Kommentar Rot-Rot-Grün: Mut zum Widerspruch

Die Absage der SPD, bis 2013 im Bund auf eine Zusammenarbeit mit der Linken zu verzichten, ist fragwürdig. Es fördert die Chancen von Union oder FDP auf eine Regierungsbeteiligung.

Auf ihrem bevorstehenden Parteitag wird die SPD auf Wunsch ihres Spitzenkandidaten beschließen, nicht nur nach der Bundestagswahl in diesem Jahr, sondern bis 2013 jeder Art von Zusammenarbeit mit der Partei Die Linke auf Bundesebene eine klare Absage zu erteilen. Ich kenne viele, sehr viele SPD-Kollegen, die diese Ausschließeritis für falsch halten. Denn so steht schon vor der Wahl fest, dass entweder Union oder FDP oder beide der nächsten Regierung angehören werden und sich daran bis 2013 nichts ändern kann.

Höchstwahrscheinlich bleibt Merkel Kanzlerin, die Frage ist nur, mit welchem Juniorpartner. Oder es kommt - eher unwahrscheinlich, aber nicht unmöglich - zu einer Ampelkoalition. Aber auch dann sitzt mit der FDP eine Partei am Kabinettstisch, in der es nur so wimmelt von Lobbyisten privater Krankenversicherungen, der Finanz- und der Energiewirtschaft. Ein Politikwechsel wäre kaum zu erwarten.

Viele in der SPD bedauern, ja bejammern dies - hinter vorgehaltener Hand. Und wenn ich sie frage, warum sie denn nicht die Kritik am Kurs ihrer Oberstrategen veröffentlichen und beim SPD-Parteitag Änderungsanträge stellen - so wie wir Grüne das getan haben - dann bekomme ich oft zu hören: "Eigentlich hast du ja recht, aber …" Diese Aber-Argumente kenne ich aus der innergrünen Diskussion. Eine Kostprobe: "Wir müssen Geschlossenheit zeigen." "Wir dürfen unsere Spitzenkandidaten nicht beschädigen." "Dann würden die Medien nur über unseren Streit und die Farbenspiele berichten - und nicht über unsere Inhalte." Argumente, die durchaus bedenkenswert sind, aber in der Summe zu verfälschten Ergebnissen führen, wenn viele dahinter ihre eigene tiefere Überzeugung verbergen.

Bisher scheint Dr. Wolfgang Wodarg der einzige SPD-MdB zu sein, der zu dem steht, was er denkt, und mit seinem Kreisverband Flensburg auf dem SPD-Parteitag einen Antrag stellt, der den Koalitionskurs der Parteispitze infrage stellt.

Bei der Linkspartei sieht es ähnlich aus. Dort ist Kritik am Kurs der Oberstrategen - die auf Fundamentalopposition setzen und lieber in der Krise neue Mitglieder rekrutieren wollen, als ihre Partei durch kompromissorientierte Realpolitik einer Zerreißprobe auszusetzen - nur von denen zu hören, die nicht wieder aufgestellt worden sind und/oder ihre Partei oder Fraktion verlassen haben.

Aber auch in der Bundestagsfraktion der Linkspartei gibt es viele, die die Kooperationsunwilligkeit ihrer Führung für falsch halten.

Wollen wir wirklich solidarische und ökologische Antworten auf die multiplen Krisen dieser Zeit geben und die Regierungsgarantie für CDU/CSU und/oder FDP beenden, dann führt früher oder später an einer Zusammenarbeit von SPD, Grünen und Linkspartei kein Weg vorbei.

Als Entwicklungspolitiker habe ich Gesichter vor Augen, wenn ich höre, dass allein aufgrund der aktuellen Weltwirtschafts- und Finanzkrise weitere 60 Millionen Menschen unter das physische Existenzminimum gedrückt wurden. Angesichts dieser großen Herausforderungen können wir uns Ignoranz, Ausschließeritis und ergebnislose Fundamentalopposition nicht mehr leisten, ohne uns an den Opfern einer ungeregelten Globalisierung zu versündigen.

