Rettungsgeld für Banken: Jede Landesbank fleht für sich selbst
Aus Angst vor Verlusten wollte zunächst keine Bank allein um Hilfe vom Staat bitten. Aber eine gemeinsame Aktion gibt es nicht: Denn die Banken sind untereinander zerstritten.
Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) in Stuttgart: "Kein Bedarf an frischem Geld". Bild: dpa
DÜSSELDORF taz Vom 500 Milliarden Euro schweren Banken-Rettungspaket der Bundesregierung will Siegfried Jaschinski, Vorstandsvorsitzender der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW), nichts wissen. Die größte deutsche Landesbank habe "keinen Bedarf" an frischem Geld, stehe "in puncto Liquidität und Eigenkapital im Branchenvergleich sehr gut" da, erklärte der verärgerte Jaschinski schon am vergangenen Mittwoch.
Der Grund für den Wutausbruch des Staatsbankers: In einer aktuellen Stunde des Landtags hatte Nordrhein-Westfalens CDU-Finanzminister Helmut Linssen öffentlich erklärt, die Stuttgarter Landesbank wolle "offensichtlich als erste in den Fonds kommen". Linssen habe keine Ahnung, konterte Jaschinski. Der Christdemokrat, der in Berlin mit Bundesminister Peer Steinbrück (SPD) über das Rettungspaket verhandelt hatte, sei "falschen Informationen aufgesessen".
Das Wortgefecht ist für den völlig zerstrittenen Sektor der öffentlich-rechtlichen Sparkassen und Landesbanken typisch. Zwar sind die Zentralinstitute der Sparkassen vielfach miteinander verwoben - doch nicht einmal im Umgang mit den Banken-Rettungspaket können sich die Landesbanken auf eine gemeinsame Linie einigen. Selbst von ein Krisentreffen des Vorstands des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) am Montag brachte kein gemeinsames Vorgehen: Welche Landesbanken die Milliardenhilfe des Bundes nutzen, wird "im Einzelfall in Verantwortung des jeweiligen Instituts" festgelegt, so der Giroverband in einer nach dem Treffen verbreiteten schriftlichen Stellungnahme. Die rund 50 Vorstände, die 446 Sparkassen, sieben Landesbanken und zehn Landesbausparkassen vertreten, würden bei dem Treffen lediglich "informiert", hieß es schon vorab beschwichtigend vom DSGV. "Ein gemeinsames Vorgehen ist sehr, sehr unwahrscheinlich."
Von der Finanzkrise weniger getroffene Institute wie die LBBW, die niedersächsische NordLB oder die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) wollen nämlich keine Schwäche zeigen. "NordLB und Helaba stehen von den Landesbanken am besten dar", so Niedersachsens CDU-Finanzminister Hartmut Möllring. "Ich kann nicht erkennen, warum es für uns reizvoll sein könnte, einen gemeinsamen Rettungsschirm für die Landesbanken zu machen."
Doch unter den möchten angeschlagene Landesbanken wie die BayernLB, die Hamburger HSH Nordbank und wohl auch Linssens nordrhein-westfälische WestLB am liebsten schlüpfen - die Bayern brauchen schnell mindestens drei Milliarden Euro, die Hamburger müssen wegen der Finanzkrise mindestens 1,3 Milliarden Euro abschreiben. "Wir sind dafür, dass die Garantien genutzt werden. Wir würden es aber sehr begrüßen, wenn es zu einer gemeinsamen Aktion aller Banken kommt", sagte ein HSH-Sprecher: Sollten nur einige Landesbanken die Hilfe des Bundes in Anspruch nehmen, stünden sie am Markt als "schwach" dar, warnen Insider bereits. Kunden könnten weiteres Vertrauen verlieren, Kapital abziehen und BayernLB & Co. Noch weiter in die Verlustzone drücken.
Dabei haben Institute wie die Düsseldorfer WestLB schon heute kein funktionierendes Geschäftsmodell: Die Funktion als Landeszentralbank verschwand auf Druck der europäischen Kommission, für die Arbeit als regionaler Wirtschaftsförderer ist die Bank überdimensioniert - und den einst als Rettung gepriesenen Ausflug ins Investmentbanking musste die WestLB teuer bezahlen. Gegenüber der taz verwies ein Sprecher daher kleinlaut auf Bürgschaften in Höhe von fünf Milliarden Euro, mit denen das Land NRW die Bank bereits Anfang des Jahres vor der Pleite bewahren musste: "Dieser Rettungsschirm schützt uns bereits vor wesentlichen Auswirkungen der Finanzkrise."
Doch die Düsseldorfer Staatskanzlei sucht bereits nach Partnern für die die WestLB. Deren Chef Heinz Hilgert verhandelt schon mit dem Sparkassen-Fondsdienstleisters DekaBank über eine Teilfusion. Der baden-württembergische Sparkassenpräsident Peter Schneider dagegen träumt von einer Expansion der LBBW hin zu einer neuen "Südbank": Mit der Bayern LB würden die Stuttgarter die SaarLB gleich mit übernehmen - die Münchner halten 75,1 Prozent der Saarländischen Landesbank. Bereits im vergangenen Jahr hatten die Stuttgarter die von der Pleite bedrohte Sachsen LB übernommen. Für außerbilanzielle Risiken in Höhe von 2,5 Milliarden Euro aber bürgt das Land Sachsen. Selbst die Übernahme von Teilen der WestLB ist für Schneider denkbar -- sehr zum Ärger von NRW-Finanzminister Linssen, der Düsseldorf als wichtigen öffentlich-rechtlichen Bankenplatz erhalten möchte.
Konfrontation statt Zusammenarbeit also - verhindern könnte das lediglich die Bundesregierung, ist aus dem Sparkassenverband DSGV zu hören. "Es wäre besser gewesen, die Kreditwirtschaft insgesamt zur Annahme des Rettungspaktets zu zwingen." Schließlich stritten auch Privatbanken um den richtigen Umgang mit der Milliardenhilfe. Der Vorstandsvorsitzende der Commerzbank, Martin Blessing, will die Teilnahme an dem Rettungspaket zumindest prüfen. Für Josef Ackermann, Chef des Platzhirschs Deutsche Bank, steht dagegen schon fest: "Ich würde mich schämen, wenn wir in der Krise Staatsgeld annehmen würden."
