Kommentar SPD-Doku über NPD: Keine heiße Luft

Die SPD-Doku über das verfassungsfeindliche Menschenbild der NPD gibt der Debatte über ein neuerliches Verbotsverfahren endlich mehr Substanz und fordert die V-Mann-Praxis heraus.

Die Materialsammlung über die NPD wird von der Linkspartei kritisiert: "Mit heißer Luft lassen sich Neonazis nicht bekämpfen". Immerhin bescheinigen die Linken den SPD-Politikern "Fleißarbeit". Zu Recht. Die Dokumentation bringt zwar wenig Neues für Fachpolitiker und Experten, aber darum geht es auch nicht. Die SPD-Minister geben mit ihrem Werk der bislang richtungslosen öffentlichen Debatte über ein erneutes NPD-Verbotsverfahren endlich eine Basis und Struktur.

Die Dokumentation klärt auf, was das Problem an dieser Partei ist: Diese propagiert ein Menschenbild, das von Ungleichwertigkeit und völkischem Kollektivismus geprägt ist. Für Interessierte ein alter Hut. Doch die breite Öffentlichkeit ist nur selten mit konkreten Aussagen der NPD konfrontiert. Zyklisch wiederholen Politiker zumeist nur ihre Position zum NPD-Verbot: dafür oder dagegen. Doch Einstellungen lassen sich bekanntlich und glücklicherweise nicht verbieten. Ob ein Verbot angemessen und nachhaltig sein kann, muss ebenso erörtert werden wie die Maßnahmen, die es begleiten sollten. Denn die NPD ist Symptom des Problems, nicht Ursache.

Dennoch könnte ein Verbot sinnvoll sein. Die NPD würde wenigstens kein Geld mehr durch die staatliche Parteienfinanzierung erhalten. Die einfache Pro-Contra-Verbotsdebatte hat allerdings keine Auswirkungen. Solche bloßen Meinungsäußerungen sind flach, kontraproduktiv und sinnlos. Sie gaukeln eine Option vor, die es nicht gibt. Denn wie die NPD verboten werden soll, bleibt weiter unbeantwortet: Der Verfassungsschutz kooperiert immer noch mit hochrangigen Funktionären, um Informationen zu kaufen, die in einem Verbotsverfahren nicht verwendet werden können. Auch die aktuelle Dokumentation hat keine Antwort. Möglicherweise stammen hier aufgeführte Aussagen sogar ebenfalls von Neonazis, die als V-Leute Geld verdienen.

Die SPD-Minister haben aber mit ihrer Dokumentation den Druck auf die Befürworter der V-Mann-Praxis erhöht: Denn wie kann es eigentlich sein, dass eine Fleißarbeit aus öffentlich zugänglichen Quellen aufschlussreicher ist als die jährlich vorgelegten Arbeiten des Verfassungsschutzes? Heiße Luft kann an kühlen Frühlingstagen auch wertvoll sein.

Comments

[bichette]

nur der dummheit ist es zu verdanken, dass die npd bis heute nicht verboten ist. wenn v-leute in dieser nazi-organisation sind, kann es passieren, dass genau diese - von uns bezahlten spitzel - die anständigen demokraten bedrohen. so schizophren ist die derzeitige politik mancher parteien.

[michaelbolz]

Dann ist ein Parteiverbot keine Lösung, sondern ein Verbot, Steuergelder an dergestalte Parteien abzugeben.

Das stellt aber die Sinnfrage nach eben der sinnvollen Vergabe von Steuergeldern an Parteien: Ob nämlich mit den Steuergeldern sinnvoll umgegangen wird. Da kann man sich auch bei etwa den Volksparteien nur unsicher sein - deshalb sollten Parteien generell nicht aus Steuermitteln finanziert werden.

[vic]

Nein, es braucht keine V-Leute, um zu sehen wes Geistes Kind die NPD und ihr Umfeld ist.

Ich möchte nicht, dass diese "Partei" aus Steuergeldern gefördert, und die Nazis im Staatsdienst, die nur das tun was sie immer tun, von uns allen Gehalt beziehen.

Und mal ehrlich. Haben V-Leute irgendwann irgendetwas bewirkt? Die Polizei wird ja schon von Ausweichdemonstrationen überrasacht, siehe Dortmund.

[Choco]

"Diese propagiert ein Menschenbild, das von Ungleichwertigkeit und völkischem Kollektivismus geprägt ist."

Man mag darüber denken wie man will, aber je bekannter genau diese Tatsache samt der mit ihr einhergehenden Details werden, desto mehr Wähler wird diese Partei gewinnen. Da sind fünf denkbare Prozent nur ein erster Anfang.

Man weiß es doch. Wieso sonst bleibt es bei der bloßen Absichtserklärung, sich mit der NPD mal inhaltlich auseinanderzusetzen? Man befürchtet, dass eine weite Verbreitung ihrer Ideen nicht nur abschreckt, sondern auch anzieht.