Solarpapst Scheer über Rot-Grün in Wiesbaden: "Wir werden Hessen verändern"

Der designierte hessische Wirtschaftsminister Hermann Scheer (SPD) glaubt fest daran, dass Andrea Ypsilanti am Dienstag neue Ministerpräsidentin in Wiesbaden wird.

Die rot-grünen Partner: SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti (l) und der Landesvorsitzende der Grünen, Tarek Al-Wazir (r). Bild: dpa

taz: Herr Scheer, wird Andrea Ypsilanti am Dienstag hessische Ministerpräsidentin?

Herman Scheer: Alles spricht dafür.

Aber sind die Chancen, dass Rot-Grün stabil regieren kann, mit dem Ausstieg des SPD-Rechten Jürgen Walter aus dem Kabinett nicht gesunken?

Das ist eine individuelle Entscheidung von Jürgen Walter, der mit dem Ressortzuschnitt des Verkehrsministeriums nicht einverstanden war. Es ist sein gutes Recht, Nein zu sagen. Er hat aber versichert, die Koalition zu unterstützen. Es gibt keinerlei Grund, daran zu zweifeln.

Wäre es nicht besser gewesen, wenn Sie Energieminister und Jürgen Walter Wirtschaftsminister geworden wäre? Warum kein Kompromiss?

Die SPD hat in Hessen im Wahlkampf versprochen, eine neue Energie - und eine neue Wirtschaftspolitik zu machen, und zwar verbunden. Wir haben doch eine globale ökologische und energiepolitische Krise, die viel dramatischer ist als die meisten es noch vor ein paar Jahren ahnten. Wir brauchen eine dauerhafte, umweltfreundliche Ressourcenbasis, gerade weil der Hunger nach Ressourcen in China und Indien rasant wächst.

Bleiben wir noch kurz in Hessen. Die SPD ist mit sich selbst uneins, die Grüne fürchten, dass Sie ihnen ihr Ökoimage streitig machen, und wie nett die Linkspartei zu Rot-Grün ist, weiß man noch nicht. Sind das nicht zu viele Risiken, um dort Minister zu werden?

Es geht um elementare Fragen. Da sind parteipolitische Egoismen zweitrangig.

Aber auch zwei Drittel der Hessen lehnen Rot-Grün, toleriert von der Linkspartei, ab. Warum riskieren Sie das trotzdem?

Das war 1985, als Holger Börner mit den Grünen regierte, genau so. Es gab die gleichen Umfragen. Und es gab die gleichen Kampagnen der Union. Diese Kampagnen werden bis zum nächsten Dienstag, bis Andrea Ypislanti Ministerpräsidentin ist, an Schärfe noch zunehmen.Wir werden uns davon nicht beirren lassen.

Muss Ypsilanti nicht trotzdem auf den Wirtschaftsflügel der hessischen SPD zugehen - damit nicht bald das Dach brennt?

Was, bitte, ist der Wirtschaftsflügel? Hat jemand ein Monopol auf Wirtschaftsfragen? Ich habe im Wahlkampf gemerkt, dass die Idee, entschlossen erneuerbare Energien zu fördern, flügelübergreifend überzeugt hat und sich auch parteiübergreifend durchsetzen wird. Auch bei der Bauwirtschaft und dem Verband mittelständischer Unternehmer in Hessen ist dieser Plan auf viel Zustimmung gestoßen. Es gibt auch in der Wirtschaft strukturkonservative und zukunftszugewandte.

Herr Scheer, die Mehrheit für Rot-Grün ist denkbar knapp, die Lage ungemütlich. Haben Sie nie überlegt, auf das Ministeramt zu verzichten?

Nein, weil das, was ich energie- und wirtschaftspolitisch will, ein Eckpfeiler von Andrea Ypsilantis Programm der sozialen Moderne ist. Damit hat die SPD in Hessen acht Prozent gewonnen - ein Ergebnis, von dem andere gegenwärtig nur träumen können. Wir haben einen Politikwechsel versprochen. Das müssen wir nun einlösen. Ich habe im Wahlkampf Andrea Ypsilanti unterstützt - mich nun zurückzuziehen, würde viele enttäuschen. Damit würde ich mich unglaubwürdig machen.

