UNO-Konferenz endet in Genf: Die Welt geeint gegen Rassismus

Die Teilnehmerstaaten verpflichten sich zur Vorlage konkreter Aktionspläne gegen Rassismus. Israel wird nicht einseitig verurteilt.

Die UN-Konferenz in Genf nahm die Antirassismus-Erklärung an. Bild: dpa

GENF taz | Die Antirassismuskonferenz der UNO endete am Freitag in Genf mit der formellen Annahme der bereits Dienstag im Konsens abgesegneten Abschlusserklärung. Das 16-seitige Dokument bietet nach Einschätzung von Human Rights Watch und anderen Menschenrechtsorganisationen eine "gute Grundlage zur Bekämpfung von Rassismus in all seinen Ausprägungen". Der von der Konferenz in Durban im September 2001 verabschiedete "Aktionsplan" wird ausdrücklich bekräftigt. Damit erneuerten die rund 180 Teilnehmerstaaten auch ihre in Durban eingegangene Selbstverpflichtung zur Vorlage von nationalen Aktionsplänen mit konkreten Maßnahmen zur Rassismusbekämpfung.

Diese Verpflichtung haben seit Durban erst knapp zwei Dutzend Länder erfüllt. In einigen Punkten geht die Genfer Erklärung noch über Durban hinaus. Erstmals erwähnt werden die zahlreichen Opfer der modernen Sklaverei - des millionenfachen Handels mit überwiegend dunkelhäutigen Menschen, die unter anderem als Haushaltshilfen ausgebeutet werden. Nicht nur im Nahen Osten, in Asien und in Afrika, sondern auch in Europa.

Zudem enthält die Erklärung von Genf keinen der Punkte, die von vielen Kritikern befürchtet und zum Anlass von Boykottaufrufen gemacht wurden. Der Holocaust wird nicht verharmlost oder gar verschwiegen, wie einige wenige der 192 UNO-Staaten gefordert hatten, sondern ausdrücklich erwähnt als Verbrechen, das niemals vergessen werden darf. Der Antisemitismus wird eindeutig verurteilt, die Islamophobie ohne vordergründige und falsche Gleichstellung mit dem Antisemitismus als Problem des Rassismus benannt.

Doch das Verbot einer "Diffamierung von Religionen", mit dem Pakistan und einige andere islamische Staaten künftig jegliche Kritik an einer menschenrechtswidrigen oder frauenfeindlichen Interpretation und praktischen Umsetzung des Koran unterbinden wollten, ist in der Genfer Erklärung nicht enthalten.

Es kam auch nicht zu der von Kritikern der Konferenz vorhergesagten Singularisierung Israels. Die auch für israelische Politiker, Menschenrechtler und Historiker rassistische Politik der Regierung in Tel Aviv gegenüber Palästinensern und arabischen Bürgern des eigenen Landes wird - anders als noch im Abschlussdokument von Durban - in der Genfer Erklärung mit keinem Wort erwähnt.

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