SPD-Chef besetzt Parteiposten neu: Münte organisiert seine Truppen
Neue Abteilungen, neue Posten: Wie der neue SPD-Chef Franz Müntefering der Parteizentrale seinen Stempel aufdrückt.
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BERLIN taz Franz Müntefering musste gleich mal die Gemüter beruhigen. Er plane keine weiteren Personalveränderungen in der SPD-Spitze, versicherte er am 8. September. Da war der dramatische Rücktritt von Kurt Beck war erst einen Tag vergangen, der Vorstand hatte Franz Müntefering soeben zum neuen Parteichef gekürt und viele Sozialdemokraten fürchteten, jetzt werde er personell erstmal zu seinen Gunsten aufräumen.
Was die SPD-Spitze angeht, so hat sich bislang, ganz wie Müntefering versicherte, tatsächlich nicht allzu viel getan. Dafür umso mehr im Willy-Brandt-Haus, der Parteizentrale, Münteferings altem und neuen Herrschaftsbereich. Erst berief er seinen jahrelangen Vertrauten Kajo Wasserhövel zum Bundesgeschäftsführer, ab November werden auch die wichtigsten Abteilungen des Hauses von Weggefährten geführt.
Neuer Leiter der Abteilung Politik und Analyse wird Benjamin Mikfeld. Den ehemalige Juso-Vorsitzenden kennt Müntefering gut und lange, auch weil sie beide aus dem nordrhein-westfälischen Bezirk Westliches Westfalen stammen. "Sein Rat ist gefragt", urteilt ein Kenner des Hauses. Die Besetzung lässt vermuten, dass Müntefering die Arbeit am Wahlprogramm keineswegs so eindeutig dem Präsidium überlassen will, wie er jüngst auf dem Parteitag ankündigte. "Dem Präsidium wird eher der Entwurf auf den Tisch gelegt", hört man.
Mikfeld hatte vorher den Spitzenposten der Abteilung Kommunikation inne, den nun Svenja Hinrichs erben soll. Für Hinrichs ist die Berufung zur Abteilungsleiterin ein rasanter Karrieresprung, da sie bislang als persönliche Referentin von Wasserhövel im Bundesarbeitsministerium arbeitete. Sie gilt entsprechend als "Schatten von Kajo".
Machtpolitisch interessant ist zudem, dass die mit dem ehemaligen Sprecher Münteferings, Stefan Giffeler, neu besetzte Pressestelle wohl den Abteilungsstatus verlieren wird. Künftig soll sie an das Büro des SPD-Chefs oder Wasserhövels angegliedert werden. Ein Ohrfeigchen für Generalsekretär Hubertus Heil, der damit den direkten Zugriff auf die Pressestelle verliert.
Die Umstrukturierung macht klar: Die Zeichen stehen voll auf Wahlkampf, und den wollen Müntefering und Wasserhövel nicht mit Leuten bestreiten, die sie nicht kennen - ein großer Unterschied zum glücklosen Beck, der bei seiner Ankunft im Willy-Brandt-Haus im April 2006 weitgehend darauf verzichtet hatte, wichtige Posten mit Vertrauten zu besetzen.
Einer der wenigen Beck-Männer muss entsprechend seinen Platz räumen: Stefan Ramge, bislang Leiter jener Abteilung, die künftig Mikfeld führen soll. Dies dürften besonders die Gewerkschaften als herben Verlust verbuchen, da der Arbeitsmarktexperte Ramge als wichtigster Kontakt zu den Arbeitsnehmervertretern galt.
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