Friedensbemühungen in Nahost: Kooperation gegen Waffenschmuggel

Ägypten soll aktiver den Waffenschmuggel nach Gaza bekämpfen. Die genauen Vereinbarungen könnten in einem baldigen Waffenstillstand verhandelt werden.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist erneut zu Friedensverhandlungen in Nahost - hier mit dem israelischen Verteidigungsminister Ehud Olmert. Bild: dpa

JERUSALEM taz Die ägyptischen Bemühungen um eine diplomatische Lösung zwischen der Hamas und Israel tragen Früchte. Die Hamas ist "prinzipiell" mit den ägyptischen Vorschlägen für einen Waffenstillstand einverstanden. Auch Israels Premierminister Ehud Olmert signalisiert nun Bereitschaft, die Soldaten aus dem Kriegsgebiet abzuziehen. In Kairo verlautete, es könne zunächst einen auf zehn Tage befristeten Waffenstillstand geben. Diese Zeit solle genutzt werden, um die Details einer Vereinbarung auszuarbeiten.

Nach einer Einigung will Israels Außenministerin Zipi Livni nach Washington reisen. Jerusalem hofft auf engere Kooperation der Nachrichtendienste, um die Rüstungslieferanten für den Gazastreifen aufzuspüren. Das Netzwerk reicht israelischen Darstellungen nach vom Iran bis über den Golf und den Sudan. Die Marine der Nato könnte bei der Aufdeckung von Schmugglerbooten helfen. Auch die EU-Staaten haben Hilfe angeboten. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier versprach die Entsendung von Experten und Technologie.

"Den Schmuggel können weder internationale Truppen noch die modernste Technik verhindern", glaubt hingegen der israelische ehemalige Nationale Sicherheitsberater Giora Eiland. Der Generalmajor der Reserve war im Amt, als die israelischen Truppen 2005 aus dem Gazastreifen abzogen und kurz darauf auch die sogenannte Philadelphia-Route, den Grenzstreifen zwischen Ägypten und dem Gazastreifen, aufgaben. Nach Eiland liegt der Schlüssel für eine Lösung "allein in ägyptischen Händen".

Die 1906 zwischen dem Osmanischen Reich und den Briten gezogene Grenze, die durch die Stadt Rafah verläuft, ist für die Nachbarländer problematisch, weil die Bevölkerung in der geteilten Stadt beim Schmuggel zusammenarbeitet. Ob man einen Kanal baut, wie erwogen wurde, oder eine Eisenmauer tief in den Boden lässt - "die Leute werden immer einen Weg finden, die neuen Hindernisse zu umgehen", meint Eiland. Er schlägt die Errichtung eines Sicherheitskorridors südlich von Rafah vor.

Eiland glaubt, dass sich die ägyptische Haltung verändert hat und Kairo den Kampf gegen den Schmuggel künftig ernster nehmen wird. Um Ägypten zusätzlich zur Zusammenarbeit zu motivieren, würde Israel anbieten, die israelisch-palästinensischen Grenzübergänge zu öffnen. "Je dichter die Grenze nach Ägypten abgeriegelt ist, desto offener können unsere Übergänge sein."

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