Hessen und Bayern klagen

LÄNDERFINANZAUSGLEICH Die beiden wohlhabenden Länder lehnen hohe Zahlungen an ärmere Länder ab. Bouffier spricht von „politischer Notwehr“

WIESBADEN dpa/taz | Hessen und Bayern haben die lange angekündigte Klage gegen den Länderfinanzausgleich auf den Weg gebracht. Bei einer gemeinsamen Kabinettssitzung in Wiesbaden beschlossen die Landesregierungen den Gang vor das Bundesverfassungsgericht. Gleichzeitig lehnten sie eine Rückkehr an den Verhandlungstisch nicht grundsätzlich ab.

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) nannte die Klage einen „Akt der politischen Notwehr“. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sagte: „Wir haben in Bayern für den Länderfinanzausgleich jetzt eine Schmerzgrenze erreicht“. Er sei zuversichtlich, dass die Klage erfolgreich sein werde. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird nicht vor dem Jahr 2014 erwartet.

Im vergangenen Jahr hatte neben Hessen und Bayern nur noch Baden-Württemberg in den Ausgleichstopf eingezahlt. Das grün-rot regierte Land will sich der Klage in Karlsruhe aber vorerst nicht anschließen.

Größter Einzahler war 2012 Bayern mit 3,9 Milliarden Euro. Hessen zahlte 1,33 Milliarden, Baden-Württemberg 2,69 Milliarden Euro. Gefordert wird unter anderem eine Neubewertung Berlins. Die Bundeshauptstadt hatte vergangenes Jahr 3,3 Milliarden Euro erhalten.

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