El Salvador hat gewählt: Dämpfer für die Ex-Guerilla
Bei den Abgeordneten- und Kommunalwahlen in El Salvador wird die FMLN stärkste Fraktion im Parlament, verliert aber nach zwölf Jahren das Bürgermeisteramt der Hauptstadt.
Der Arena-Kandidat Norman Quijano bekam knapp 50 Prozent der Stimmen. Bild: ap
SAN SALVADOR taz Der große Jubel, auf den sich die "Nationale Befreiungsfront Farabundo Martí" (FMLN) vorbereitet hatte, blieb aus. Bei der Abgeordneten- und Bürgermeisterwahl vom vergangenen Sonntag wurde die ehemalige Guerilla El Salvadors zwar zum ersten Mal stärkste Fraktion im Parlament. Gleichzeitig aber verlor sie nach zwölf Jahren das Bürgermeisteramt der Hauptstadt San Salvador an die ultrarechte Republikanisch-nationalistische Allianz (Arena).
2009 ist das Jahr, in dem die FMLN sich ausrechnet, die Regierung zu übernehmen - doch die Vorzeichen für die am 15. März folgende Präsidentschaftswahl sind gemischt. Nach Umfragen ist FMLN-Kandidat Mauricio Funes eindeutiger Favorit - aber auch in den Umfragen zur Bürgermeisterwahl in San Salvador, seit 1997 eine Hochburg der Ex-Guerilla, war die in ihrer ersten Amtszeit blass gebliebene Bürgermeisterin Violeta Menjívar stets - wenn auch knapp - vorne gelegen. Nach dem vorläufigen Ergebnis erhielt sie rund 46 Prozent der Stimmen, Arena-Kandidat Norman Quijano erreichte knapp 50 Prozent.
Direkte Schlüsse für die Präsidentschaftswahl lassen sich aus diesem Ergebnis kaum ziehen. Mit einem millionenschweren Wahlkampf hat Quijano versucht, sich deutlich von Rodrigo Ávila, dem Präsidentschaftskandidaten seiner Partei, abzusetzen. Arena bemüht sich, mit einem antikommunistischen Feldzug gegen die FMLN die seit 1989 gehaltene Präsidentschaft zu retten und prophezeit, El Salvador werde im Falle eines Wahlsiegs von Funes zum Vasallenstaat des venezuelanischen Präsidenten Hugo Chávez. Quijano dagegen gab sich als unideologischer Pragmatiker und machte konkrete Vorschläge für den öffentlichen Personennahverkehr und die Müllabfuhr, zwei wesentliche Probleme der Hauptstadt.
Im Vorfeld der Wahl war es verschiedentlich zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern von Arena und FMLN gekommen. Die Arena-Regierung entdeckte neue bewaffnete Gruppen im Hinterland, die sie mit der Ex-Guerilla in Verbindung brachte. Die überwiegend rechte Presse des Landes nahm dieses Thema gierig auf. Eine Beobachter-Delegation der Europäischen Union äußerte sich besorgt über die Gewalttätigkeiten. Die angeblichen bewaffneten Gruppierungen aber tat der spanische Delegationsleiter Luis Yáñez-Barnuevo als "typische Wahlkampferfindung" ab.
"Wir haben das Kronjuwel gewonnen", freute sich Avila nach der Wahl in der Hauptstadt. "Funes und die Kommunisten wissen nun, was Umfragen wert sind." Àvila ist ein Ziehkind des derzeitigen Präsidenten Antonio Saca und nicht eben ein Vorzeigemitglied von dessen Regierung. Bevor er Kandidat wurde, war er Chef der Polizei und hatte als solcher versprochen, die Mordrate des Landes zu halbieren. Er ist damit gescheitert. El Salvador ist mit durchschnittlich acht Morden pro Tag bei knapp sechs Millionen Einwohnern nach wie vor das gewalttätigste Land Lateinamerikas.
FMLN-Kandidat Funes nahm die Niederlage in der Hauptstadt gelassen und sieht sich trotzdem als Sieger: Zum einen hat seine Partei mehrere Departementshauptstädte gewonnen, in denen bislang andere Parteien regierten. Zum anderen wurde sie nach vorläufigen Ergebnissen zum ersten Mal stärkste Fraktion im Parlament und gewann mindestens 37 Sitze, fünf mehr als bei der Wahl von 2006. Für eine absolute Mehrheit jedoch sind 43 Sitze nötig. Funes wird sich also, sollte er am 15. März gewinnen, Partner suchen müssen.
