Geplantes Adresshandel-Verbot: Schaar wirft Regierung Zögern vor
Die Politik verschleppt eine bessere Abschirmung der Privatssphäre, sagt Chefdatenschützer Peter Schaar. Beim Adress-Handel kuscht sie vor den Unternehmen.
"Ein solch massives Auftreten der Lobbyisten erlebt man selten": Peter Schaar. Bild: dpa
Deutschlands oberster Datenschützer warnt davor, dass ein Verbot des Adresshandels noch scheitern könnte. "So entschlossen die Bundesregierung anfänglich war, so zögerlich geht es im Bundestag voran", sagte Peter Schaar am Dienstag in Berlin. Schuld daran sei vor allem der Druck aus der Wirtschaft. "Ein solch massives Auftreten der Lobbyisten erlebt man selten."
Der Bundesdatenschutzbeauftragte stellte seinen Tätigkeitsbericht für die vergangenen beiden Jahre vor und zählte dabei die jüngsten Datenschutzskandale in der Wirtschaft von Telekom bis Deutsche Bahn auf. Es sei höchste Zeit zu handeln, sagte Schaar, doch im Bundestag begriffen das einige Abgeordnete offenbar nicht ganz.
Mit dem neuen Datenschutzgesetz wollte die Regierung den Handel mit persönlichen Daten grundsätzlich verbieten. Ausnahme: Ein Bürger, der etwa ein Zeitungsabonnement abschließt, stimmt der Weitergabe der Daten ausdrücklich zu. Bisher muss man widersprechen.
Seit das Innenministerium Wolfgang Schäubles (CDU) den Gesetzesentwurf veröffentlichte, laufen Unternehmen Sturm dagegen. Ihr Argument: Ohne Adressdaten sei keine Werbung möglich, und ohne die drohe die Pleite. Das Klagen zeigt erste Erfolge. Für Wohltätigkeitsorganisationen und Zeitungsverlage gibt es bereits Ausnahmen.
Und ausgerechnet in Schäubles eigener Unionsfraktion wollen immer mehr Parlamentarier das Gesetz am liebsten ganz kippen (taz vom 26.03.2009). Schaar fürchtet nun ebenso wie die Opposition, dass das Gesetz bis zur Bundestagswahl 2009 verschleppt und dann einfach vergessen wird.
Ebenso mühselig gestaltet es sich bisher, der großen Koalition einen besseren Datenschutz für Arbeitnehmer abzuringen. Zwar sind sich SPD und Union nach den massenhaften Bespitzelungen in verschiedenen Discountern einig, dass etwas passieren muss. Konkretes folgte daraus bisher nicht. Schaar wünscht sich mindestens eine gesetzliche Regelung: Unternehmen sollen für das Arbeitsverhältnis erhobene Daten nicht für andere Zwecke verwenden dürfen.
Der Bundesdatenschützer mahnte, bei all den Datenskandalen in der Wirtschaft nicht das staatliche Fehlverhalten auf diesem Gebiet zu vergessen. Dabei ginge es nicht nur um die bekanten datenschutzrechtlichen Vorbehalte gegen die Vorratsdatenspeicherung oder die erweiterten Befugnisse des Bundeskriminalamtes.
Erhebliche datenschutzrechtliche Risiken sieht Schaar in der Steueridentifikationsnummer, die ab 2011 die Lohnsteuerkarte ersetzen soll und im elektronischen Einkommensnachweis - kurz Elena. Mit der Steuer-ID entsteht erstmals ein bundesweites Adressverzeichnis, in dem unter anderem auch die Religionszugehörigkeit erfasst wird. Werden diese Angaben mit anderen Datenbeständen verknüpft, ließen sich umfassende Personenprofile erstellen. Bürgerrechtler glauben, dass dieser Pool bald das Interesse der Sicherheitsbehörden wecken wird.
