Ex-Kanzler im Iran

Schröder spielt Außenminister

Ex-Bundeskanzler Schröder trifft im Iran Staatspräsident und Holocaust-Leugner Ahmadinedschad. Damit beschädigt er das Ansehen Deutschlands, kritisiert der Zentralrat der Juden.

Ex-Kanzler und Ex-Präsident: Gerhard Schröder und Mohammad Khatami bei einem Treffen in Teheran. Bild: ap

BERLIN taz Mit Ausnahme des Revolutionsführers Ali Chamenei traf Exbundeskanzler Gerhard Schröder bei seinem dreitägigen Iranbesuch nahezu alle wichtigen politischen Akteure der Islamischen Republik - unter anderen die beiden Expräsidenten Haschemi Rafsandschani und Mohammad Chatami, Außenminister Manutschehr Mottaki, Parlamentspräsident Ali Laridschani und nicht zuletzt Präsident Mahmud Ahmadinedschad.

Die Reise war als privat deklariert. Offiziell war Schröder der Einladung eines mit ihm befreundeten iranischen Medizinprofessors aus Hannover gefolgt, der in seiner Heimat ein Wissenschaftszentrum eröffnete. Doch die Visite glich eher einem Staatsbesuch - zu welchem Zweck und in wessen Auftrag, wurde nicht bekannt gegeben.

An Themen fehlte es nicht: Die Beziehungen zwischen Iran und den USA, der Streit über das iranische Atomprogramm, die Rolle Irans als Regionalmacht und als Öl- und Gaslieferant für den Westen standen auf der Agenda.

Was bei den Gesprächen herausgekommen ist, bleibt vorerst unbekannt. Schröder betonte immer wieder, Teheran solle das Angebot der USA zum direkten Dialog aufnehmen. "Der neue amerikanische Präsident distanziert sich deutlich von der Politik seines Vorgängers, der allzu häufig auf Ausgrenzung und Konfrontation in der internationalen Politik gesetzt hat." Diese Chance müsse nun genutzt werden.

Schröder gestand seinen Gesprächspartnern zu, dass Iran "zu Recht" eine politisch bedeutsamere Rolle einfordere. Er lobte das Land für die Aufnahme von Millionen afghanischer Flüchtlinge und den Kampf gegen illegalen Drogenschmuggel. "Für diese Leistungen schulden wir Ihrem Land Dank", sagte der SPD-Politiker. Doch wer international ernst genommen werden wolle, müsse internationale Regeln beachten und Konzessionen machen, sagte Schröder.

Zum Atomkonflikt erklärte der Exbundeskanzler: "Niemand bestreitet das Recht Irans auf friedliche Nutzung der Nuklearenergie." Doch seien ernsthafte Verhandlungen die einzige tragfähige Basis für die Lösung des Konflikts: "Es muss absolute Transparenz herrschen, und alle internationalen Verpflichtungen müssen eingehalten werden."

Vor seinem Treffen mit Ahmadinedschad distanzierte sich Schröder von dessen Äußerungen zum Holocaust. "Der Holocaust ist eine historische Tatsache. Es macht keinen Sinn, dieses einmalige Verbrechen, für das Hitlerdeutschland verantwortlich gewesen ist, zu leugnen", sagte er. Die "unnötigen Diskussionen" lenkten nur von der zentralen Frage ab, wie die Sicherheit aller Staaten der Region gewährleistet werden könne.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland kritisierte Schröders Iranbesuch. "Herr Schröder fügt dem Ansehen der Bundesregierung und der Bundesrepublik Deutschland schweren Schaden zu", sagte der Generalsekretär des Zentralrats, Stephan Kramer. Das Gespräch Schröders mit Ahmadinedschad werte den iranischen Präsidenten auf und unterstütze seinen Wahlkampf. "Er würde im Sinne der Menschenrechte besser auf das Treffen verzichten", sagte Kramer.

In Teheran versuchte man zwar hohe Erwartung an dem Besuch zu dämpfen. Doch Irans Botschafter in Deutschland, Alireza Scheich Attar, deutete an, dass seine Regierung die Rolle Deutschlands als Vermittler zwischen den USA und Iran begrüßen würde.

Schröder dementierte, im Auftrag Washingtons oder Berlins die Gespräche geführt zu haben, doch die diversen Gespräche deuten darauf hin, dass er mehr im Gepäck hatte als angegeben.

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