Streit mit Israel: Clinton verlangt Siedlungsstopp

Die USA verlangen, dass Israel jeden Ausbau von Siedlungen in den Palästinensergebieten einstellt. Israel lehnt dies ab und verweist auf das "natürliche Wachstum".

Auch mit "natürlichem Wachstum" der Siedlungen soll Schluss sein, so Clinton. Bild: dpa

Die israelische und die US-amerikanische Regierung gehen auf Konfrontationskurs. US-Außenministerin Hillary Clinton forderte am Mittwochabend in ungewöhnlich deutlicher Form einen völligen Ausbaustopp für alle israelischen Siedlungen auf palästinensischem Gebiet. "Nicht einige Siedlungen", fügte sie nach einem Treffen mit dem ägyptischen Außenminister Ahmed Abul Gheit in Washington hinzu, "keine Vorposten und keine Ausnahmen aufgrund eines natürlichen Wachstums".

Auch Präsident Barack Obama, der sich am Donnerstagabend mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas treffen wollte, habe bei seinem Gespräch mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in der vergangenen Woche deutlich gemacht, dass er einen kompletten Baustopp als Voraussetzung eines Friedensprozesses betrachte - und zwar einen Baustopp ohne jede Ausnahmen, auch nicht für ein "natürliches Wachstum".

Darüber aber, also den Bau neuer Häuser im Rahmen des "natürlichen Wachstums", wie die offizielle Formel lautet, besteht in Israel ein weitgehender Konsens. Israel hat zwar jüngst mit der Räumung der sogenannten Siedler-Vorposten angefangen. Eine komplette Einfrierung des Häuserbaus innerhalb bestehender Siedlungen lehnt die Regierung jedoch ab. "Sollen die Frauen in den Siedlungen etwa aufhören, Kinder zu bekommen?", hatte jüngst selbst der moderate Staatspräsident Schimon Peres gefragt.

Am Donnerstag bekräftigte Israel diese Position: "Israel hat sich verpflichtet, keine neuen Siedlungen zu bauen und Außenposten zu räumen, die ohne Genehmigung der Regierung errichtet wurden", sagte Regierungssprecher Mark Regev. "Das normale Leben in den Siedlungen" müsse weitergehen können, was ein "natürliches Wachstum" einschließe. Im Übrigen müsse die Frage der bestehenden Siedlungen in Verhandlungen über eine endgültige Friedensregelung geklärt werden.

Doch unter diesen Voraussetzungen wird eine Verhandlungslösung noch schwieriger: Abbas hat immer wieder betont, er weigere sich, ohne einen Baustopp Gespräche mit Israel aufzunehmen. Die Palästinenser sind grundsätzlich zu einem Gebietsaustausch bereit, fürchten jedoch, dass neue Siedlungen die Zwei-Staaten-Lösung gefährden. Seit Beginn des Friedensprozesses 1993 hat sich die Zahl der im Westjordanland lebenden Israelis mehr als verdoppelt.

"Die USA sind außergewöhnlich hartnäckig", begrüßte Janiv Oppenheimer, Sprecher der israelischen Friedensgruppe "Schalom achschaw" (Frieden jetzt), den neuen Tonfall. Seit den frühen Neunzigerjahren sei die Position der USA "nicht mehr so klar" gewesen. "Der stärkere Druck kann reichen, um den Siedlungsbau wenigstens vorübergehend einzufrieren."

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