Das Elena-Gesetz sieht vor, dass Arbeitgeber ab 2010 die Entgeltdaten ihrer Beschäftigten an eine Zentrale Speicherstelle senden. Damit entfallen die bisherigen Entgeldbescheinigungen auf Papier. Die Zentralstelle speichert die Daten unter einem Pseudonym. Ab 2012 sollen Arbeitslosen-, Wohn- und Elterngeld per elektronischer Signatur auf der EC- oder einer Chipkarte abrufen können. Den Schlüssel für die Kodierung der Einkommensdaten von etwa 30 Millionen Deutschen soll Schaars Behörde verwalten. "Dafür brauchen wir aber mehr Personal", sagte der Datenschützer. "Wir können nicht immer komplexere Aufgaben mit gerade einmal 70 Mitarbeitern erledigen."
Leser*innenkommentare
Gundula
Gast
Wer wundert sich denn hier?
Es wimmelt überall von Lobbyisten:
Chemieindustrie-Lobbyisten verhindern Umweltgesetze, Pharmalobbyisten machen aus der Krankenversicherung einen Widerspruch (der, der die meisten Medikamente kauft wird belohnt) und erhöhen Tierversuche und Lebensmittel- und Grundwasserverschmutzung durch Antibiotika,
Mobilfunklobbyisten verhindern eine neutrale Betrachtung von gesundheitlichen Risiken des Mobilfunks - überall werden Risikowerte durch Lobbyisten angepasst.
Wir leben in einer Wirtschafts-Kratie. Die Politik hat hier nicht mehr viel zu melden, sobald die Wirtschafts-Terroristen auftauchen.
"Der Welt Wirtschaft".
"Wirtschaft über alles, über alles in der Welt."
Aufwachen - Meinung sagen!
Was sagt denn der Wahlratgeber zum Lobbyistenempfang?
chris
Gast
da kommt mal ein gesetz das dem Volk entgegegen kommen würde, dann brettern die Lobbyisten mal kurz bei unsern politkiern an und schon isses vom tisch.
so leicht kanns gehen. Drum steht da auf dem reistagbunker auch "Dem Deutschen Volke"
ironie off
Gundula
Gast
Wer wundert sich denn hier?
Es wimmelt überall von Lobbyisten:
Chemieindustrie-Lobbyisten verhindern Umweltgesetze, Pharmalobbyisten machen aus der Krankenversicherung einen Widerspruch (der, der die meisten Medikamente kauft wird belohnt) und erhöhen Tierversuche und Lebensmittel- und Grundwasserverschmutzung durch Antibiotika,
Mobilfunklobbyisten verhindern eine neutrale Betrachtung von gesundheitlichen Risiken des Mobilfunks - überall werden Risikowerte durch Lobbyisten angepasst.
Wir leben in einer Wirtschafts-Kratie. Die Politik hat hier nicht mehr viel zu melden, sobald die Wirtschafts-Terroristen auftauchen.
"Der Welt Wirtschaft".
"Wirtschaft über alles, über alles in der Welt."
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Was sagt denn der Wahlratgeber zum Lobbyistenempfang?
chris
Gast
da kommt mal ein gesetz das dem Volk entgegegen kommen würde, dann brettern die Lobbyisten mal kurz bei unsern politkiern an und schon isses vom tisch.
so leicht kanns gehen. Drum steht da auf dem reistagbunker auch "Dem Deutschen Volke"
ironie off
Leser
Gast
Wir hatten in der Vergangenheit die Möglichkeiten des Datenschutzes, die man als Verbraucher gegen den Handel mit eigenen Adressen nutzen kann, genutzt und, es hat zwar lange gedauert aber zum gewünschten Ziel geführt.
Meiner Meinung nach muss man die Öffentlichkeit massiver informieren welche Möglichkeiten sie hat gegen den Adressenhandel vorzugehen und man muss die Bürgerinnen und Bürger dazu bewegen sensibler im Umgang mit persönlichen Daten zu sein und etwas zu hinterfragen, zum Beispiel warum man eine Telefonnummer angeben soll wo doch die Gewinner schriftlich benachrichtigt werden.
