiert haben, die sich nicht von der der bürgerlichen Parteien unterscheidet. Ähnliches zeichnet sich nun in der Energiepolitik ab. Vielleicht werden wir es ja noch erleben, dass ein grüner Minister den Bau eines Atomkraftwerks unterstützt und genehmigt.

[vic]

Die "Grünen" möchten vermutlich nach Hamburger Vorbild und nach Wunsch des H.Clement, auch in Hessen künftig noch Kohlekraftwerke bauen und betreiben.

[Axel]

Ich kann den Partei-Optimismus von Herrn Häußner:

"Nur durch die GRÜNEN lässt sich der drohende Ausstieg aus dem Atomausstieg verhindern!"

leider nicht teilen.

Zu viele Versprechungen, Wahlkampfaussagen und "Grundpositionen" der Grünen sind schon über Bord geworfen worden. Die Grünen sind heute weder Friedenspartei noch Ökopartei sondern verstehen sich als so gut wie positionslose Mehrheitsbeschaffer - jetzt schon in Hamburg und in Bayern mit vorsichtiger Ankündigung. Von Interesse dabei sein dürfte, wieviel Grundsätzliches noch geopfert wird, und auch für Atomstrom lassen sich bei den Grünen sicherlich viele Sachzwänge, rechtliche Konstrukte oder finanzielle Vorgaben finden. Und die "großen Bauchschmerzen" dabei werden auch schnell zu eitel Sonnenschein. Das Paradebeispiel Hamburg (Weg mit von Beust, Kein Moorburg, Keine Elbvertiefung, Keine Studiengebühren) zeigt, wieviel Grünenaussagen wirklich wert sind.

[Ludwig Paul Häußner]

Grünes Zünglein an der Waage.

-------------------------------

Welche Dreier-Koalitionen wären in Hessen möglich?

1. rot-grün-rot

2. rot-gelb-grün

3. schwarz-gelb-grün (allerdings ohne Roland Koch als Ministerpräsident)

4. rot-gelb-rot (zwar rechnerisch aber utopisch)

De facto sind die GRÜNEN in Fünf-Parteien-System das Zünglein an der Wage. Daraus muss politisch Kapital geschlagen werden. Nur durch die GRÜNEN lässt sich der drohende Ausstieg aus dem Atomausstieg verhindern!

Natürlich ist das Problem der Kohleverstromung gegeben. Doch die eigentliche Problematik liegt tiefer. Statt ehemals staatlicher Monopolisten haben wir nur ein Oligopol von Stromerzeugern, das rein egoistische Ziele verfolgt.

Kohle lässt sich auch im Rahmen von Blockheizkraftwerken kombiniert nutzen. Doch daran könnten eher die vielen Stadtwerke ein Interesse haben.

Deshalb müssen folgende Ziele gesetzt werden:

1. den beschlossen Atomausstieg irreversibel machen

2. danach den langfristigen Ausstieg aus der Kohleverstromung vorsehen, auch wenn es paradoxerweise in der Übergangszeit neuer effizienterer Kohlekraftwerke bedarf.

3. dezentrale wie regenerative Energieversorgung forcieren.

3. CO2-Abgaben und Ökobonus schrittweise einführen. Insbesondere Ökoabgaben auf Flugbenzin. Das würde das Fliegen verteuern und damit die Nachfrage nach Start- und Landebahnen dämpfen.

Durch eine solch profilierte Energiepolitik können die GRÜNEN sowohl eine Ampelkoalition als auch eine Jamaika-Koalition guten Gewissens wagen.

Ludwig Paul Häußner, GRÜNE Karlsruhe

[dissenter]

Mag Frau Wagner ruhig von Jamaika träumen, legitimiert durch vorhergehende Neuwahlen, alles koscher, zu hundert Prozent politisch-moralisch korrekt.

Sie wird sich danach allerdings in der Opposition wiederfinden, denn nach der Monate langen "Wortbruch"-Kampagne werden weder Rote noch Grüne noch Linke für eine Regierungsbildung gebraucht werden.

[Hergen Hillen]

Bei den Grünen zeichnet sich gegenwärtig ein politischer Richtungswechsel hin zum bürgerlichen Lager ab, wie ihn die Partei seit ihrer Gründung im Jahr 1980 nicht erlebt hat. Diese Entwicklung kommt für viele Anhänger der Partei überraschend, da eine rot-rot-grüne Mehrheit nicht nur in Hessen, sondern auch in anderen Bundesländern rechnerisch möglich wäre. Aber diese Entwicklung ist das Ende einer Hoffnung, dass ein Wechsel für eine sozial gerechte und ökologisch orientierte Politik mit den Grünen möglich ist. Es fällt schwer, die Argumentation der Befürworter einer Jamaika-Koalition nachzuvollziehen. Glauben diese Leute wirklich, in einem Bündnis mit CDU und FDP ließen sich grundlegende ökologische und sozialpolitische Forderungen besser durchsetzen als mit der SPD und der Linkspartei. Dabei ist die Partei längst über das Stadium des "Krötenschluckens" hinaus. Wohl in keiner anderen Partei klaffen formulierte Ansprüche in den Wahlprogrammen und die Realpolitik soweit auseinander wie bei den Grünen. Der Kosovokrieg und Afganistan-Einsatz sind nur einige Beispiele, dass die Grünen letztlich eine Politik akzeptiert haben, die sich nicht von der der bürgerlichen Parteien unterscheidet. Ähnliches zeichnet sich nun in der Energiepolitik ab. Vielleicht werden wir es ja noch erleben, dass ein grüner Minister den Bau eines Atomkraftwerks unterstützt und genehmigt.

[vic]

Die "Grünen" möchten vermutlich nach Hamburger Vorbild und nach Wunsch des H.Clement, auch in Hessen künftig noch Kohlekraftwerke bauen und betreiben.