Guantanamo-Häftlinge in Deutschland: Schäuble entscheidet über Liste

Die Bundesregierung hat nun eine Liste der Guantanamo-Häftlinge bekommen. Die USA bitten um ihre Aufnahme. "Wir prüfen ergebnisoffen", sagt ein Schäuble-Sprecher.

Demonstranten fordern vor dem Weißen Haus die Auflösung Guantanamos - Deutschland könnte dabei helfen. Bild: reuters

BERLIN taz | Jetzt muss die Bundesregierung zeigen, ob sie US-Präsident Barack Obama bei der Schließung des Haft- und Folterlagers Guantánamo unterstützen will oder nicht. Erstmals liegt dem Auswärtigen Amt wie dem Bundeskanzleramt eine Liste mit Insassen vor, um deren Aufnahme Obamas Guantánamo-Beauftragter Dan Fried vor wenigen Tagen in Berlin gebeten hat. Ein Sprecher des Innenministeriums bestätigte am Sonntag der taz, dass es eine "konkrete Anfrage" bezüglich einzelner Personen gebe. Nicht bestätigen, aber auch nicht dementieren wollte er eine Spiegel-Notiz, wonach es sich um zehn Personen handle.

Sobald die Liste samt Unterlagen im Innenministerium angekommen sei - "Anfang der Woche" -, werde mit der Prüfung jedes einzelnen Falls begonnen, sagte der Sprecher von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU). "Wir prüfen ergebnisoffen." Hierzu würden auch die Innenminister der Bundesländer einbezogen, da sie letztlich zuständig seien. Auch werde es eine Absprache innerhalb der EU geben müssen.

Die Innenminister der EU-Staaten hatten sich Anfang April nicht einigen können, ob und wie sie Guantánamo-Häftlingen aufnehmen wollten. Portugal und Spanien zum Beispiel wollen aufnehmen, Polen oder Österreich auf keinen Fall. EU-Innen- und Justizkommissar Jacques Barrot sagte, dass die Länder, die aufnehmen, selbst entscheiden sollten, ob sie den Exhäftlingen volle Reisefreiheit gewähren.

Der Ministeriumssprecher verwies am Sonntag erneut auf Schäubles Position. Demnach sollten die USA die zur Debatte stehenden rund 50 Häftlinge, die nicht in ihre Heimatländer zurück können, selbst nehmen. Wenn das nicht gehe, "sollen die USA erläutern, warum, und welchen Deutschlandbezug die betreffenden Personen haben."

Das Innenministerium wird sich nun ein Bild darüber zu machen haben, wer die Männer sind, die Obama Deutschland übergeben möchte. Vermutlich wird man jeden Einzelnen persönlich befragen.

Obwohl die SPD, angeführt von Außenminister Frank-Walter Steinmeier, für eine Aufnahme von Insassen plädiert, haben auch ihre Innenpolitiker bereits erklärt, dass gefährliche Personen nicht genommen würden. Die Länderinnenminister haben nicht die Absicht, ehemalige Häftlinge rund um die Uhr zu beschatten.

Der tschechische Innenminister Ivan Langer als Vertreter der amtierenden EU-Ratspräsidentschaft erklärte im April, die US-Regierung habe zugesichert, dass nach Europa nur Gefangene der Kategorie "geringes Risiko" überstellt werden sollten. Sie würden teilweise aber noch für überwachungsbedürftig gehalten. Auch Obama selbst hatte im April in Prag gesagt, es gehe nicht nur um ganz ungefährliche Leute.

Weit verbreitet ist besonders in der CDU die Befürchtung, dass selbst solche Häftlinge, die gänzlich unschuldig und etwa nur aufgrund von Denunziation in Guantánamo gelandet sind, sich dort radikalisiert haben könnten. "Die Aufnahme ist auf jeden Fall mit einem Risiko verbunden", sagte CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach dem Kölner Stadt-Anzeiger. Er sehe deshalb "keinen Grund, dass Deutschland jetzt sofort laut Ja rufen sollte".

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