Reform der KFZ-Steuer: Am Hubraum gefummelt
Union und SPD einigen sich bei der Kfz-Steuer auf einen Kompromiss. Umweltminister Gabriel wollte keine Privilegien für Spritschlucker. Nun hat die Union eingelenkt.
Alle Autofahrer werden entlastet, die Straßen aber nicht. Bild: dpa
Die große Koalition will die seit Langem angekündigte Reform der Kfz-Steuer umsetzen. Bislang orientierte sich die Steuer an dem Hubraum des Autos. Nun sollen der Hubraum und der Ausstoß des klimaschädlichen CO2 Grundlage der Steuerhöhe sein. Die Details der Einigung waren bis Redaktionsschluss noch nicht bekannt. Doch allzu gravierend, so war zu hören, werden die faktischen Änderungen für Autobesitzer nicht sein. Im Endeffekt werden Besitzer kleiner Wagen mit geringem Benzinverbrauch weniger Steuern zahlen - und Besitzer von Spritfressern nicht mehr. Diese Linie zeichnete sich gestern in Verhandlungen zwischen Umwelt-, Wirtschafts- und Finanzministerium ab. Möglich schien am Montagnachmittag auch noch eine komplette Umstellung auf den CO2-Ausstoß. Diese wird von Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) favorisiert, von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) aber abgelehnt. Er fürchtet in diesem Fall zu geringe Steuereinnahmen.
Die Union hatte zuvor für Aufregung gesorgt. Sie wollte, mit Rückendeckung von Kanzlerin Angela Merkel Dieselwagen mit hohem Spritverbrauch und CO2-Ausstoß steuerlich drastisch entlasten und die Hubraumsteuer auf 300 Euro deckeln. Bislang war die Umstellung der Steuer auf den CO2-Ausstoß als Ökoreform verstanden worden. Die Vorschläge der Union hätten dieses Ziel ins Gegenteil verkehrt. Demnach wäre etwa für einen Audi Q7 Quattro mit knapp 6 Litern Hubraum und einem CO2-Ausstoß von 298 Gramm pro Kilometer künftig 270 Euro weniger Steuer jährlich fällig als heute. Der Besitzer eines 7er BMW mit 239 Gramm CO2-Ausstoß hätte 156 Euro weniger bezahlt als derzeit.
Entsprechend fiel das Veto von SPD-Umweltminister Sigmar Gabriel aus. Am Sonntag war der für Verkehr zuständige stellvertretende Unions-Fraktionschef Hans-Peter Friedrich (CSU) von der Deckelung auf 300 Euro abgerückt. Profitiert hätten von der Unionsidee besonders deutsche Autokonzerne wie BMW, Mercedes und Porsche, die ihre Gewinne vor allem mit teuren Spritfressern machen. Friedrich schlug am Montag stattdessen vor, Dieselfahrzeuge weniger stark zu besteuern. Statt 10 Euro sollen Dieselbesitzer nur 9 Euro pro 100 Kubikzentimeter Hubraum zahlen. Die SPD begrüßte am Montag den Rückzieher der Union. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil forderte, dass die neue Kfz-Steuer "keine Privilegien für Spritfresser" bedeuten dürfe. Wichtig sei, dass "schadstoffarme Autos entlastet" werden.
Die Reform, die Teil des Konjunkturpakets ist, soll neben der umstrittenen Abwrackprämie die kriselnde Autoindustrie stützen. Im November 2008 hatte die große Koalition Käufern von Neuwagen bereits bis zu zwei Jahren ganz von der Kfz-Steuern befreit. Außerdem werden der Autoindustrie mit dem Konjunkturpaket II mehrere hunderte Millionen Euro für Forschungszwecke zur Verfügung gestellt.
Die Grünen hatten die Autopolitik der großen Koalition zuvor scharf kritisiert und verlangt, Autos mit hohem CO2-Ausstoß progressiv und viel stärker zu besteuern. Allerdings hatten die Grünen, die in Hamburg und Bremen mitregieren, signalisiert, dass sie das Konjunkturpaket im Bundesrat nicht scheitern lassen werden. Scharfe Kritik kam von Umweltverbänden.
Leser*innenkommentare
Wolfgang
Gast
"Bislang orientierte sich die Steuer an dem Hubraum des Autos."
Das ist nur ein bisschen der Wahrheit. Die Steuer orientiert sich viel mehr über die Euro-Abgasnormen am Schadstoffausstoß, d.h. CO, HC, NOx und Partikel. Wer ein Euro-1 Auto fährt, wird das aus schmerzlicher Erfahrung wissen.
