Zusätzliches Geld für ein Schwimmbad in Kiel

FÖRDERMITTEL Gastgeschenk beim Antrittsbesuch in Kiel: Innenminister sagt drei Millionen Euro zu

Städtebauförderung, Reform des kommunalen Finanzausgleichs und mehr bezahlbarer Wohnraum – Innenminister Andreas Breitner und Kiels Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (beide SPD) haben am Freitag über Verbesserungen bei diesen wichtigen Aufgaben gesprochen.

Bei seinem Antrittsbesuch im Rathaus der Landeshauptstadt brachte Breitner auch ein Gastgeschenk mit: Kiel erhält drei Millionen Euro zusätzlich an Städtebauförderungsmitteln von Bund und Land für den geplanten Bau eines Schwimmbades in der Innenstadt. Es handelt sich dabei um Rückflüsse aus Förderungsmitteln anderer Städte. Baubeginn für das 23 Millionen Euro teure Bad an der Hörn soll 2014 sein, die Fertigstellung ist für 2016 geplant.

Zur heftig umstrittenen Reform des kommunalen Finanzausgleichs erläuterte Breitner noch einmal Zielsetzung, Zeitplan und Vorgehen. Die Neuverteilung der jährlich 1,2 Milliarden Euro zwischen Kommunen und Land sei überfällig. Das 40 Jahre alte System sei historisch überholt wie die Zonenrandförderung. Es gehe darum, Transparenz, Effizienz und hohe Akzeptanz zu erreichen. Ziel sei es, jene Kommunen zu stärken, die besonders viele Aufgaben erfüllen, sagte Breitner. Damit seien nicht nur die vier kreisfreien Städte gemeint, sondern auch Zentren wie Kropp, Malente oder Albersdorf gemeint.

Die Gesamtsumme von 1,2 Milliarden Euro könne aber nicht erhöht werden angesichts der Schulden des Landes. „Ich verspreche keiner Kommune mehr Geld“, sagte Breitner.  (dpa)