US-Senat billigt Nukleardeal: Indien wird legitime Atommacht
Der US-Senat will die drei Jahrzehnte lang andauernde Sanktionen gegen den Atomstaat Indien aufheben - obwohl Indien bis heute nicht Mitglied des Nichtverbreitungsvertrages ist.
Willkommen im Club: Schon vor zweieinhalb Jahren hat US-Präsident Bush den Nukleardeal mit Indien in die Wege geleitet. Bild: ap
Es war die letzte Hürde, die Indiens offizieller Eintritt in den Club der Nuklearmächte noch nehmen musste, und sie wurde erstaunlich leicht genommen: Sowohl der US-Senat als auch das Repräsentantenhaus bestätigten am Mittwoch mit klaren überparteilichen Mehrheiten den Beschluss der Gruppe der Nuklearen Lieferstaaten (NSG) von Anfang
September, die seit über 30 Jahren währenden Sanktionen gegen Indien aufzuheben. Damit kann Indien ganz offiziell in den Nuklearhandel einsteigen. Das bleibt eigentlich nur jenen Staaten vorbehalten, die den Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag unterzeichnet und sich damit zu Transparenz und internationaler Kontrolle verpflichtet haben. Das hat Indien bis heute nicht getan.
Das starke ökonomische Interesse der USA an einem Nuklearhandel mit Indien, aber auch der Wunsch nach einer strategischen US-indischen Allianz gegenüber China hatten die USA dazu gebracht, vor dem NSG-Beschluss vom 7. September in Wien massiven Druck auszuüben. Jeder der 45 dort versammelten Mitgliedsstaaten, darunter auch die Bundesrepublik, hätte den Beschluss zu Fall bringen können - Entscheidungen der NSG müssen einstimmig getroffen werden.
Internationale Nichtregierungsorganisationen, wie etwa die "Internationalen Ärzte gegen den Atomkrieg" (IPPNW) und renommierte Friedensforscher hatten an die NSG appelliert, den Beschluss nicht zu verabschieden. Sie befürchten, dass mit der Ausnahmeerklärung für Indien das gesamte Regime der internationalen Nichtweiterverbreitung ins Wanken
gerät und weiter an Glaubwürdigkeit verliert.
Schon einen Tag vor der Bestätigung des Deals durch den US-Kongress hatte Frankreich einen ersten Schritt zur Wiederaufnahme des Nuklearhandels mit Indien unternommen. Am Dienstag dieser Woche hatten Indiens Premier Manmohan Singh und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy in Paris einen Kooperationsvertrag über "erweiterte bilaterale Zusammenarbeit bei der Energieherstellung und der Forschung" unterschrieben.
Mit dem Inkrafttreten des NSG-Beschlusses und des US-indischen Abkommen gehen für Indien 34 Jahre internationaler Isolation beim Nuklearhandel zuende. Als Indien 1974 seinen ersten erfolgreichen Atomwaffentest durchführte, reagierten zuerst die USA und im Anschluss die internationale Gemeinschaft mit Sanktionen.
Um den Deal zu ermöglichen, hat die indische Regierung sich öffentlich gegenüber der internationalen Gemeinschaft selbstverpflichtet, keine neuen Atomwaffentests durchzuführen. Das allerdings brachte Premier Singh die Kritik der nationalistischen Opposition ein, er opfere für den Deal mit den USA die Nationale Souveränität - worauf hin Singh an die indische Öffentlichkeit gerichtet erklärte, Indien werde die Tests
jederzeit wieder aufnehmen, wenn die Regierung das für notwendig erachte. Für diesen Fall haben die USA einen sofortigen erneuten Abbruch der Handelsbeziehungen angekündigt.
Vorerst aber steht es nun auch US-Unternehmen wie General Electric, Westinghouse und Bechtel frei, bei den internationalen Ausschreibungen mitzubieten, die angesichts einer voraussichtlichen Investitionssumme von rund 100 Milliarden Euro über die nächsten 25 Jahre zur Entwicklung der indischen Atomenergie zu erwarten sind.