Die beste und gerechteste aller CO2-Steuern gibt es bereits. Es ist die Mineralöl- und Ökosteuer. Dort geht nicht ein getürkter Normverbrauch, sondern der echte Verbrauch, verbunden mit der Fahrweise des Fahrers und den gefahrenen Kilometern ein. Eine zusätzliche CO2 basierte Steuer ist deshalb völlig unnötig.
Umgekehrt entfällt in Zukunft die Berücksichtigung der im Auto eingebauten Abgasanlage. Dies ist ein Rückschritt gegenüber dem bisherigen System. Aktuell werden Autos mit Euro-4, Euro-5 und Euro-6 verkauft. Sie zahlen zukünftig alle dieselbe Steuer.
Die Änderung der Kfz-Steuer ist nichts als blanker Aktionismus.
Ludwig Paul Häußner
Gast
Kfz-Steuer abschaffen und Ökoabgabe mit Ökobonus einführen
Die Kfz-Steuer ist steuersystematisch völlig veraltet und extrem verwaltungsaufwändig. Sie sollte schon alleine deswegen abgeschafft werden. Eine CO2-orientierte Kfz-Steuer wäre nur neuer Wein in alten Schläuchen und verwaltungstechnisch noch komplizierter ohne die gewünschten positiven ökologischen Verbesserungen. Eine Innovation stellte sie beileibe nicht dar.
Um wirklich Neues zu ermöglichen muss Altes abgeschafft werden - also weg mit der Kfz-Steuer. Damit hätten wir auch endlich einmal Steuersenkungen für Pendler wie Rentner.
Was wäre wirklich neu? Die Einführung von Ökoabgaben mit Ökobonus! Das derzeitige Kfz-Steueraufkommen von rund acht Milliarden Euro jährlich würde als Ökoabgabe auf einen Liter Kraftstoff umgerechnet den Liter um ca. 15 Euro-Cent verteuern. Am Ende eines Jahres hätte der Staat also wieder rund acht Milliarden an Einnahmen. Da Abgaben aber zweckgebunden sind, besteht ein Zweck der Ökoabgabe - neben der ökologischen Lenkungsfunktion - in der Rückvergütung. Durch die jüngst eingeführte lebenslange, persönliche Steueridentifikationsnummer könnten die Einnahmen an jedeN BürgerIn(der rund 80 Millionen EinwohnerInnen)rückvergütet werden: immerhin rund 100,-- Euro pro Jahr und Kopf.
Die Ökoabgabe liese sich z.B. schrittweise auf z. B. 45 Euro-Cent erhöhen. Die Rückvergütung stiege damit auf 300,-- Euro pro Kopf und Jahr.
Das würde die Nachfrage - ganz marktwirtschaftskonform - nach Sprit sparenden Neuwägen erhöhen, weil ja das Geld durch die Rückvergütung im volkswirtschaftlichen Kreislauf bliebe.
JedeR BürgerIn könnte auf den Tankbelegen nachprüfen, wie viel an Ökoabgabe sie/er gezahlt hat. Vielfahrer und damit die Umwelt mehr belastende würden systemgerecht mehr zahlen, Wenigfahrer entsprechend weniger.
Alle würden gewinnen, die Umwelt, die Automobilindustrie und der Staat durch einen drastisch gesunkenen Verwaltungsaufwand.
Ökoabgaben mit Ökobonus bringen Umweltpolitik, Steuerpolitik und Wirtschaftspolitik endlich in Einklang.
Also weg mit der Kfz-Steuer und her mit Ökoabgaben und Ökobonus.
Ludwig Paul Häußner
Universität Karlsruhe (TH) - IEP
vic
Gast
Die Grünen in Hamburg und Bremen. Wo man mitregiert, gehen Prinzipien schonmal über Bord.
Die ganze dicke Lippe im Vorfeld - alles nichts wert.
Woa
Gast
Ok jetzt weiss ich welche Q7 mich letztens auf der AB abgezogen hat. Wusst garnicht das es den auch mit dem 6 liter diesel gibt. Krass krass.
Lothar
Gast
Die USA setzen mit ihrem neuen Präsidenten Obama auf moderne Entwicklungen, CO2-Reduktion, weniger Sprit, Förderung der Autoindustrie hin zu umweltfreundlicheren Modellen, nachdem die US-Autobauer mit ihren überdimensionierten Modellen kurz vorm Ruin sind.
