Koalition will neue Kabel: Schneller und unterirdisch
Ein neues Gesetz soll Genehmigungsverfahren beschleunigen und den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien ermöglichen. Mehr Kabel kommen unter die Erde.
Demnächst soll es statt Freileitungen mehr Erdkabel geben. Bild: dpa
BERLIN taz | Die große Koalition hat sich auf ein neues Gesetz geeinigt, mit dem der Ausbau des Stromnetzes deutlich vorangebracht werden soll. Dadurch wird auch die vermehrte Nutzung erneuerbaren Energien ermöglicht. Das Gesetz soll am Donnerstag vom Bundestag verabschiedet werden.
Das sogenannte Energieleitungsausbaugesetz sieht vor, den Genehmigungsprozess zu vereinfachen, indem für festgeschriebene Projekte das Bundesverwaltungsgericht als alleinige Instanz entscheidet, erklärte der energiepolitische Sprecher der SPD, Rolf Hempelmann, am Mittwoch. Ein weiterer Baustein des Gesetzes ist der Einsatz von Erdkabeln anstelle von Freileitungen. Diese Kabel sind im Bau deutlich teurer, unterliegen aber weniger Umwelteinflüssen und werden von der Bevölkerung stärker akzeptiert. Auf Höchstspannungsebene soll der Einsatz in vier Pilotprojekten erfolgen. Bei Hochspannungsleitungen bis zu 110 Kilovolt sollen künftig die Mehrkosten von der Bundesnetzagentur anerkannt werden, sofern diese im Gegensatz zu Freileitungen nicht mehr als 60 Prozent betragen. Bislang wurde in der Regel nur der Ausbau zu den wirtschaftlich geringsten Kosten anerkannt.
"Die Integration der rasant wachsenden erneuerbaren Energien, der Neubau von Kraftwerken an der Küste sowie die Verbesserung des europäischen Strom-Binnenmarkts sind drei Argumente, die für den Ausbau sprechen", sagte der SPD-Abgeordnete Hempelmann. Den Grünen geht das Gesetz nicht weit genug. Der energiepolitische Sprecher Hans-Josef Fell sagte: "Der Einsatz von Erdkabeln muss flächendeckend erfolgen, vor allem um Akzeptanz unter der Bevölkerung zu schaffen." Hempelmann sagte, dass der flächendeckende Einsatz auf Höchstspannungsebene bislang "aus technischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Gründen" nicht vorgesehen sei.
Begrüßt wird das Gesetz vom Bundesverband Windenergie. Sprecher Ulf Gerder fordert aber wie die Grünen weitergehende Schritte.
Bereits am Mittwoch hat der Bundestag über das Gesetz zur unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid (CO2) beraten. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung drei Pilotprojekte mit der sogenannten CCS-Technik auf den Weg bringen. Bislang hatte es Streit darum gegeben, wie lange die Betreiber für mögliche Folgeschäden haften sollen. SPD und CDU hatten sich vor kurzem auf 30 statt auf die vom Wirtschaftsministerium geforderten 20 Jahre geeinigt. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat am Mittwoch vor dem Reichstag gegen das Gesetz protestiert. Er kritisiert unter anderem, dass die Sicherheit der Technik nicht geklärt sei.
Leser*innenkommentare
gunther toffel
Gast
schon mal was von offshore windparks in der nordsee gehört,,,,ausserdem finde ich windräder besser anzusehen als diese umweltschädlichen monstermasten in den freileitungstrassen
BENHUR
Gast
Zwecks Beschleunigung der Sache schlage ich vor,
eine BürgerInnen-Initiative zu gründen,
ungefähr mit dem Namen
"Schöne Windräder statt hässlicher Hochspannungsmasten!"
STE
Gast
Der BUND "kritisiert unter anderem, dass die Sicherheit der Technik nicht geklärt sei". Welche Sicherheit ist gemeint? Als Student der Elektrotechnik kann ich sagen, dass für die Natur keine Beeinträchtigung durch Erdkabel entstehen. Jedoch weiß niemand, wie sich durch vermehrte Erdkabel die Versorgungssicherheit verhält. Freileitung-Erdkabel-Freileitung-Erdkabel... Das sind sehr viele Übergangsstellen. Dadurch, dass auch nur ein Dutzend Projekte beschleunigt werden wird man auch in Zukunft noch Gittertürme sehen.
navajo joe
Gast
na vielleicht werden dann endlich mal in absehbarer zeit die meisten dieser abertausenden scheußlichen hochspannungsgittertürme verschwinden - und viele davon durch schöne große windräder ersetzt.