Streit gibt es jetzt schon um den Frankfurter Flughafen. Die Union sagt: Rot-Grün gefährde mit den Auflagen für den Flughafenausbau Arbeitsplätze.

Mit diesem Unsinn hatte die CDU schon im Wahlkampf keinen Erfolg. Fakt ist, dass die Koalition einen konstruktiven Kompromiss gefunden hat. Die SPD ist ja für den Ausbau, die Grünen sind dagegen. Gemeinsam ist die Position, ein Nachtflugverbot zu erwirken. Das durchzusetzen, wird Rot-Grün nun versuchen. Zudem war die Frage des Baubeginns umstritten. Da kann es eine Verzögerung von sechs Monaten geben, weil erst das Urteil des Verwaltungsgerichts abgewartet werden soll. Das ist vernünftig.

Sie sind, wenn Sie Wirtschaftminister werden, für Arbeitsplätze zuständig. Wie schaffen Sie die denn?

Mit unserem Programm im Bereich erneuerbare Energien. In Hessen existiert ein ungeheurer Nachholbedarf an Öko-Energie. Im Bundesschnitt sind 18 Prozent erneuerbare Energien, in Hessen sind es nur fünf. Hessen ist das Schlusslicht. Das werden wir ändern, in dem wir erneuerbare Energien mittels Raumordnungspolitik zum vorrangigen öffentlichen Belang machen und die bisherige Verhinderungsplanung beenden. So werden zahlreiche Arbeitsplätze entstehen.

INTERVIEW: STEFAN REINECKE

Comments

[Jon van Valkenberg]

Oje, die CDU muss ja eine Riesenpanik haben, dass die taz nun mit rechten Leserbriefen bombardiert wird. Schon ziemlich dreist, Ypsilanti ein Lügnerin zu nennen und als Alternative des "Jüdische Vermächtnisse-Brutalstmögliche Aufklärung"-Koch vorzuschlagen. Der Ausgang der Wahl hat doch ein klares Signal gegeben. Und dann wird erwartet, dass Frau Ypsilanti sagt: Ach nee, nicht mit den bösen Linken, die mag die CDU ja nicht. Dann lassen wir lieber den Lügner und Volksverhetzer Koch weitermachen. Nun will die CDU ja sogar den Abgeordneten das Recht der freien Wahl nehmen. Alles im Namen von Demokratie versteht sich.

[Bernd Klemm]

Unfassbar, wie Ypsilanti mit Luegen und Wortbruch die Macht an sich reissen will.

Fuer Ypsilanti, die Gruenen und die Linken sind die Waehler doch nur

"STAMMVIEH"..( moechte unser Vieh nicht beleidigen).

Die Mehrheit der hessischen Bevoelkerung lehnt Ypsilanti und deren Gesamtvorgehen ab, aber, wer sind denn schon die Waehler...?

Von Demokratie noch nichts gehoert.?

Den Schaden, welche die politische Grupierung um Ypsilanti im Bundesland Hessen anrichtetn wird ist

unermesslich.

Wir beten zu Gott, dass Ypsilanti und die reslichen Politignoranten am 4.11...scheitern.

Ein H. SCHEER als Witrschaftsminister...zu LACHEN!

Allerdings, die zusaetzlichen Regierungskosten, welche auf die hessischen Buerger zukaemen, sollte Ypsilanti gewahlt werden, sind NICHT zu lachen.

Zusaetzlich eine Versorgungspolitik in Bezug auf Gehaelter, Verguenstigungen, Pensionen, etc.....

Auf, auf ihr lieben Hessen und Industrie, sucht das Weite, bevor der komplette RUIN euch vernichtet.

[Michael Biehl]

Frau Ypsilanti steht fuer mich Unaufrichtigkeit und Falschheit in der Politik. Sie hat dem Begriff "Wendehals" eine neue Dimmension gegeben. Das einzige was Unternehmer und Politiker haben, ist ihr Wort. Und das hat Frau Ypsilanti gebrochen. Hiermit appeliere ich an alle Politiker an Ihre Verantwortung zu denken und diese Frau nicht zur Ministerpraesidentin zu waehlen. Denn Sie koennten morgen die Getaeuschten sein.