Und Deutschland unter der großen Regierungskoalition?
Steckt Milliarden in der Erhalt der Dinosaurier-Technologie der deutschen Autofirmen. Welchen Anreiz sollen diese Firmen haben, umweltfreundlichere Modelle zu bauen? Wenn dann in einigen Jahren die EU-CO2-Norm in Kraft ist schreien diese gleichen Firmen wieder um Hilfe - und der Staat steckt ihnen dann vermutlich wieder Milliarden Steuergelder in den...damit sie irgendwann doch den dann geltenden Normen entsprechen können. Verschleuderung von Steuergeldern ist das, was da grad in D passiert.Keine moderne Politik. Wie armselig.
Martin
Gast
Die Reform sieht also vor, daß sich nur in kleinem Maße etwas verändert. Warum dann überhaupt eine Reform, die unterm Strich nur Umstellungskosten und Verwirrung stiftet?
Klar, die CDU will es billiger für große Autos, die SPD will es teurer, ergo bleibt beim Kompromiß alles gleich.
Merkels neues Motto: Stillstand durch Wandel?
Ähnlich wie beim Gesundheitsfonds, für den Bürger ändert sich eigentlich nichts, es wird halt nur teurer.
Wolfgang
Gast
"Bislang orientierte sich die Steuer an dem Hubraum des Autos."
Das ist nur ein bisschen der Wahrheit. Die Steuer orientiert sich viel mehr über die Euro-Abgasnormen am Schadstoffausstoß, d.h. CO, HC, NOx und Partikel. Wer ein Euro-1 Auto fährt, wird das aus schmerzlicher Erfahrung wissen.
Die beste und gerechteste aller CO2-Steuern gibt es bereits. Es ist die Mineralöl- und Ökosteuer. Dort geht nicht ein getürkter Normverbrauch, sondern der echte Verbrauch, verbunden mit der Fahrweise des Fahrers und den gefahrenen Kilometern ein. Eine zusätzliche CO2 basierte Steuer ist deshalb völlig unnötig.
Umgekehrt entfällt in Zukunft die Berücksichtigung der im Auto eingebauten Abgasanlage. Dies ist ein Rückschritt gegenüber dem bisherigen System. Aktuell werden Autos mit Euro-4, Euro-5 und Euro-6 verkauft. Sie zahlen zukünftig alle dieselbe Steuer.
Die Änderung der Kfz-Steuer ist nichts als blanker Aktionismus.
Ludwig Paul Häußner
Gast
Kfz-Steuer abschaffen und Ökoabgabe mit Ökobonus einführen
Die Kfz-Steuer ist steuersystematisch völlig veraltet und extrem verwaltungsaufwändig. Sie sollte schon alleine deswegen abgeschafft werden. Eine CO2-orientierte Kfz-Steuer wäre nur neuer Wein in alten Schläuchen und verwaltungstechnisch noch komplizierter ohne die gewünschten positiven ökologischen Verbesserungen. Eine Innovation stellte sie beileibe nicht dar.
Um wirklich Neues zu ermöglichen muss Altes abgeschafft werden - also weg mit der Kfz-Steuer. Damit hätten wir auch endlich einmal Steuersenkungen für Pendler wie Rentner.
Was wäre wirklich neu? Die Einführung von Ökoabgaben mit Ökobonus! Das derzeitige Kfz-Steueraufkommen von rund acht Milliarden Euro jährlich würde als Ökoabgabe auf einen Liter Kraftstoff umgerechnet den Liter um ca. 15 Euro-Cent verteuern. Am Ende eines Jahres hätte der Staat also wieder rund acht Milliarden an Einnahmen. Da Abgaben aber zweckgebunden sind, besteht ein Zweck der Ökoabgabe - neben der ökologischen Lenkungsfunktion - in der Rückvergütung. Durch die jüngst eingeführte lebenslange, persönliche Steueridentifikationsnummer könnten die Einnahmen an jedeN BürgerIn(der rund 80 Millionen EinwohnerInnen)rückvergütet werden: immerhin rund 100,-- Euro pro Jahr und Kopf.
Die Ökoabgabe liese sich z.B. schrittweise auf z. B. 45 Euro-Cent erhöhen. Die Rückvergütung stiege damit auf 300,-- Euro pro Kopf und Jahr.
