Keine Milchverknappung: Bauern verlieren im Bundesrat
Die Milchmenge auf dem Markt wird nicht per Gesetz reduziert, so der Bundesrat: Das heisst, Milch wird nicht teurer. Die Bauern reagieren empört.
Dauerstreit Milch: Bauern wollen höhere Milchpreise um ihre Kosten zu decken. Bild: dpa
Die Länder stellen sich im Bundesrat gegen Forderungen der Bauern, die Milchmenge auf dem Markt zu reduzieren und damit die Preise für die Landwirte zu erhöhen. Der Agrarausschuss der Kammer lehnte es am Montag ab, eine Verordnung entsprechend zu ändern. Erfahrungsgemäß folgt das Plenum des Bundesrats den Beschlüssen des Ausschusses. Bauernvertreter warfen den Ländern vor, ihre Versprechen vom Milchgipfel mit Bundesagrarminister Horst Seehofer (CSU) im Juli nicht gehalten zu haben.
Konkret stimmten die Ländervertreter in dem Bundesratsausschuss dagegen, den Umrechnungsfaktor zu erhöhen, wie das rheinland-pfälzische Agrarministerium berichtete. Dieser Faktor bestimmt, wie viel Liter Milch die Bauern liefern dürfen, um die Obergrenze (Quote) einzuhalten, die die EU in Kilogramm festlegt. Laut dem Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) ist der Faktor in Deutschland zu niedrig angesetzt, sodass viele einzelne Bauern mehr Milch liefern als erlaubt.
Würde er auf europäisches Niveau angehoben, würde automatisch weniger Milch produziert. Stattdessen stimmten die Länder dafür, die von der EU beschlossene Quotenerhöhung um 2 Prozent den einzelnen Betrieben zuzuteilen.
Seehofer hatte den Bauern bei dem Milchgipfel in Aussicht gestellt, den Umrechnungsfaktor zu erhöhen. "Alle 16 Bundesländer haben dabeigesessen, und alle haben dieser Sache nicht widersprochen", erinnert sich einer der Teilnehmer, der Vorsitzende des Kleinbauernverbands Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf. Bei einer anschließenden Pressekonferenz habe Seehofer sogar erklärt, dass die Länder zugestimmt hätten - ohne dass sich Widerspruch geregt habe. Das Verhalten der Länder im Bundesrat bezeichnete der Bauernaktivist deshalb als "Wortbruch".
Auf diesen Einwand erklärte Sprecher Thomas Deines vom baden-württembergischen Agrarministerium, das die Ablehnungsfront anführt: "Wenn Deutschland seine Milchmenge reduziert, liefern die Holländer oder Dänen einfach mehr." Die Einschränkung der Molkereisaldierung vergrößere den bürokratischen Aufwand für die Bauern. Abgesehen davon weist Baden-Württemberg darauf hin, dass die EU die Milchquote 2015 auslaufen lasse. Darauf müssten sich die Bauern schon jetzt einstellen.
Romuald Schaber, Chef des BDM, der Ende Mai, Anfang Juni einen zehntägigen Streik der Bauern organisiert hatte, zeigte sich enttäuscht. "Wir haben jetzt monatelang diskutiert und gequatscht", sagte er. Auf die Frage, ob der BDM jetzt wieder streiken wolle, antwortete er: "Zurzeit steht kein neuer Streik zur Diskussion. Aber es sind über Nacht tausende Betriebe vom Bankrott bedroht."
Derzeit erhielten die Bauern im Schnitt nur 31 bis 32 Cent pro Liter - weniger als die Herstellungskosten. "Wir stehen an derselben Stelle wie Ende Mai." Das Bundesagrarministerium war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.
Leser*innenkommentare
´Markus
Gast
Eines der grössten Desaster der deutsche Geschichte, so könnte es heisen am 7.November.
Doch noch gibt es eine chance für die Mengenreduzierung und für die abschaffung der Saldierungen. Nicht auf Bundesebene sondern Europaweit!
Der BDM kämpft weiter! für die Gerechtigkeit der Milcherzeuger.
Als nächstes grosses wichtiges Projekt muss die Abschaffung des Bauernverbandes angegangen werden!
Marion Berger
Gast
Man wird ja sehen wer am Ende übrig bleibt.
Dieser Beschluss bedeutet für viele Milchbauern das Aus.
Der Bauernverband steht der Industrie näher als den Bauern,wir zahlen leider nicht so gut.
Bleher
Gast
Im Gegenteil:
Die Bauern haben gewonnen. Alles andere wäre eine Katastrophe geworden.
Andreas John
Gast
Bauern gewinnen im Bundesrat!
Der BDM spricht nicht für die Mehrheit der Milchbauern, ca. 30-35.000 von rund 100.000 Milchbauern sind im BDM organisiert.
Im Bauernverband DBV gibt es eine demokratische Struktur von „unten nach oben“ - auf Kreisebene bis Bundesebene gibt es Milchausschüsse (da sitzen Milchbauern drin), die aktuelle milchpolitische Fragen diskutieren.
Lauter schreien - das kann der BDM.
Gruß
Andreas John