Korrekteur
Gast
"Was leider oft übersehen wird: Das geplante Datenschutzgesetz hätte KEINEN der Datenschutzskandale verhindert. Alles was da gelaufen ist, ist zum jetzigen Zeitpunkt bereits verboten!"
Das ist so nicht richtig:
1. Arbeitnehmerdatenschutz wird jetzt erst hinzugefügt (§32 BDSG-E, liegt aber noch nicht vor)
2. Die Weitergabe von Daten OHNE WISSEN UND ZUSTIMMUNG soll untersagt werden (Systemwechsel zu Opt-In)
3. Die Erhöhung des Strafmaßes und die Ausweitung der strafbewehrten Paragraphen des BDSG sind keineswegs nur ein Spaß. Bislang war bei 250.000 EUR Schicht im Schacht - jetzt ist "bis 300.000 aber mindestens die Höhe des erzielten Vorteils". Das ist *alles* besser als bisher.
Ullrich F.J. Mies
Gast
Davon, dass sich diese Regierung von der Wirtschaftslobby "unter Druck" setzen lässt, kann wohl kaum gesprochen werden.
Warum sollte sich eine Regierung, deren implizites Anliegen die Abwicklung von Rechtssicherheit auf breiter Front ist, in diesem Zusammenhang unter Druck gesetzt fühlen?
Die so genannte Deregulierung ist Teil der neoliberalen Ideologie.
Als Dienstleistungsagentur der Grosswirtschaft macht diese Regierung das, wozu sie da ist. Ansonsten hätte sie Mittel und Wege gefunden, die Datenkriminellen in Grosskonzernen und Bahn festzusetzen. So muss davon ausgegangen werden, dass die Merkel - Regierung die Zustände der Datenverwahrlosung billigend in Kauf nimmt. Das ist auch nur folgerichtig, schliesslich sitzt Stasi 2.0 Schäuble mit am Kabinettstisch, der keine Gelegenheit auslässt, die Bürgerinnen und Bürger auszuspähen, für die Demokratie nicht nur auf dem Papier steht.
Werner Lorenzen-Pranger
Gast
Natürlich verschleppt ein Staat, der selbst aus Angst möglichst alles über seine Bürger ausspionieren will, den Datenschutz. Was denn sonst?
Ich bin für Datenschutz
Gast
Was leider oft übersehen wird: Das geplante Datenschutzgesetz hätte KEINEN der Datenschutzskandale verhindert. Alles was da gelaufen ist, ist zum jetzigen Zeitpunkt bereits verboten!
Das Datenschutzgesetz ist gut wie es ist! Nur müssen Verstöße auch verfolgt und bestraft werden!
Gundula
Gast
Wer wundert sich denn hier?
Es wimmelt überall von Lobbyisten:
Chemieindustrie-Lobbyisten verhindern Umweltgesetze, Pharmalobbyisten machen aus der Krankenversicherung einen Widerspruch (der, der die meisten Medikamente kauft wird belohnt) und erhöhen Tierversuche und Lebensmittel- und Grundwasserverschmutzung durch Antibiotika,
Mobilfunklobbyisten verhindern eine neutrale Betrachtung von gesundheitlichen Risiken des Mobilfunks - überall werden Risikowerte durch Lobbyisten angepasst.
Wir leben in einer Wirtschafts-Kratie. Die Politik hat hier nicht mehr viel zu melden, sobald die Wirtschafts-Terroristen auftauchen.
"Der Welt Wirtschaft".
"Wirtschaft über alles, über alles in der Welt."
Aufwachen - Meinung sagen!
Was sagt denn der Wahlratgeber zum Lobbyistenempfang?
chris
Gast
da kommt mal ein gesetz das dem Volk entgegegen kommen würde, dann brettern die Lobbyisten mal kurz bei unsern politkiern an und schon isses vom tisch.
so leicht kanns gehen. Drum steht da auf dem reistagbunker auch "Dem Deutschen Volke"
ironie off