Parksituation in Pankow: Parken soll in Pankow kosten
Der Bezirk will Automaten aufstellen und Vignetten einführen, um dem wachsenden Chaos um Parkplätze Einhalt zu gebieten. Anders als in Mitte oder Charlottenburg regt sich kaum Bürgerprotest.
Wenn es doch auch für Autos so einfache Parklösungen gäbe... Bild: AP
Alternativen zum Verkehrschaos können unterschiedlich aussehen: Zwei TU-Studenten haben im Zuge des BVG-Streiks vor einem Jahr die erste innerstädtische Mitfahrzentrale gegründet und betreiben ihr Internetportal mit wachsendem Erfolg. In immer mehr Bezirken wird allerdings das Abstellen des Autos zum Problem. In Pankow und dort vor allem im Szenebezirk Prenzlauer Berg soll die sogenannte Parkraumbewirtschaftung Abhilfe schaffen: Anwohner erhalten eine Vignette, alle anderen müssen am Parkscheinautomaten zahlen.
Mitte machte es vor, nun will Pankow folgen: Noch vor der Sommerpause soll die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) darüber entscheiden, ob und in welchen Gebieten die Parksituation neu geregelt wird. Anders als in Mitte und zuvor schon in Charlottenburg regt sich in Pankow wenig Widerstand gegen die sogenannte Parkraumbewirtschaftung, bei der Vignetten und Automaten den Anwohnern das Leben erleichtern sollen. Selbst die kritisch eingestellte CDU will den Prozess "jetzt erst einmal begleiten".
Die Problematik in dem vor allem bei Zuzüglern beliebten Bezirk ähnelt dem anderer zentraler Viertel: Die Parkplätze sind knapp und oft genug tagsüber von Pendlern, abends von Kneipen- und Clubbesuchern belegt. Anwohner suchen im Gegenzug lange, bis sie eine freie Stellfläche für ihren Wagen finden. Seit in Mitte Vignetten an Bewohner ausgegeben und Parkscheinautomaten aufgestellt wurden, hat sich die Lage in Prenzlauer Berg verschärft: Viele Autofahrer, die Kosten scheuten, weichen in den Nachbarbezirk aus.
"Viele kamen händeringend an und baten uns, endlich auch bei uns die Parksituation zu regeln", sagt der zuständige Bezirksstadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne). Die Autodichte im Bezirk entspricht mit 325 Wagen pro 1.000 Einwohner dem landesweiten Durchschnitt. Eine Vignette für Anwohner kostet etwa 20 Euro für zwei Jahre, für länger bleibende Besucher gibt es spezielle Parkscheine. Laut einer Studie für das Gebiet südlich des S-Bahnrings wäre es möglich, die Parkraumbewirtschaftung in einigen Abschnitten oder flächendeckend anzubieten. Darüber muss die BVV entscheiden.
In Charlottenburg hatte eine Initiative per Bürgerentscheid das Vignettensystem abgewehrt, in Mitte war eine ähnliche Abstimmung an zu geringer Beteiligung gescheitert. In Pankow will der Bezirk die Betroffenen so früh wie möglich beteiligen. Seit Mitte der Woche können Bürgerinnen und Bürger ihre Meinung in einem Onlineforum abgeben; die Studie ist ins Internet gestellt genauso wie Antworten auf Standardfragen. "Wir informieren nicht erst, wenn beschlossen ist, sondern wollen allen die Chancen geben, sich einzubringen", sagt Kirchner.
Auf seiner Seite steht das "Aktionsbündnis Pro Parkraumbewirtschaftung" (APP), an dem sich Umwelt- und Verkehrsverbände und Bürgerinitiativen beteiligen. Es fordert zusätzlich zur neuen Parkordnung mehr Stellplätze für Carsharing und die Sanierung der Gehwege. Auch müssten die Trams öfter fahren, sagt Tino Kotte vom APP. Die CDU im Bezirk ist ebenfalls nicht einseitig gegen Parkraumbewirtschaftung, findet die Maßnahme aber nicht ausreichend. "Wir brauchen schlicht mehr Parkplätze", erklärt der CDU-Vorsitzende vom Ortsverband Prenzlauer Allee, Torsten Kühne. Er schlägt den Bau von Tiefgaragen vor. Die Anwohner seien durchaus bereit, dafür zu zahlen, wenn sie einen konkreten Gegenwert erhielten, sagt er. "Die Vignette ist ja nur ein abstraktes Recht auf einen Parkplatz."
Die Mehrzahl der Stimmen im Forum widerspricht: "Zur Bewirtschaftung gibt es keine Alternative", schreibt etwa Dirk Jacobi. "Ich finde, wir brauchen nicht noch mehr Platz für Autos." Andreas S. fügt hinzu: "Am überzeugendsten finde ich das Argument, dass nicht nur immer die Anwohner die Zeche zahlen, sondern dass die von auswärts kommenden Pendler und Restaurantbesucher dazu beitragen, dass ein Stück Entlastung bei den hier lebenden Leuten entsteht."
Zweifler befürchten, dass auf die Dauer die Kosten steigen. "Sind Parkgebühren erst einmal eingeführt, ist es leicht, sie weiter zu erhöhen, und das ist so sicher wie das Amen in der Kirche", schreibt Torsten Matthias. Dann, so andere Forumteilnehmer, blieben die Vignette und der Autobesitz überhaupt "Juppies" vorbehalten, wie der wohl prominenteste Onlineschreiber bezeichnet wurde: Hans-Ulrich Jörges, Chefredaktionsmitglied des Magazins Stern und Anwohner nahe dem Kollwitzplatz, möchte gern eine Vignette für seinen Wagen. "Großartige Idee! Längst überfällig!", schreibt er. Für Anwohner wie ihn sei Parkraumsuche "der reine Horror".
Leser*innenkommentare
Frank
Gast
Eigentlich gibt's auch wenig an einer Parkraumbewirtschaftung auszusetzen - wer die lächerlichen Argumente der BI in Mitte durchgelesen hat, musste ja zu dem Schluss kommen, dass es tatsächlich überhaupt kein sinnvolles Argument dagegen gibt.
Da es die taz-Berichterstattung (wieder einmal) verschweigt, hier doch auch gerne mal wieder die Info von einem Anwohner aus Mitte mit einer recht neuen Pakraumbewirtschaftung: Ein voller Erfolg. Tagsüber teilweise 15-20 freie Parkplätze nebeneinander, während das sonst um 1700 1-2 pro Häuserblock waren.
Das einzige im Artikel genannte Gegenargument gegen Parkzonen (nämlich die Kosten, die vielleicht irgendwann angehoben werden könnten): Selbst wenn die Vignette eines Tages 50 oder 100 EUR im JAHR kostet, ist sie im Vergleich zu den tatsächlich Kosten eines Autos (Abschreibung, Versicherung, Wartung, Steuer, Sprit) immer noch völlig unbedeutend.