CDU/CSU-Wahlkampf: Union beharrt auf Steuersenkungen
In den Verhandlungen um das gemeinsame Programm mit der CDU feiert die CSU Erfolge: In allen Einkommensklassen soll der Steuertarif sinken.
BERLIN afp/taz | Ungeachtet der dramatischen Prognosen über den Konjunkturverlauf und die Lage der öffentlichen Haushalte wollen die Unionsparteien offenbar mit der Aussicht auf Steuersenkungen in den gemeinsamen Wahlkampf ziehen. Nach einem Bericht des Handelsblatt sind die Arbeiten zu einem gemeinsamen Wahlprogramm in diesem Punkt bereits weit fortgeschritten. Die CDU schwenkt demnach weitgehend auf CSU-Positionen ein.
Einzelheiten wollte am Mittwoch keine der beiden Parteizentralen bestätigen. "Die Gespräche mit der CDU laufen gut und sind weit fortgeschritten", erklärte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. "Für uns ist wichtig, dass die Einsicht sich immer weiter durchsetzt, dass wir nur mit nachdrücklichen Steuersenkungen Deutschland gut aus der Krise herausführen werden." Bei der CDU hieß es, die Arbeiten am Wahlprogramm dauerten noch an, zudem wolle man die neue Steuerschätzung Mitte Mai abwarten. Vorher sei es müßig, über Details zu spekulieren, erklärte ein Sprecher.
Während die SPD ihr Programm für die Bundestagswahl bereits am vorvergangenen Wochenende vorgestellt hatte, wollen CDU und CSU das Dokument erst auf einer gemeinsamen Vorstandssitzung am 29. Juni beschließen. Über die steuerpolitischen Eckpunkte verhandeln derzeit CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla, Unionsfraktionschef Volker Kauder und der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU). Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte mögliche Steuersenkungen bei einem Auftritt vor Parteifunktionären in der vergangenen Woche allerdings unter den Vorbehalt einer günstigeren Wirtschaftslage und einer soliden Haushaltspolitik gestellt.
Dem Zeitungsbericht zufolge sieht das Konzept vor, dass der Eingangssteuersatz von 14 auf 12 Prozent sinkt. Im Bereich der mittleren Einkommen soll der überproportionale Anstieg des Steuertarifs abgemildert werden, was den durchschnittlichen Satz von 23,9 auf 23 Prozent senken würde. Der Spitzensteuersatz soll erst ab 60.000 Euro statt bisher ab 52.552 Euro fällig werden. Vorgesehen sind auch die Wiedereinführung der Wohnungsbauförderung, die stärkere Begünstigung haushaltsnaher Dienstleistungen sowie höhere Freibeträge für Kinder.
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