Gazakrieg: Israel empört über UN-Bericht

Die UNO macht die Armee für Angriffe auf sechs ihrer Einrichtungen verantwortlich und fordert Entschädigung. Rechtliche Folgen hat der Bericht nicht.

Zerstörtes Haus in Gaza. Bild: dpa

JERUSALEM taz | Ohne rechtliche Folgen für Israel geht ein weiteres Kapitel der Untersuchungen zur Gaza-Offensive zu Ende. Trotz des mildernden Resümees von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, der nur einen Teil des Berichts der Untersuchungskommission der UN zur Veröffentlichung freigab, liefen Politiker in Jerusalem Sturm. Der Bericht über israelische Angriffe auf UN-Institutionen im Gazastreifen sei "tendenziös und komplett unausgewogen", kommentierte das Außenministerium.

Die vierköpfige Kommission unter der Leitung des Briten Ian Martin machte in sechs der insgesamt neun zu untersuchenden Vorfälle die Soldaten für die Verletzung und den Tod von Unbeteiligten verantwortlich. Dazu gehören die Angriffe auf drei von der UN unterhaltene Schulen und einer Krankenstation. Dem Bericht zufolge ist aus den Einrichtungen vorher nicht geschossen worden. Der Untersuchungsausschuss hielt der israelischen Armee "Rücksichtslosigkeit und schuldhaftes Verhalten" vor. Der Sicherheitsrat will am am Donnerstag über die Vorwürfe beraten.

Matan Wilnai, israelischer Vizeverteidigungsminister, kritisierte "den tendenziösen Charakter der Organisation" - gemeint ist die UNO. Während die israelische Armee eine "komplizierte Operation in dicht bevölkerten Wohnvierteln" vornahm, hätte "der Gegner absichtlich Zivilisten missbraucht". In solch einer Situation "war klar, dass Unbeteiligte in Mitleidenschaft gezogen würden". Israel hatte gezielte Angriffe auf Zivilisten abgestritten, vielmehr hätten die Soldaten auf Hamas-Kämpfer gezielt. Indem die Kommission "die Position der Hamas übernimmt, einer mörderischen Terrororganisation, führt sie die Welt in die Irre", so die Mitteilung des Außenministeriums.

Ban kritisiert in einem Schreiben, das er der 27-seitigen Zusammenfassung des Berichts beifügte, die Raketenangriffe der Hamas auf israelische Städte. Insgesamt umfasst der Bericht 184 Seiten. Staatspräsident Schimon Peres bedankte sich indirekt bei Ban Ki Moon, als er seine Landsleute dazu aufforderte, "zwischen der Haltung Bans und dem Bericht zu unterscheiden". Der UN-Generalsekretär seinerseits betonte die enge Kooperation Israels bei der Erstellung des Untersuchungsberichts. "Der Untersuchungsausschuss ist kein Gericht", hielt Ban fest, der juristische Konsequenzen ausschließt und die Untersuchungen als beendet betrachtet. Allerdings wird er Wiedergutmachungszahlungen fordern für getötete Mitarbeiter sowie den Wiederaufbau von UN-Einrichtungen. In Jerusalem war von 11 Millionen US-Dollar die Rede.

Neben der Kommission von Ian Martin gibt es eine weitere Gruppe, die unter der Leitung des südafrikanischen Juristen Richard Goldstone von Ban Ki Moon beauftragt wurde, Menschenrechtsverletzungen und mögliche Kriegsverbrechen während der Gaza-Offensive zu untersuchen. Israel lehnt die Zusammenarbeit mit der Delegation, die noch diese Woche in Genf zusammenkommen soll, ab. Mehrere regierungsunabhängige Organisationen waren nach der Gaza-Offensive mit dem Vorwurf an Israel, Kriegsverbrechen begangen zu haben, an die Öffentlichkeit gegangen.

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