Scharfe Kritik an Rundfunkanstalt BBC: Institutionell feige?

Die Weigerung der BBC, einen Spendenaufruf für Gaza zu senden, sorgt weiter für Aufregung. Im Hintergrund geht es dabei um knallharte Politik.

Proteste gegen die BBC: Der Sender weigert sich einen Spendenaufruf für den Wiederaufbau im Gaza-Streifen auszustrahlen. Bild: dpa

Der Umgang der britischen BBC mit einem merkwürdigerweise unter dem Stichwort "umstritten" laufenden Spendenaufruf für den Wiederaufbau im Gazastreifen sorgt weiter für Schlagzeilen. Bis gestern Mittag kritisierten 170 britische Parlamentsabgeordnete aus allen Parteien, dass die BBC die Ausstrahlung des Dreiminutenspots ablehnt. Mohammed al-Baradei, Friedensnobelpreisträger und Chef der Internationalen Atomenergiebehörde, verweigert aus dem gleichen Grund der BBC Interviews, schon am Dienstag hatten StudentInnen die Sendezentrale der BBC in London gestürmt.

Der Film "Gaza Crisis Appeal" ist dabei alles andere als "umstritten", sondern wirbt um Spenden für das Disasters Emergency Committee. Dies ist eine schon 1963 gegründete Dachorganisation von dreizehn honorigen Hilfsorganisationen wie dem Britischen Roten Kreuz, Oxfam, World Vision, Save the Children und Islamic Relief. Doch laut BBC-Director General Mark Thompson würde die Ausstrahlung des Spots die "Unparteilichkeit der BBC in ihrer Berichterstattung über den Konflikt beeinträchtigen".

Das Gebot der "Unparteilichkeit" gehört zu den Grundlagen der BBC und wird in schöner Regelmäßigkeit von der Politik missbraucht, um den öffentlich-rechtlichen Sender wegen missliebiger Berichterstattung abzustrafen. Hintergrund der Kontroverse ist nach britischen Presseberichten auch der sogenannte Balen Report über die Nahost-Berichterstattung der BBC, der seit 2004 vorliegt. Er sollte eine vor allem in konservativen Kreisen behauptete "antiisraelische Tendenz" beim Sender untersuchen und wird von der BBC unter Verschluss gehalten. Versuche, eine Veröffentlichung unter dem Freedom of Information Act zu erzwingen, scheiterten 2008 vor dem High Court und liegen jetzt beim House of Lords als oberster britischer Gerichtsinstanz. In Deutschland hatten Springers Zeitungen 2006 während des Libanonkriegs ARD und ZDF tendenziöse, Israel-feindliche Berichterstattung vorgeworfen.

BBC-Chef Thompson beruft sich bei seiner Entscheidung zum Gaza-Spot auf die vom Aufsichtsgremium BBC Trust unter dem Titel "Safeguarding Impartiality in the 21st Century" verfassten Regeln. Dort heißt es, die "BBC existiert nicht, um Kampagnen kostenlos öffentliche Aufmerksamkeit zu verschaffen - egal wie edel und honorig diese sein mögen". Hintergrund dieser Regeln war allerdings keine humanitäre Krise, sondern knallharte Politik: Sie sind eine Folge des Hutton-Reports von 2004 und der von der BBC verlorenen Schlacht gegen die Labour-Partei, die den Sender wegen dessen kritischer Berichterstattung über die Hintergründe der britischen Kriegspolitik im Irak hasste. Damals musste General Director Greg Dyke zurücktreten, Nachfolger wurde der heutige BBC-Boss Thompson, der umgehend die Aussöhnung mit der Politik anstrebte.

Die Gaza-Spot-Entscheidung wird laut britischen Zeitungen auch von führenden BBC-JournalistInnen kritisiert. Nach eigenen Angaben hat der Sender bislang rund 21.000 offizielle Beschwerden von ZuschauerInnen wegen der Nichtausstrahlung erhalten. Die kommerziellen Sender ITV, Channel 4 und Five hatten den Spendenaufruf am Montag gesendet. Der einzige Kanal, der wie die BBC die Ausstrahlung verweigert, ist Rupert Murdochs Sky Television. Der ehemalige BBC-Nahostkorrespondent Tim Llewellyn nannte im Observer die Haltung der BBC ein "außergewöhnliches Beispiel von institutioneller Feigheit". Immerhin berichtet die BBC selbst ausführlich über die Kontroverse.

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