Regierungswechsel im Baskenland

Der Pakt der ETA-Gegner

Im Baskenland regieren nun nicht mehr die Nationalisten, sondern der Sozialist Patxi López - mit Duldung der Konservativen. Die ETA hat ihn zum "privilegierten Ziel" ihres Terrors ernannt.

Der neue baskische Regierungschef Patxi López. Ein großer Posten seines Budgets wird für den Schutz seiner Sicherheit vor ETA-Anschlägen draufgehen. Bild: dpa

MADRID taz | Es tritt ein, was lange als unmöglich galt. Am Dienstag wird das neue baskische Parlament zusammentreten und die Baskische Nationalistische Partei (PNV) auf die Oppositionsbank verweisen. Ein Abkommen zwischen den beiden großen Parteien, der PSE - dem baskischen Ableger der sozialistischen PSOE - und der konservativen Partido Popular (PP), wird den Sozialisten Patxi López (48) zum baskischen Präsidenten - dem Lehendakari - küren. Er wird die erste nichtnationalistische Regierung anführen, seit vor 73 Jahren die rebellische Nordregion erstmals ein Autonomiestatut erhielt.

López verspricht eine Wende in der baskischen Politik. Er will die Autonomie innerhalb der spanischen Verfassung stärken, ohne die Region in Richtung Unabhängigkeit zu führen. Sein oberstes Ziel ist es, die Gewalt der bewaffneten Separatistenorganisation ETA zu bekämpfen. PSE und PP verpflichteten sich in ihrem Pakt dazu, "alle Mittel des Rechtsstaates einzusetzen". Das ETA-Umfeld soll künftig keinen Platz mehr im baskischen Fernsehen und Radio finden. ETA-nahe Verbände, wie die Angehörigen von ETA-Gefangenen, sollen nicht weiter mit öffentlichen Geldern gefördert werden. In der Bildungspolitik will López den Eltern wieder die in der Verfassung vorgesehene freie Wahl einräumen, in welcher Sprache ihre Kinder ausgebildet werden.

Es wird nicht leicht für López, denn er wird mit einem Minderheitskabinett regieren. Die PP hat sich lediglich dazu verpflichtet, ihn im Parlament zu unterstützen. Die Nationalisten von der PNV werden ihren Einfluss auf Provinz- und Kommunalebene geltend machen. Und ETA droht in einem Kommuniqué mit weiteren Anschlägen. López und seine Regierung wurden dabei als "privilegiertes Ziel" genannt.

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