Solarpapst Scheer über Rot-Grün in Wiesbaden: "Wir werden Hessen verändern"

Der designierte hessische Wirtschaftsminister Hermann Scheer (SPD) glaubt fest daran, dass Andrea Ypsilanti am Dienstag neue Ministerpräsidentin in Wiesbaden wird.

Die rot-grünen Partner: SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti (l) und der Landesvorsitzende der Grünen, Tarek Al-Wazir (r). Bild: dpa

taz: Herr Scheer, wird Andrea Ypsilanti am Dienstag hessische Ministerpräsidentin?

Herman Scheer: Alles spricht dafür.

Aber sind die Chancen, dass Rot-Grün stabil regieren kann, mit dem Ausstieg des SPD-Rechten Jürgen Walter aus dem Kabinett nicht gesunken?

Das ist eine individuelle Entscheidung von Jürgen Walter, der mit dem Ressortzuschnitt des Verkehrsministeriums nicht einverstanden war. Es ist sein gutes Recht, Nein zu sagen. Er hat aber versichert, die Koalition zu unterstützen. Es gibt keinerlei Grund, daran zu zweifeln.

Wäre es nicht besser gewesen, wenn Sie Energieminister und Jürgen Walter Wirtschaftsminister geworden wäre? Warum kein Kompromiss?

Die SPD hat in Hessen im Wahlkampf versprochen, eine neue Energie - und eine neue Wirtschaftspolitik zu machen, und zwar verbunden. Wir haben doch eine globale ökologische und energiepolitische Krise, die viel dramatischer ist als die meisten es noch vor ein paar Jahren ahnten. Wir brauchen eine dauerhafte, umweltfreundliche Ressourcenbasis, gerade weil der Hunger nach Ressourcen in China und Indien rasant wächst.

Bleiben wir noch kurz in Hessen. Die SPD ist mit sich selbst uneins, die Grüne fürchten, dass Sie ihnen ihr Ökoimage streitig machen, und wie nett die Linkspartei zu Rot-Grün ist, weiß man noch nicht. Sind das nicht zu viele Risiken, um dort Minister zu werden?

Es geht um elementare Fragen. Da sind parteipolitische Egoismen zweitrangig.

Aber auch zwei Drittel der Hessen lehnen Rot-Grün, toleriert von der Linkspartei, ab. Warum riskieren Sie das trotzdem?

Das war 1985, als Holger Börner mit den Grünen regierte, genau so. Es gab die gleichen Umfragen. Und es gab die gleichen Kampagnen der Union. Diese Kampagnen werden bis zum nächsten Dienstag, bis Andrea Ypislanti Ministerpräsidentin ist, an Schärfe noch zunehmen.Wir werden uns davon nicht beirren lassen.

Muss Ypsilanti nicht trotzdem auf den Wirtschaftsflügel der hessischen SPD zugehen - damit nicht bald das Dach brennt?

Was, bitte, ist der Wirtschaftsflügel? Hat jemand ein Monopol auf Wirtschaftsfragen? Ich habe im Wahlkampf gemerkt, dass die Idee, entschlossen erneuerbare Energien zu fördern, flügelübergreifend überzeugt hat und sich auch parteiübergreifend durchsetzen wird. Auch bei der Bauwirtschaft und dem Verband mittelständischer Unternehmer in Hessen ist dieser Plan auf viel Zustimmung gestoßen. Es gibt auch in der Wirtschaft strukturkonservative und zukunftszugewandte.

Herr Scheer, die Mehrheit für Rot-Grün ist denkbar knapp, die Lage ungemütlich. Haben Sie nie überlegt, auf das Ministeramt zu verzichten?

Nein, weil das, was ich energie- und wirtschaftspolitisch will, ein Eckpfeiler von Andrea Ypsilantis Programm der sozialen Moderne ist. Damit hat die SPD in Hessen acht Prozent gewonnen - ein Ergebnis, von dem andere gegenwärtig nur träumen können. Wir haben einen Politikwechsel versprochen. Das müssen wir nun einlösen. Ich habe im Wahlkampf Andrea Ypsilanti unterstützt - mich nun zurückzuziehen, würde viele enttäuschen. Damit würde ich mich unglaubwürdig machen.

Streit gibt es jetzt schon um den Frankfurter Flughafen. Die Union sagt: Rot-Grün gefährde mit den Auflagen für den Flughafenausbau Arbeitsplätze.

Mit diesem Unsinn hatte die CDU schon im Wahlkampf keinen Erfolg. Fakt ist, dass die Koalition einen konstruktiven Kompromiss gefunden hat. Die SPD ist ja für den Ausbau, die Grünen sind dagegen. Gemeinsam ist die Position, ein Nachtflugverbot zu erwirken. Das durchzusetzen, wird Rot-Grün nun versuchen. Zudem war die Frage des Baubeginns umstritten. Da kann es eine Verzögerung von sechs Monaten geben, weil erst das Urteil des Verwaltungsgerichts abgewartet werden soll. Das ist vernünftig.

Sie sind, wenn Sie Wirtschaftminister werden, für Arbeitsplätze zuständig. Wie schaffen Sie die denn?

Mit unserem Programm im Bereich erneuerbare Energien. In Hessen existiert ein ungeheurer Nachholbedarf an Öko-Energie. Im Bundesschnitt sind 18 Prozent erneuerbare Energien, in Hessen sind es nur fünf. Hessen ist das Schlusslicht. Das werden wir ändern, in dem wir erneuerbare Energien mittels Raumordnungspolitik zum vorrangigen öffentlichen Belang machen und die bisherige Verhinderungsplanung beenden. So werden zahlreiche Arbeitsplätze entstehen.

INTERVIEW: STEFAN REINECKE

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