HERMANNUS PFEIFFER ÜBER DIE KLAGE GEGEN STANDARD & POOR’S: Vorbild USA

Präsident Barack Obama macht zu Beginn seiner zweiten Amtszeit Kasse. Schon 2011 hatte der Senat die großen angelsächsischen Ratingagenturen Standard & Poor’s, Moody’s und Fitch für die Kernschmelze des Finanzsystems verantwortlich gemacht. Zunächst wurden jedoch internationale Großbanken von der Justiz angeprangert. Citigroup und Konsorten verglichen sich mit dem Staat und zahlten zudem hohe Milliardenbeträge an geschädigte Kunden. So dürfte nun auch der Fall Standard & Poor’s enden, dem weitere folgen werden.

Auch wenn solche Deals dem europäischen Rechtsverständnis zuwiderlaufen, sind sie ein richtiger Schritt: Die Täter müssen zahlen – und sie zahlen keine Peanuts. Das schmerzt börsennotierte Gesellschaften und schreckt zukünftig ab.

Europas Regierungen sollten sich daran ein Beispiel nehmen. Sie lassen Banken und andere Akteure finanziell weitgehend ungeschoren und begnügen sich – fünf Jahre nach Ausbruch der Krise – meist mit mehr oder wenigen vagen Absichtserklärungen.

Tatsächlich galten Rating-Urteile lange nur als eine Meinungsäußerung unter vielen. Richtig wichtig und damit zum Krisenfaktor wurden die Zensoren erst durch die Politik. In den gesetzlichen Richtlinien vieler Länder wurden in den 2000er-Jahren für Versicherer und Pensionsfonds gute Zensuren für die Anlage der Kundengelder vorgeschrieben. In Deutschland hat das Bundesministerium der Finanzen den Banken noch 2007 verordnet, externe Ratings heranzuziehen. Minister war damals der heutige Finanzmarktkritiker und SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Strafzahlungen reichen daher auch nicht aus. Eine nachhaltige Regulierung und unabhängige Ratingagenturen können sie nicht ersetzen.

Wirtschaft + Umwelt SEITE 8