[Wilfried Peters]

Was die optionale Führungsriege angeht, passt Herr Scheer zur Chefin in spe: erstmal an die Regierung kommen, alles Weitere ergibt sich. Daß sich Herr Walter zurückzog, spricht für sich.

Frau Ypsilantis herumschrödern nach der Wahl liess Böses ahnen und nächste Woche werden wir wissen, ob dieses rücksichtlose Machtstreben von Erfolg gekrönt sein wird. Das meine ich als konservativ Ausgerichteter feststellend, nicht polemisch; es gibt ja in allen Parteien genügend Beispiele für hemmungslose Machtgeilheit.

Parteifreunde unterstellen Frau Ypsilanti Beratungsresistenz. Sollte das Vabanquespiel nun am nächsten Dienstag klappen, hätte auch auf diesem Gebiet wieder mal eine Frau Maßstäbe gesetzt.

[Britta Gehlers]

Ypsilanti ist eine Wahlluegnerin von reinstem Wasser. So brachial hat sich noch niemand an die Macht und and die Futtertroege gelogen.

Dies ist Fakt und nicht Meinung.

Wenn Y. auch nur einen Funken anstand haette, dann

wuerde sie sich ihren radikalen Kurswechsel

vom Waehler legitimieren lassen.

Es ist unfassbar, wie weit die politische Kultur

verrotet ist (Kohl und Kirch gehoert auch in diesen Kontext, nicht dass man mir hier

politisches Kalkuel vorwirft).

[bernie]

Die "bisherige Verhinderungsplanung" in der Raumordnungspolitik ist tatsächlich ein wichtiger Faktor, z.B. betrifft es das bisher noch kaum erschöpfte Potenzial von Energiegewinnung aus kleinen Laufwasserkraft-Anlagen in kleinen und mittelgroßen Gewässern, z.T. auch die Überdachung von Parkplätzen durch PV Anlagen, sowie deren Installierung auf Autobahnmittelstreifen u.a. Orten. Ähnliches gilt für manche Windradstandorte, und viele Dinge, die bei Neubau und Umbau von Gebäuden möglich wären.

Zu den schärfsten Gegnern der neuen Regierung werden sicher viele Betreiber von großen & schweren Pkw, und von Flugzeugen gehören - und deren Lobbies in Presse, Funk und Fernsehen etc.

Aber gegen sie steht z.B. das richtige und schwer gewichtige Argument, dass Umweltpolitik - inklusive attratktiverer öffentlicher Verkehrsmittel - viele neue Arbeitsplätze schaffen kann (und zwar weit mehr, als alle Flughäfen in Deutschland zusammen), ähnlich ein allg. Ausbau öffentlicher Dienstleistungen, z.B. im erzieherischen Bereich (für Schulen, Kitas etc.) und Pflegebereich (z.B. mehr Förderung für ambulante Pflegedienste).

[Name Rolf Engelke]

Sehr geehrter Herr TAZ-Redaktör:

Herr Scheer äußert zu Ihrer Frage nach dem geplanten Ausbau des Frankfurter Flughafens, der in den rot-grünen Koalitionsvereinbarungen abgesichert wird, dass seine Partei, die SPD, "dafür" sei. Warum - in aller Welt - fragen Sie denn dann nicht den Herrn Scheer, weshalb er als Ökofrontmann dieser Partei den weiteren Flughafenausbau befürwortet. Ich habe irgendwo mal (in Ihrer TAZ) gelesen, dass der Flugverkehr die ökologisch bedenklichste Form der Mobilität sein soll. Ist das Schnee von gestern? Oder aus realpolitischen Erwägungen in Vergessenheit geraten?

