„Kritiker sollen rausgedrängt werden“
PROTEST Abgehörte Handys und Provokationen von Zivilpolizisten. In Kopenhagen würden Aktivisten behandelt wie schlimmste Verbrecher, sagt Philip Pauls. Der Protest soll mundtot gemacht werden
INTERVIEW FELIX WERDERMANN
taz: Herr Pauls, in Kopenhagen wurden am Mittwoch mehrere Organisatoren der Proteste verhaftet. Was war das Ziel der Polizei?
Philip Pauls: Es handelt sich nicht um die Organisatoren, sondern um Personen, die in den Medien aufgetreten sind, zum Beispiel Tadzio Müller aus Berlin. Der wurde direkt nach einer Pressekonferenz festgenommen. Ich denke, es ist einerseits eine Einschüchterungstaktik. Andererseits steht dahinter auch der Wille, bestimmte Positionen aus der öffentlichen Debatte zu drängen.
Über mangelndes Medieninteresse können Sie sich nicht beklagen.
Aber es ist schwierig, die Inhalte zu vermitteln. Bei der „People’s Assembly“ wurden Alternativen zur herrschenden Klimapolitik dargestellt. Aber die SZ schreibt beispielsweise, dass dort keine Inhalte diskutiert wurden. Das lag auch daran, dass die Polizei den Lautsprecherwagen beschlagnahmt hat und wir dann nur über Megafon sprechen konnten. Die Polizei greift hart durch.
Wäre das auch ohne das neue Gesetz, das sogenannte Lümmelpaket, möglich gewesen?
Die massive Polizeirepression ist natürlich im Zusammenhang mit dem Lümmelpaket zu sehen. Hunderte Personen wurden in den letzten Tagen präventiv in Haft genommen. Ohne das neue Gesetz hätte das so nicht stattfinden können.
Angeblich wurde auch das Handy von Tadzio Müller überwacht. Stimmt das?
Der Ermittlungsausschuss sagt, dass es Protokolle über die Telefonate von Tadzio Müller gibt. Anscheinend werden hier kritische Aktivisten durchleuchtet wie die schlimmsten Verbrecher.
Es soll auch Zivilpolizisten gegeben haben, die Demonstranten festgenommen haben.
Wir haben inzwischen Fotos. Die zeigen, dass sich Polizisten ausgegeben haben als Pressevertreter vom alternativen Nachrichtenportal Indymedia. Die haben auch verhaftet und traten als Provokateure auf. Sie versuchten also die Stimmung anzuheizen.
Sie wollten gewaltfrei auf das Konferenzgelände drängen. War nicht klar, dass die Polizei alles tut, um das zu stoppen?
Das war natürlich absehbar, aber wir wollten es trotzdem versuchen – mit Aktionen des zivilen Ungehorsams. Das hatten wir auch vorher so angekündigt. Wir hatten den Willen und einen Konsens, dass von uns keine Gewalt ausgeht. Und daran haben wir uns gehalten.
Auf das Gelände ist aber niemand gekommen.
Anscheinend ist der Wille der Polizei so groß, die Kritik am Gipfel zum Verstummen zu bringen. Ansonsten sehe ich keinen Grund, dass die Leute niedergeknüppelt wurden, die aus dem Gebäude herausgekommen sind und zur Demo wollten.
Lag es an der Taktik? In Heiligendamm haben die Polizeiketten nicht gehalten.
Aber auch dort wurden die Demonstranten am Zaun gestoppt. Und so war es auch in Kopenhagen. Der große Zug ging bis zum Nordtor des Bella Centers.
Wären Sie hineingekommen, wenn mehr mitgemacht hätten?
Vielleicht hätte es geklappt. Aber das sind reine Mutmaßungen.
