Votum über türkische Regierung: Der Stern von Erdogan sinkt

Bei den türkischen Kommunalwahlen am nächsten Sonntag könnte die regierende AKP erstmals Stimmen einbüßen.

AKP-Anhänger in Istanbul: Wegen Korruptionsskandale und Selbstherrlichkeit ist die Popularität der Partei gesunken. Bild: dpa

ISTANBUL taz "Ihr kennt mich", verkündet ein Kandidat auf seinem Wahlplakat in Istanbul und man weiß nicht, ob das eine Drohung oder eine Empfehlung sein soll. Auch der Spruch der Sadet (Partei der Glückseligkeit), mit dem sie dazu auffordert, keine Zeit mehr zu verlieren, kann man so oder so deuten. Die Kandidaten der Glückseligkeit werden, laut letzten Wahlumfragen, jedoch nur wenige Türken wählen.

Auch die Kandidaten aller anderen Parteien haben keine Zeit mehr zu verlieren. Zwei Tage vor der Wahl gibt es vor Lautsprecherwagen und Parteiwimpeln kein Entrinnen mehr. Zwar finden am kommenden Sonntag "nur" Kommunalwahlen statt. Doch der Aufwand ist mindestens so groß wie vor nationalen Parlamentswahlen.

In der Tat sind diese Wahlen so etwas wie ein nationales Votum über die Regierung. Obwohl die künftigen Bürgermeister bestimmt werden, ist der Wahlkampf aller Parteien auf deren Chefs zugeschnitten. Ministerpräsident Tayyip Erdogan (AKP) und Oppositionsführer Deniz Baykal (CHP) absolvieren fast täglich große Auftritte, bei denen die lokalen Kandidaten kaum mehr als Staffage sind.

Gekämpft wird mit harten Bandagen. Erstmals seit 2001, als die letzte Regierung des greisen Bülent Ecevit in einer selbstverschuldeten Bankenkrise versank und wenig später die AKP die Regierung übernahm, wittert die Opposition wieder Morgenluft. Würde sich die linksnationalistische, dem kemalistischen Erbe verpflichtete CHP nicht ständig selbst ein Bein stellen und endlich ihren absolut unpopulären Chef Baykal abservieren, hätte sie eine echte Chance gegen Erdogan und seine Mannen.

Denn der Glanz der AKP ist dahin. Die wirtschaftlichen Erfolge der letzten Jahre verschwinden in der globalen Krise und während die Arbeitslosigkeit täglich neue Höchststände erreicht, macht sich Erdogan mit der Parole lächerlich, die Krise ginge an der Türkei vorbei. Noch verheerender ist aber die Selbstherrlichkeit, mit der die AKP angesichts der schwachen Opposition der letzten Jahre mittlerweile regiert. Das zeigt sich vor allem bei der immer ungenierteren Selbstbedienung aus der Staatskasse. Als Partei mit "weißer Weste" angetreten, schlittern die "moderaten Islamis" von einem Korruptionsskandal in den nächsten.

Erdogans vollmundige Parole, landesweit 50 Prozent einfahren zu wollen, wird von allen Umfragen konterkariert. Schon 40 Prozent wären ein Erfolg, sagen Wahlforscher. Das ausgegebene Ziel der AKP, bei diesen Kommunalwahlen die großen Städte im kurdisch besiedelten Südosten des Landes zu erobern, scheint klar zu scheitern. In Diyarbakir, der Metropole des Südostens, sagen Umfragen dem amtierenden Bürgermeister der kurdischen DTP einen klaren Sieg voraus. Und auch in Van und Urfa ist ein AKP-Sieg keineswegs sicher.

Am spannendsten wird es wohl in der Hauptstadt Ankara. Der AKP-Bürgermeister Melih Gökcek hat sich unbeliebt gemacht, weil im letzten Sommer ganze Stadtteile von Ankara wochenlang ohne Wasser waren. Außerdem hat die CHP mit Mehmet Karayalcin einen Gegner von Parteichef Baykal nominiert, der in den 90er-Jahren bereits Bürgermeister der Stadt war. Dazu kommt, dass ein populärer rechtsnationaler MHP-Kandidat Gökcek wohl etliche Stimmen abnehmen wird. Verliert die AKP Ankara, wäre das ein Fanal. Sie verlöre ihren Siegernimbus.

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