[Jon van Valkenberg]

Oje, die CDU muss ja eine Riesenpanik haben, dass die taz nun mit rechten Leserbriefen bombardiert wird. Schon ziemlich dreist, Ypsilanti ein Lügnerin zu nennen und als Alternative des "Jüdische Vermächtnisse-Brutalstmögliche Aufklärung"-Koch vorzuschlagen. Der Ausgang der Wahl hat doch ein klares Signal gegeben. Und dann wird erwartet, dass Frau Ypsilanti sagt: Ach nee, nicht mit den bösen Linken, die mag die CDU ja nicht. Dann lassen wir lieber den Lügner und Volksverhetzer Koch weitermachen. Nun will die CDU ja sogar den Abgeordneten das Recht der freien Wahl nehmen. Alles im Namen von Demokratie versteht sich.

[Bernd Klemm]

Unfassbar, wie Ypsilanti mit Luegen und Wortbruch die Macht an sich reissen will.

Fuer Ypsilanti, die Gruenen und die Linken sind die Waehler doch nur

"STAMMVIEH"..( moechte unser Vieh nicht beleidigen).

Die Mehrheit der hessischen Bevoelkerung lehnt Ypsilanti und deren Gesamtvorgehen ab, aber, wer sind denn schon die Waehler...?

Von Demokratie noch nichts gehoert.?

Den Schaden, welche die politische Grupierung um Ypsilanti im Bundesland Hessen anrichtetn wird ist

unermesslich.

Wir beten zu Gott, dass Ypsilanti und die reslichen Politignoranten am 4.11...scheitern.

Ein H. SCHEER als Witrschaftsminister...zu LACHEN!

Allerdings, die zusaetzlichen Regierungskosten, welche auf die hessischen Buerger zukaemen, sollte Ypsilanti gewahlt werden, sind NICHT zu lachen.

Zusaetzlich eine Versorgungspolitik in Bezug auf Gehaelter, Verguenstigungen, Pensionen, etc.....

Auf, auf ihr lieben Hessen und Industrie, sucht das Weite, bevor der komplette RUIN euch vernichtet.

[Michael Biehl]

Frau Ypsilanti steht fuer mich Unaufrichtigkeit und Falschheit in der Politik. Sie hat dem Begriff "Wendehals" eine neue Dimmension gegeben. Das einzige was Unternehmer und Politiker haben, ist ihr Wort. Und das hat Frau Ypsilanti gebrochen. Hiermit appeliere ich an alle Politiker an Ihre Verantwortung zu denken und diese Frau nicht zur Ministerpraesidentin zu waehlen. Denn Sie koennten morgen die Getaeuschten sein.

[Wilfried Peters]

Was die optionale Führungsriege angeht, passt Herr Scheer zur Chefin in spe: erstmal an die Regierung kommen, alles Weitere ergibt sich. Daß sich Herr Walter zurückzog, spricht für sich.

Frau Ypsilantis herumschrödern nach der Wahl liess Böses ahnen und nächste Woche werden wir wissen, ob dieses rücksichtlose Machtstreben von Erfolg gekrönt sein wird. Das meine ich als konservativ Ausgerichteter feststellend, nicht polemisch; es gibt ja in allen Parteien genügend Beispiele für hemmungslose Machtgeilheit.

Parteifreunde unterstellen Frau Ypsilanti Beratungsresistenz. Sollte das Vabanquespiel nun am nächsten Dienstag klappen, hätte auch auf diesem Gebiet wieder mal eine Frau Maßstäbe gesetzt.

[Britta Gehlers]

Ypsilanti ist eine Wahlluegnerin von reinstem Wasser. So brachial hat sich noch niemand an die Macht und and die Futtertroege gelogen.

Dies ist Fakt und nicht Meinung.

Wenn Y. auch nur einen Funken anstand haette, dann

wuerde sie sich ihren radikalen Kurswechsel

vom Waehler legitimieren lassen.

Es ist unfassbar, wie weit die politische Kultur

verrotet ist (Kohl und Kirch gehoert auch in diesen Kontext, nicht dass man mir hier

politisches Kalkuel vorwirft).

