Asylfarce in Österreich: Weihnachten im Flüchtlingslager
Vier jungen Kosovaren, die ihre Mutter und Schwester in Österreich besuchen wollten, stranden in Ungarn. Dort droht ihnen jetzt die Abschiebung in ihre Heimat.
WIEN taz Eine Weihnachtsgeschichte der anderen Art spielte sich über die Feiertage in Österreich ab. Die vier Geschwister der Kosovarin Arigona Zogaj, die Weihnachten unbedingt mit ihrer Mutter in Oberösterreich verbringen wollten, sitzen in einem Flüchtlingslager in Ungarn und blicken ihrer Abschiebung entgegen. Die Zogajs sind Österreichs bekannteste Flüchtlingsfamilie, an der die Härten des Fremdenrechts vorexerziert werden.
Innenministerin Maria Fekter (ÖWP), die es in der Hand hätte, eine humanitäre Lösung anzubieten, tauchte in die Ferien ab und verwies auf die Zuständigkeit der ungarischen Behörden.
Arigona Zogaj hatte im September 2007 wochenlang die Öffentlichkeit in Atem gehalten. Die damals 15-jährige Schülerin war untergetaucht, als die Fremdenpolizei anklopfte, um die Familie ins Kosovo abzuschieben. Während der Vater und vier Geschwister in die alte Heimat verfrachtet wurden, drohte Arigona mit Selbstmord. Die Einwohner der Gemeinde Frankenburg solidarisierten sich mit der längst integrierten Familie, deren Asylverfahren nach sechs Jahren negativ geendet hatte.
Erst als die ÖVP den Pfarrer Josef Friedl einschaltete, wagte sich der Teenager aus der Deckung. Der damalige Innenminister Günter Platter (ÖVP) versprach, mit der Abschiebung Arigonas und ihrer Mutter Nurie bis zum Abschluss der Hauptschule im vergangenen Juli zu warten. Als es so weit war, musste die Deportation erneut ausgesetzt werden, weil Nurie Zogaj nach zwei Selbstmordversuchen und einem Nervenzusammenbruch im Krankenhaus lag. Seither leben sie und Arigona in einem Schwebezustand. Sie dürfen nicht arbeiten und können jederzeit, wenn ein neues ärztliches Attest es erlaubt, gewaltsam ins Kosovo verbracht werden.
Die abgeschobene Restfamilie konnte im Kosovo nicht Fuß fassen. Vater Dzevat Zogaj fand keine Arbeit, ließ seine Kinder bei Verwandten und zog mit einer neuen Frau nach Mazedonien. Die kaum Albanisch sprechenden Kinder, Abin (9) und Albona (8), blieben nur wenige Tage in der Schule. Versuche eines Anwalts, zumindest für die beiden kleinen Geschwister Schülervisa für Österreich zu erwirken, scheiterten an undurchschaubaren bürokratischen Schikanen.
Schließlich verloren die Kinder die Hoffnung, ihre Mutter auf legalem Weg wiedersehen zu können. Entgegen den dringenden Warnungen des Anwalts und von Pfarrer Friedl engagierte Dzevat Zogaj einen Schlepper, der alle vier Kinder, auch den 19-jährigen Alban und den 17-jährigen Alfred, nach Ungarn bringen sollte, von wo sie einen Bus nach Oberösterreich nehmen wollten. Der Schlepper setzte die vier allerdings am 23. Dezember kurz hinter der serbischen Grenze im ungarischen Wald aus. Anwohner verständigten die Polizei, die die Unglücklichen in ein Lager in Békéscsaba brachte. Dort ersuchten sie um Asyl.
Dass die ungarischen Behörden ihnen Asyl gewähren, gilt als unwahrscheinlich. Die Kinder und Jugendlichen würden dann einen Stempel in den Pass bekommen, der ihnen die Einreise in die EU verbietet, und schnell abgeschoben werden. Deshalb appellierten die österreichischen Grünen an die Innenministerin, das Verfahren an sich zu ziehen und die Wiedervereinigung der zerrissenen Familie aus humanitären Gründen zu ermöglichen.
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