Prozess gegen Ex-Post-Chef beginnt: Milde gegen Reue

1,2 Millionen Euro Steuern hat Klaus Zumwinkel hinterzogen. Am Donnerstag beginnt der Prozess gegen den ehemaligen Chef der Deutschen Post.

Fällt weich: Klaus Zumwinkel. Bild: dpa

Niemand ist im vergangen Jahr gesellschaftlich so tief abgestürzt wie Klaus Zumwinkel. Als im Morgengrauen des 14. Februar 2008 Ermittler der auf Wirtschaftskriminalität spezialisierten Schwerpunktstaatsanwaltschaft Bochum an seiner Villa im Kölner Nobelvorort Marienburg klingelten, war der Ruf des Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Post dahin. Kameras des ZDF waren live dabei, als der Träger des Bundesverdienstkreuzes abgeführt wurde. Steuern in Höhe von rund 1,2 Millionen Euro habe der einstige "Manager des Jahres" über Stiftungen in Liechtenstein hinterzogen, lautete der Vorwurf. Nur einen Tag später trat Zumwinkel als Postchef zurück. Auch aus den Präsidien des Bundesverbands der Deutschen Industrie und der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände schied er aus.

"Völlig im Rahmen"

Rechtsanwalt Rainer Kullen zum Steuerstrafprozess gegen Klaus Zumwinkel

taz: Sind Sie gespannt auf das Urteil über Klaus Zumwinkel?

Rainer Kullen: Überhaupt nicht. Das steht vermutlich schon fest. Wenn für einen Steuerprozess nur zwei Verhandlungstage geplant sind, dann hat es offensichtlich schon eine Absprache zwischen Angeklagtem und Gericht gegeben: Herr Zumwinkel gesteht und bekommt dafür eine relativ milde Strafe.

Was heißt "relativ milde"?

Ich gehe davon aus, dass Herr Zumwinkel zu eineinhalb bis zwei Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt wird. Hinzu kommt eine Bewährungsauflage, die nach bisheriger Praxis in Bochum 200 Prozent der hinterzogenen Steuern beträgt, also etwa 1,9 Millionen Euro.

Höhlen solche Deals zwischen Gericht und Angeklagtem nicht das Vertrauen der Bürger in die Strafjustiz aus?

Ich finde, wir sollten den Begriff "Deal" vermeiden. Er klingt so, als ob da etwas Unlauteres passiert. Ich spreche lieber von Absprachen, die ich auch für legitim halte. Ein Geständnis hat sich schließlich schon immer strafmindernd ausgewirkt. Und dass einem Angeklagten das Geständnis leichter fällt, wenn er weiß, was ihm das an Strafminderung bringt, liegt auf der Hand. Außerdem kann eine unnötig lange Verfahrensdauer vermieden werden.

Sie halten die vermutliche Strafe für Zumwinkel also für schuldangemessen?

Ja, eine Bewährungsstrafe bis zu zwei Jahren wäre völlig im Rahmen. INTERVIEW: CHRISTIAN RATH

Ab Donnerstag muss sich Zumwinkel vor der Zwölften Großen Strafkammer des Bochumer Landgerichts verantworten - und wird doch weich fallen. Insider berichten hartnäckig von einem Deal der Ermittler mit den Anwälten des Exmanagers. Milde gegen Reue, so laute das Geschäft auf Gegenseitigkeit. Knapp zwei Jahre Haft auf Bewährung, dazu eine Geldstrafe in Millionenhöhe, das seien die Eckpunkte des Urteils, das der Vorsitzende Richter Wolfgang Mittrup nach nur zwei Prozesstagen bereits am 26. Januar verkünden will.

Zwar dementieren Staatsanwaltschaft wie Gericht jeden Deal. "Kontaktaufnahmen zwischen Staatsanwaltschaft, Gericht und Verteidigung sind doch völlig normal", sagt Gerichtssprecher Volker Talarowski aber auch.

Dabei hat der Bundesgerichtshof die Strafen für Steuerhinterzieher erst Anfang Dezember empfindlich verschärft. Bei einem Steuerschaden von mehr als 1 Million Euro müsse eine Gefängnisstrafe ohne Bewährung die Regel sein, urteilten die Richter in einer Grundsatzentscheidung, mit der sie auf ein erstes mildes Urteil, das in Bochum bereits im Sommer zu einem der über 450 anhängigen Liechtenstein-Verfahren fiel, reagierten.

Doch fast gleichzeitig mit dieser Entscheidung erklärte das Gericht einen Teil der gegen den Ex-Postchef erhobenen Vorwürfe für verjährt. Ein Ermittlungsrichter habe einen entscheidenden Durchsuchungsbeschluss zwölf Stunden zu spät unterschrieben. Die zu verhandelnde Steuerhinterziehung im Fall Zumwinkel reduziere sich damit von 1,18 Millionen auf 966.000 Euro. Völlig grundlos demontierten sich kurz darauf auch die Ermittler der Bochumer Staatsanwaltschaft selbst: In einem beispiellosen Kleinkrieg warf Bochums Leitender Oberstaatsanwalt Bernd Schulte seiner Staatsanwältin Margrit Lichtinghagen - der Frau, die Zumwinkel abführen ließ - Mauscheleien bei der Vergabe von Bußgeldern vor. Lichtinghagen konterte mit gleichlautenden Vorwürfen an Schulte, ließ sich aber entnervt versetzen, dementiert aber wie ihre Nachfolger Gerrit Gabriel und Daniela Wolters jeden Deal mit der Verteidigung.