[bernie]

Die "bisherige Verhinderungsplanung" in der Raumordnungspolitik ist tatsächlich ein wichtiger Faktor, z.B. betrifft es das bisher noch kaum erschöpfte Potenzial von Energiegewinnung aus kleinen Laufwasserkraft-Anlagen in kleinen und mittelgroßen Gewässern, z.T. auch die Überdachung von Parkplätzen durch PV Anlagen, sowie deren Installierung auf Autobahnmittelstreifen u.a. Orten. Ähnliches gilt für manche Windradstandorte, und viele Dinge, die bei Neubau und Umbau von Gebäuden möglich wären.

Zu den schärfsten Gegnern der neuen Regierung werden sicher viele Betreiber von großen & schweren Pkw, und von Flugzeugen gehören - und deren Lobbies in Presse, Funk und Fernsehen etc.

Aber gegen sie steht z.B. das richtige und schwer gewichtige Argument, dass Umweltpolitik - inklusive attratktiverer öffentlicher Verkehrsmittel - viele neue Arbeitsplätze schaffen kann (und zwar weit mehr, als alle Flughäfen in Deutschland zusammen), ähnlich ein allg. Ausbau öffentlicher Dienstleistungen, z.B. im erzieherischen Bereich (für Schulen, Kitas etc.) und Pflegebereich (z.B. mehr Förderung für ambulante Pflegedienste).

[Name Rolf Engelke]

Sehr geehrter Herr TAZ-Redaktör:

Herr Scheer äußert zu Ihrer Frage nach dem geplanten Ausbau des Frankfurter Flughafens, der in den rot-grünen Koalitionsvereinbarungen abgesichert wird, dass seine Partei, die SPD, "dafür" sei. Warum - in aller Welt - fragen Sie denn dann nicht den Herrn Scheer, weshalb er als Ökofrontmann dieser Partei den weiteren Flughafenausbau befürwortet. Ich habe irgendwo mal (in Ihrer TAZ) gelesen, dass der Flugverkehr die ökologisch bedenklichste Form der Mobilität sein soll. Ist das Schnee von gestern? Oder aus realpolitischen Erwägungen in Vergessenheit geraten?

[Jon van Valkenberg]

Oje, die CDU muss ja eine Riesenpanik haben, dass die taz nun mit rechten Leserbriefen bombardiert wird. Schon ziemlich dreist, Ypsilanti ein Lügnerin zu nennen und als Alternative des "Jüdische Vermächtnisse-Brutalstmögliche Aufklärung"-Koch vorzuschlagen. Der Ausgang der Wahl hat doch ein klares Signal gegeben. Und dann wird erwartet, dass Frau Ypsilanti sagt: Ach nee, nicht mit den bösen Linken, die mag die CDU ja nicht. Dann lassen wir lieber den Lügner und Volksverhetzer Koch weitermachen. Nun will die CDU ja sogar den Abgeordneten das Recht der freien Wahl nehmen. Alles im Namen von Demokratie versteht sich.

[Bernd Klemm]

Unfassbar, wie Ypsilanti mit Luegen und Wortbruch die Macht an sich reissen will.

Fuer Ypsilanti, die Gruenen und die Linken sind die Waehler doch nur

"STAMMVIEH"..( moechte unser Vieh nicht beleidigen).

Die Mehrheit der hessischen Bevoelkerung lehnt Ypsilanti und deren Gesamtvorgehen ab, aber, wer sind denn schon die Waehler...?

Von Demokratie noch nichts gehoert.?

Den Schaden, welche die politische Grupierung um Ypsilanti im Bundesland Hessen anrichtetn wird ist

unermesslich.

Wir beten zu Gott, dass Ypsilanti und die reslichen Politignoranten am 4.11...scheitern.

Ein H. SCHEER als Witrschaftsminister...zu LACHEN!

Allerdings, die zusaetzlichen Regierungskosten, welche auf die hessischen Buerger zukaemen, sollte Ypsilanti gewahlt werden, sind NICHT zu lachen.

Zusaetzlich eine Versorgungspolitik in Bezug auf Gehaelter, Verguenstigungen, Pensionen, etc.....

Auf, auf ihr lieben Hessen und Industrie, sucht das Weite, bevor der komplette RUIN euch vernichtet.