Das würde die Nachfrage - ganz marktwirtschaftskonform - nach Sprit sparenden Neuwägen erhöhen, weil ja das Geld durch die Rückvergütung im volkswirtschaftlichen Kreislauf bliebe.
JedeR BürgerIn könnte auf den Tankbelegen nachprüfen, wie viel an Ökoabgabe sie/er gezahlt hat. Vielfahrer und damit die Umwelt mehr belastende würden systemgerecht mehr zahlen, Wenigfahrer entsprechend weniger.
Alle würden gewinnen, die Umwelt, die Automobilindustrie und der Staat durch einen drastisch gesunkenen Verwaltungsaufwand.
Ökoabgaben mit Ökobonus bringen Umweltpolitik, Steuerpolitik und Wirtschaftspolitik endlich in Einklang.
Also weg mit der Kfz-Steuer und her mit Ökoabgaben und Ökobonus.
Ludwig Paul Häußner
Universität Karlsruhe (TH) - IEP
vic
Gast
Die Grünen in Hamburg und Bremen. Wo man mitregiert, gehen Prinzipien schonmal über Bord.
Die ganze dicke Lippe im Vorfeld - alles nichts wert.
Woa
Gast
Ok jetzt weiss ich welche Q7 mich letztens auf der AB abgezogen hat. Wusst garnicht das es den auch mit dem 6 liter diesel gibt. Krass krass.
Lothar
Gast
Die USA setzen mit ihrem neuen Präsidenten Obama auf moderne Entwicklungen, CO2-Reduktion, weniger Sprit, Förderung der Autoindustrie hin zu umweltfreundlicheren Modellen, nachdem die US-Autobauer mit ihren überdimensionierten Modellen kurz vorm Ruin sind.
Und Deutschland unter der großen Regierungskoalition?
Steckt Milliarden in der Erhalt der Dinosaurier-Technologie der deutschen Autofirmen. Welchen Anreiz sollen diese Firmen haben, umweltfreundlichere Modelle zu bauen? Wenn dann in einigen Jahren die EU-CO2-Norm in Kraft ist schreien diese gleichen Firmen wieder um Hilfe - und der Staat steckt ihnen dann vermutlich wieder Milliarden Steuergelder in den...damit sie irgendwann doch den dann geltenden Normen entsprechen können. Verschleuderung von Steuergeldern ist das, was da grad in D passiert.Keine moderne Politik. Wie armselig.
Martin
Gast
Die Reform sieht also vor, daß sich nur in kleinem Maße etwas verändert. Warum dann überhaupt eine Reform, die unterm Strich nur Umstellungskosten und Verwirrung stiftet?
Klar, die CDU will es billiger für große Autos, die SPD will es teurer, ergo bleibt beim Kompromiß alles gleich.
Merkels neues Motto: Stillstand durch Wandel?
Ähnlich wie beim Gesundheitsfonds, für den Bürger ändert sich eigentlich nichts, es wird halt nur teurer.
Wolfgang
Gast
"Bislang orientierte sich die Steuer an dem Hubraum des Autos."
Das ist nur ein bisschen der Wahrheit. Die Steuer orientiert sich viel mehr über die Euro-Abgasnormen am Schadstoffausstoß, d.h. CO, HC, NOx und Partikel. Wer ein Euro-1 Auto fährt, wird das aus schmerzlicher Erfahrung wissen.
Die beste und gerechteste aller CO2-Steuern gibt es bereits. Es ist die Mineralöl- und Ökosteuer. Dort geht nicht ein getürkter Normverbrauch, sondern der echte Verbrauch, verbunden mit der Fahrweise des Fahrers und den gefahrenen Kilometern ein. Eine zusätzliche CO2 basierte Steuer ist deshalb völlig unnötig.
Umgekehrt entfällt in Zukunft die Berücksichtigung der im Auto eingebauten Abgasanlage. Dies ist ein Rückschritt gegenüber dem bisherigen System. Aktuell werden Autos mit Euro-4, Euro-5 und Euro-6 verkauft. Sie zahlen zukünftig alle dieselbe Steuer.
Die Änderung der Kfz-Steuer ist nichts als blanker Aktionismus.
Ludwig Paul Häußner
Gast
Kfz-Steuer abschaffen und Ökoabgabe mit Ökobonus einführen
Die Kfz-Steuer ist steuersystematisch völlig veraltet und extrem verwaltungsaufwändig. Sie sollte schon alleine deswegen abgeschafft werden. Eine CO2-orientierte Kfz-Steuer wäre nur neuer Wein in alten Schläuchen und verwaltungstechnisch noch komplizierter ohne die gewünschten positiven ökologischen Verbesserungen. Eine Innovation stellte sie beileibe nicht dar.