Dabei dürfte allein diese Abmachung Zumwinkel wie die restlichen Beschuldigten der Liechtenstein-Verfahren davon abhalten, die Rechtmäßigkeit der Beweise der Staatsanwaltschaft anzuzweifeln: Schließlich beruhen die Ermittlungsergebnisse der Bochumer auf gestohlenen DVDs mit Daten der exklusiven Liechtensteiner Privatbank LGT. Über 4 Millionen Euro hatte der Bundesnachrichtendienst seinem abgetauchten Informanten Heinrich Kieber dafür gezahlt.

Zumwinkel aber darf auch in einem weiteren Verfahren auf Milde hoffen. Zwar gilt er im Telekom-Datenskandal um die Bespitzelung von Aufsichtsräten und Gewerkschaftern durch das einstige Staatsunternehmen weiter als Beschuldigter, doch "ein Ende der Ermittlungen" sei "noch nicht abzusehen", so der Bonner Oberstaatsanwalt Fred Apostel zur taz. Noch sei nicht sicher, ob der Exaufsichtsratschef überhaupt angeklagt werde. Höchstens sechs Monate drohten Zumwinkel aus diesem Verfahren, ist in Bonn zu hören.

Die Freiheit in Einsamkeit wird ihm bleiben. Seinen letzten Aufsichtsratsposten bei dem Essener Einzelhandelsriesen Arcandor hat Zumwinkel zum 31. Dezember niedergelegt. Was auch bleibt, ist die Pension: mindestens 93.000 Euro im Monat.

Comments

[matze]

"Are you kidding me?", wie die Amerikaner sagen wuerden - ich glaubs ja wohl nicht! Sprach- und fassungslos las ich diesen Artikel und frage mich, ob ich wirklich in Deutschland lebe, in dem immer wieder die achso tolle Rechtsstaatlichkeit gelobt und gegenueber anderen Staaten gefordert wird! Das ist die wohl krasseste Doppelmoral, die ich mir vorstellen kann. Wo ist unser Obama, der ab dem ersten Tag ordentliche Dinge macht, der wirklich Dinge veraendert und fuer Transparenz wirbt???

Mir fehlen die Worte...

[Helmut Ruch]

Zitat:

"Gericht wirft Wiesbadenerin wegen geringer Ordnungsstrafe ins Gefängnis

Von Karl Weiss

Eine Hartz-IV-Geschädigte in Wiesbaden konnte von ihrem kärglichen Regelsatz eine Ordnungswidrigkeitsstrafe von 32 Euro nicht bezahlen. Nun muss sie nach einem langen Instanzenweg von 2005 bis 2008 dafür ins Gefängnis. Außerdem hat sie inzwischen schon 66 Euro zu zahlen...."

Man hüte sich davor, beim Vergleich der beiden Fälle von Klassenjustiz zu sprechen!

[Kommentator]

Sehe ich wie klaus05.

Zufälle aber auch.

- geheimer Zugriff mit Kamera

- 2 Verhandlungstage

- Deals ohne Rechtsgrundlage

- "kleinkrieg" der zust. Justiz in Bochum...

Sabotage wäre das richtige wort. Die einzig

Aktive in den fällen war die geschasste

Lichtinghagen!!!

- Papier 12 Studen zu spät eingereicht

--> ganz kanpp unter der für Freiehitsstrafe

magischen Million

Und wie geht`s aus?

Tippe mal auf 2 Jahren bewährung. Der Bundesverdientkreuz tragende moralische manager des Jahres hat der Gesellschaft massiv geschadet.

Jeder kleine Kiffer wird wegen ein paar Aufgriffen mit n paar Gramm Zeug eingebuchtet, obwohl er niemandem schadet außer dem steurunwilligen Fiskus.

Doller "Rechtsstaat"!!

PS: besser keine Kritik, sonst kommen wieder die Judenvergleiche gegen die "armen" superreichen leistungsträger und "notleidenden Banken".

[klaus05]

jaja es ist alles rechtstaatlich hier! wenn das schon einmal klar sein dürfte. und gerichte halten sich genau an die fakten und gesetze. so ein zufall aber auch, dass die angeblich entscheidende hausdurchsuchung 12 stunden zu spät unterschrieben wurde. nicht dass wir jetzt mit stammtischparolen kommen wie "die großen lässt man laufen und die kleinen hängt man". und überhaupt: der arme mann. ist gesellschaftlich so tief gefallen. und das bei der schmalen rente. ich denke man sollte in form einer stiftung ihm unter die arme greifen.

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ich frage mich, ob nicht solche lebewesen gejagt und bestraft werden sollten wie terroristen. der gesellschaftliche schaden von solch einem gesellschaftverachtenden subjekt ist unvorstellbar hoch und gleichzeitig so komplex und damit unfassbar für laien. dies lässt den normalbürger denken es geht alles nach recht und ordnung hier zu.

nichts von dem ist recht ist die eigentliche wahrheit.

[vic]

Steinbrück brauchte dringend die damals noch gesunde Postbank um seine damals schon maroden Landesbanken zu sanieren, Zumwinkel wollte sie aber behalten. Und so wurde er öffentlich hingerichtet. Oder wo kommt bei einem "streng geheimen Zugriff" ein Fernsehteam her?

Da lag ein Deal nahe, man wollte ihn ja schon am Leben lassen.

Zumwinkel hat gegen größere Finanzgangster den Kürzeren gezogen.

Survival of the fittest würde Darwin das nennen.