[Michael Biehl]

Frau Ypsilanti steht fuer mich Unaufrichtigkeit und Falschheit in der Politik. Sie hat dem Begriff "Wendehals" eine neue Dimmension gegeben. Das einzige was Unternehmer und Politiker haben, ist ihr Wort. Und das hat Frau Ypsilanti gebrochen. Hiermit appeliere ich an alle Politiker an Ihre Verantwortung zu denken und diese Frau nicht zur Ministerpraesidentin zu waehlen. Denn Sie koennten morgen die Getaeuschten sein.

[Wilfried Peters]

Was die optionale Führungsriege angeht, passt Herr Scheer zur Chefin in spe: erstmal an die Regierung kommen, alles Weitere ergibt sich. Daß sich Herr Walter zurückzog, spricht für sich.

Frau Ypsilantis herumschrödern nach der Wahl liess Böses ahnen und nächste Woche werden wir wissen, ob dieses rücksichtlose Machtstreben von Erfolg gekrönt sein wird. Das meine ich als konservativ Ausgerichteter feststellend, nicht polemisch; es gibt ja in allen Parteien genügend Beispiele für hemmungslose Machtgeilheit.

Parteifreunde unterstellen Frau Ypsilanti Beratungsresistenz. Sollte das Vabanquespiel nun am nächsten Dienstag klappen, hätte auch auf diesem Gebiet wieder mal eine Frau Maßstäbe gesetzt.

[Britta Gehlers]

Ypsilanti ist eine Wahlluegnerin von reinstem Wasser. So brachial hat sich noch niemand an die Macht und and die Futtertroege gelogen.

Dies ist Fakt und nicht Meinung.

Wenn Y. auch nur einen Funken anstand haette, dann

wuerde sie sich ihren radikalen Kurswechsel

vom Waehler legitimieren lassen.

Es ist unfassbar, wie weit die politische Kultur

verrotet ist (Kohl und Kirch gehoert auch in diesen Kontext, nicht dass man mir hier

politisches Kalkuel vorwirft).

[bernie]

Die "bisherige Verhinderungsplanung" in der Raumordnungspolitik ist tatsächlich ein wichtiger Faktor, z.B. betrifft es das bisher noch kaum erschöpfte Potenzial von Energiegewinnung aus kleinen Laufwasserkraft-Anlagen in kleinen und mittelgroßen Gewässern, z.T. auch die Überdachung von Parkplätzen durch PV Anlagen, sowie deren Installierung auf Autobahnmittelstreifen u.a. Orten. Ähnliches gilt für manche Windradstandorte, und viele Dinge, die bei Neubau und Umbau von Gebäuden möglich wären.

Zu den schärfsten Gegnern der neuen Regierung werden sicher viele Betreiber von großen & schweren Pkw, und von Flugzeugen gehören - und deren Lobbies in Presse, Funk und Fernsehen etc.

Aber gegen sie steht z.B. das richtige und schwer gewichtige Argument, dass Umweltpolitik - inklusive attratktiverer öffentlicher Verkehrsmittel - viele neue Arbeitsplätze schaffen kann (und zwar weit mehr, als alle Flughäfen in Deutschland zusammen), ähnlich ein allg. Ausbau öffentlicher Dienstleistungen, z.B. im erzieherischen Bereich (für Schulen, Kitas etc.) und Pflegebereich (z.B. mehr Förderung für ambulante Pflegedienste).

[Name Rolf Engelke]

Sehr geehrter Herr TAZ-Redaktör:

Herr Scheer äußert zu Ihrer Frage nach dem geplanten Ausbau des Frankfurter Flughafens, der in den rot-grünen Koalitionsvereinbarungen abgesichert wird, dass seine Partei, die SPD, "dafür" sei. Warum - in aller Welt - fragen Sie denn dann nicht den Herrn Scheer, weshalb er als Ökofrontmann dieser Partei den weiteren Flughafenausbau befürwortet. Ich habe irgendwo mal (in Ihrer TAZ) gelesen, dass der Flugverkehr die ökologisch bedenklichste Form der Mobilität sein soll. Ist das Schnee von gestern? Oder aus realpolitischen Erwägungen in Vergessenheit geraten?