Mbeki-Nachfolger nominiert: ANC will Wogen der Empörung glätten
Südafrikas Regierungspartei präsentiert Vizechef Mothlante als Übergangspräsidenten. ANC-Chef Zuma nennt Mbekis Rausschmiss "schmerzlich".
Voll des Lobes für den rausgeworfenen Mbeki: ANC-Präsident Zuma. Bild: reuters
Einen Tag nach der Ankündigung des Rücktritts von Präsident Thabo Mbeki hat der regierende Afrikanische Nationalkongresses (ANC) am Montag seinen Nachfolger nominiert. Der bisherige stellvertretende ANC-Chef Kalema Motlanthe soll Mbekis Amt bis zu den Wahlen im kommenden April übernehmen. ANC-Präsident Jacob Zuma erklärte am Montag, dass die Partei "den Namen des Kandidaten" zuerst an das Parlament geben werde, das den Nachfolger Mbekis wählen muss. Er deutete aber sehr wohl an, dass sein Stellvertreter Motlanthe "in der Lage ist, dieses Amt anzutreten". Angesichts der Mehrheit des ANC im Parlament ist es wahrscheinlich, dass der als moderat geltende Motlanthe in Kürze zum Übergangspräsidenten Südafrikas gewählt wird. Motlanthe war erst im Mai zum Parlamentsminister ernannt worden. Er war zuvor in der Bergbaugewerkschaft aktiv und seit 1997 ANC-Generalsekretär. Nach Zumas Wahl zum ANC-Chef im Dezember 2007 wurde er dessen Stellvertreter.
Zuma selbst äußerte sich gestern erstmals zum Schritt seiner Partei, Mbeki abzuberufen. Er sprach von einer "schmerzlichen Entscheidung", lobte jedoch die "beeindruckende Arbeit", die Mbeki im Verlauf seiner Amtszeit vollbracht habe. Zuma erwähnte nicht nur die stabile Wirtschaftspolitik, die er fortführen wolle. Besonders Mbekis stetiger Einsatz für die "afrikanische Erneuerung" habe Südafrika und den Kontinent vorangebracht. "Das Fundament hat die Ikone Nelson Mandela gelegt, daran wollen wir anknüpfen." Zuma, der im April das Spitzenamt übernehmen möchte, wolle danach die Herausforderungen des Landes wie Kriminalität, Erziehung, Gesundheit angehen. Mbeki solle künftig in strategischen Vermittlungsprozessen auf dem Kontinent weiterhin eine Rolle spielen.
Zumas kurze Rede hatte eindeutig zum Ziel, die Wogen der Sorgen im In- und Ausland über eine mögliche Instabilität Südafrikas zu glätten. Seine Worte richteten sich aber auch an die Lager innerhalb des ANC, aus denen heraus Kritik an der Art und Weise der Absetzung des zwar umstrittenen, aber respektierten Mbeki laut geworden ist. Der ANC hatte Mbeki am Samstag unter dem Vorwand gefeuert, dass er in einem Korruptionsprozess nach Feststellung des Gerichts Einfluss zugunsten Zumas genommen habe. Seither hagelte es Kritik, dass der ANC mit der Abberufung des Präsidenten ohne nähere Prüfung der Umstände der angeblichen Einflussnahme Mbekis auf den Prozess gegen Zuma die Parteiinteressen über die des Landes gestellt hat. Laut Medienberichten will ein großer Teil der Bevölkerung die Frage geklärt wissen, ob Zuma sich der Korruption schuldig gemacht hat. Der ANC möchte eine Anklage gegen Zuma mit dem Argument unterbinden, diese führe zur Spaltung der Partei. Oppositionschefin Helen Zille von der Demokratische Allianz erklärte die Sachlage so: "Zuma hat, was er von Mbekis Rücktritt haben wollte: eine politische Lösung seiner legalen Probleme."
Mbeki sicherte am Sonntag in seiner Fernsehansprache an die Nation einen problemlosen Machtübergang zu. Er akzeptierte das jüngste Gerichtsurteil zugunsten Zumas, wies aber die Anschuldigung der politischen Einflussnahme zurück. Mbeki präsentierte sich als nationale Führungskraft. Seit Monaten hatte man einen solchen Auftritt in Südafrika eher vermisst.
Er rekurrierte auf die Werte und Traditionen des ANC, dem sogenannten "Ubuntu" (Ich bin, was ich bin, durch andere Menschen): "Wenn wir das Wertesystem nicht respektieren, haben wir in unserem Kampf versagt", erklärte Mbeki. Seine Vision sei ein freies, demokratisches Afrika, mit einem Südafrika, das ein besseres Leben für alle biete.
