Molfsee gegen Street View: Beschwerden direkt an Google
Google fotografiert seit einer Woche Schleswig-Holstein für seinen Internet-Dienst "Street View". Auf Wunsch sollen die Bilder anonymisiert werden.
Könnte am Boden festgenagelt werden: ein Auto von Google Street View. Bild: dpa
Seit dem 29. April fahren Googles Kamerawagen durch Schleswig-Holstein, um die Straßen und Häuser für den Google-Dienst "Street View" zu fotografieren. Das hat gestern der Datenschutzbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, mitgeteilt. Er sei über Googles Vorgehen nicht begeistert, erklärte Weichert. "Die Anforderungen an ein rechtmäßiges Erstellen und Veröffentlichen von digitalen Straßenansichten im Internet" würden bisher "nicht vollständig erfüllt".
In Gesprächen mit den Datenschutzbeauftragten hatte sich Google zuvor kompromissbereit gezeigt. Der Konzern erklärte sich einverstanden, Gesichter, Autokennzeichen und Hausnummern auf den Fotos zu verpixeln, wenn die Betroffenen dies wünschen sollten.
In den Verhandlungen hatte Weichert vorgeschlagen, Google solle dem Internetnutzer ermöglichen, per Mausklick sein Haus zu markieren und so dessen Ablichten schon im Vorfeld zu verhindern. Für weniger versierte Internetnutzer müsse es eine Alternative per Brief geben. Über die geplanten Fotoshootings müssten die Städte und Gemeinden informieren, die Google zuvor kontaktieren müsste.
Nun, da Google Taten sprechen lässt, weist Weichert auf die Möglichkeit hin, direkt bei der deutschen Google-Niederlassung in Hamburg Widerspruch einzulegen. "Einer besonderen Begründung hierfür bedarf es nicht", so der Datenschützer. Bei Nichtberücksichtigung werde er einschreiten. Verstöße gegen die Datenschutzregeln könnten mit bis zu 250.000 Euro geahndet werden.
Noch einen Schritt weiter geht Reinhold Harwart, der CDU-Fraktionschef des Örtchens Molfsee, das durch seinen Widerstand gegen Googles Pläne berühmt wurde (taz berichtete). Für den Fall, dass Google in Molfsee auftauche, wolle er die Polizei einschalten, sagt Harwart. Was Google mache, sei eine gewerbliche Nutzung der Straßen, und die müsse laut Straßenverkehrsordnung angemeldet werden. Allerdings: Würde Google um Erlaubnis fragen und die Anwohner einwilligen, könne er das nicht verhindern.
Harwart erinnert an das britische Örtchen Broughton, das Anfang April die Kamerafahrt von "Street View" boykottiert hatte. Das Auto sei "auf der Straße festgenagelt" worden. Molfsee sei zwar ein Schlaf-Wohnort, und in Deutschland gebe es eine andere Protestkultur. Aber: "Wenn ich das hier anheizen würde, würde das passieren."