Um wirklich Neues zu ermöglichen muss Altes abgeschafft werden - also weg mit der Kfz-Steuer. Damit hätten wir auch endlich einmal Steuersenkungen für Pendler wie Rentner.
Was wäre wirklich neu? Die Einführung von Ökoabgaben mit Ökobonus! Das derzeitige Kfz-Steueraufkommen von rund acht Milliarden Euro jährlich würde als Ökoabgabe auf einen Liter Kraftstoff umgerechnet den Liter um ca. 15 Euro-Cent verteuern. Am Ende eines Jahres hätte der Staat also wieder rund acht Milliarden an Einnahmen. Da Abgaben aber zweckgebunden sind, besteht ein Zweck der Ökoabgabe - neben der ökologischen Lenkungsfunktion - in der Rückvergütung. Durch die jüngst eingeführte lebenslange, persönliche Steueridentifikationsnummer könnten die Einnahmen an jedeN BürgerIn(der rund 80 Millionen EinwohnerInnen)rückvergütet werden: immerhin rund 100,-- Euro pro Jahr und Kopf.
Die Ökoabgabe liese sich z.B. schrittweise auf z. B. 45 Euro-Cent erhöhen. Die Rückvergütung stiege damit auf 300,-- Euro pro Kopf und Jahr.
Das würde die Nachfrage - ganz marktwirtschaftskonform - nach Sprit sparenden Neuwägen erhöhen, weil ja das Geld durch die Rückvergütung im volkswirtschaftlichen Kreislauf bliebe.
JedeR BürgerIn könnte auf den Tankbelegen nachprüfen, wie viel an Ökoabgabe sie/er gezahlt hat. Vielfahrer und damit die Umwelt mehr belastende würden systemgerecht mehr zahlen, Wenigfahrer entsprechend weniger.
Alle würden gewinnen, die Umwelt, die Automobilindustrie und der Staat durch einen drastisch gesunkenen Verwaltungsaufwand.
Ökoabgaben mit Ökobonus bringen Umweltpolitik, Steuerpolitik und Wirtschaftspolitik endlich in Einklang.
Also weg mit der Kfz-Steuer und her mit Ökoabgaben und Ökobonus.
Ludwig Paul Häußner
Universität Karlsruhe (TH) - IEP
vic
Gast
Die Grünen in Hamburg und Bremen. Wo man mitregiert, gehen Prinzipien schonmal über Bord.
Die ganze dicke Lippe im Vorfeld - alles nichts wert.
Woa
Gast
Ok jetzt weiss ich welche Q7 mich letztens auf der AB abgezogen hat. Wusst garnicht das es den auch mit dem 6 liter diesel gibt. Krass krass.
Lothar
Gast
Die USA setzen mit ihrem neuen Präsidenten Obama auf moderne Entwicklungen, CO2-Reduktion, weniger Sprit, Förderung der Autoindustrie hin zu umweltfreundlicheren Modellen, nachdem die US-Autobauer mit ihren überdimensionierten Modellen kurz vorm Ruin sind.
Und Deutschland unter der großen Regierungskoalition?
Steckt Milliarden in der Erhalt der Dinosaurier-Technologie der deutschen Autofirmen. Welchen Anreiz sollen diese Firmen haben, umweltfreundlichere Modelle zu bauen? Wenn dann in einigen Jahren die EU-CO2-Norm in Kraft ist schreien diese gleichen Firmen wieder um Hilfe - und der Staat steckt ihnen dann vermutlich wieder Milliarden Steuergelder in den...damit sie irgendwann doch den dann geltenden Normen entsprechen können. Verschleuderung von Steuergeldern ist das, was da grad in D passiert.Keine moderne Politik. Wie armselig.
Martin
Gast
Die Reform sieht also vor, daß sich nur in kleinem Maße etwas verändert. Warum dann überhaupt eine Reform, die unterm Strich nur Umstellungskosten und Verwirrung stiftet?
Klar, die CDU will es billiger für große Autos, die SPD will es teurer, ergo bleibt beim Kompromiß alles gleich.
Merkels neues Motto: Stillstand durch Wandel?
Ähnlich wie beim Gesundheitsfonds, für den Bürger ändert sich eigentlich nichts, es wird halt nur teurer.