Beschluss des Bundeskabinetts: Steuerflucht wird bekämpft

Die Regierung beschließt ein schärferes Vorgehen gegen Steuerflucht. Damit erhöht sie den Druck auf bisherige Steueroasen wie die Schweiz oder Österreich.

Der Druck auf Steueroasen wird erhöht. Bild: dpa

BERLIN reuters/dpa | Nach wochenlangem Streit hat das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung über Steueroasen beschlossen. Am Montag hatten sich Union und SPD auf einen Kompromiss zu dem Entwurf von Finanzminister Peer Steinbrück geeinigt, den die Union zuvor über Wochen blockiert hatte.

Mit dem Gesetzentwurf gegen Steuerflucht wird auch der Druck gegen bisherige Steueroasen wie Österreich und die Schweiz erhöht. Im Kern geht es darum, dass Firmen, die Geschäfte mit Unternehmen in diesen Ländern machen, die Finanzbehörden genauer als bisher informieren müssen. Bei Zuwiderhandlung drohen steuerliche Nachteile. Allerdings werden diese Pflichten erst dann fällig, wenn die Bundesregierung entsprechende Rechtsverordnungen erlassen hat.

Den Weg für den umstrittenen Gesetzentwurf hatten Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) freigemacht. Dennoch ist der letzte Streitpunkt noch nicht völlig geklärt. Im Entwurf blieb es bei dem Vorschlag Steinbrücks, Beziehern von Einkommen ab einer Höhe von 500.000 Euro im Jahr umfangreiche Aufbewahrungspflichten für ihre Steuerunterlagen aufzubürden und sie ohne Anlass Prüfungen des Fiskus auszusetzen. In der Unionsfraktion wird dagegen eine Schwelle von 750.000 Euro befürwortet.

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