Als jemand, der aufgrund enger Kontakte zur kirchlichen Friedensbewegung in der DDR ("Schwerter zu Pflugscharen") mit lebenslänglichem Betretungsverbot des Unrechtsstaats belegt wurde, weiß ich, dass die Linkspartei noch ihre SED-Vergangenheit aufarbeiten und sich von ideologischem Ballast trennen müsste. Aber dazu sollte man sie herausfordern und anspornen, anstatt sie wie Schmuddelkinder zu behandeln und auszugrenzen - so wie einst die Grünen.

Die SPD ist dabei, die Fehler aus der Vergangenheit zu wiederholen und ihre Zukunft zu verspielen. Diejenigen, die dies genauso sehen - und ich glaube, es sind viele - sollten nicht länger schweigen.

Comments

[vic]

Rot-Rot-Grün ist für mich das einzig akzeptable Wahlergebnis.

Natürlich wird es das so nicht geben.

Nicht bevor die absolute Mehrheit von CDU/CSU/FDP dermaßen überproportional profitiert.

[txx]

Es wundert mich doch sehr, daß die Botschaft bei Grünen und SPD nach dem Debakel in Hessen immer noch nicht angekommen ist. 75% der Hessen wollten auf gar keinen Fall rot-rot-grün, und bundesweit dürfte es ähnlich aussehen. Trotzdem wird wider besseren Wissens in Teilen der SPD und der Grünen weiter von rot-rot-grün geträumt. Solange die SPD sich nicht glasklar von den Kommunisten distanziert wird das nichts mehr mit einer Regierung. Die von Schröders Politik Enttäuschten werden so oder so die SPD nicht mehr wählen, und die Bürgerlichen werden ihre Stimme nicht an eine Partei verschwenden, die mit den Kommunisten im Prinzip paktieren will. Es bleiben nur die treuen schon immer SPD-Wähler übrig, und auch die werden immer weniger. Tendenz im Herbst

[rainer rainer]

@Neeee: du kannst die landesebene einfach nicht mit dem bund vergleichen!! v.a. was kleinstädte und gemeinden angeht. da schneiden sich grün und schwarz teilweise stark, klar weils um die erhaltung der landschaft, der gesellschaftsstrukturen etc geht

fakt ist: fdp und cdu werden einen abbau des sozialstaates vorantreiben. sie fördern große private unternehmen und v.a. auch großkonzerne, sie sind durchdrungen von lobbyisten (ich arbeite bei einem großen deutschen konzern, glaub mir! ich sehe fast tagtäglich, wie groß der einfluss der lobby sein kann). weiterhin strebt die fdp ganz offen und direkt die auflösung des kündigungsschutzes an, weiterhin große freiheiten für brocker und andere spekulanten. an sich vertritt genau die FDP jene gruppierungen, die uns in diese scheiße geritten haben. und das perverse an der ganzen geschichte - sie punkten kräftig und sammeln stimmen. das ist so, als ob bush nachm einmarsch in den irak dort zum massenliebling geworden wäre. absurd und krank!

das volk muss erkennen, dass es zur zeit nur den einen weg gibt. der ist sicher nicht optimal für alle 3 gruppen, aber sie können sich noch relativ gut einigen, v.a. auf bundesebene, und endlich mal persönliche reibereien beiseite lassen

anders geht es einfach nicht. es wäre jedenfalls ein frischer wind hier, denn brauchen wir. und es wäre ein zeichen an ganz europa, gegen neoliberalismus und verstockten konservatismus

also anhang noch: die grünen haben eine fast aussschließlich bürgerliche wählerschaft. an sich sogar die perfekte wählerschaft für europa-wahl. das ergebnis werden sie wohl ende september nicht halten können -.-

ich hoffe, dass spd, grüne und linke auf 50%+ kommen und sich direkt an der klippe wieder finden: rot-grün-rot oder cdu und fdp wieder in der regierung. sie brauchen einen tritt in den hintern.

das müsste im wahlkampf klar gemacht werden. so schlecht war die kampagne der spd gegen cdu und fdp nicht, sie muss nur differenzierter werden, weniger populistisch sein und alternativen aufzeigen: ein linkes bündis aus arbeitern (die es so ja auch gar nicht mehr gibt) und modernen kapitalismus-kritischen bürgerlichen

[Andreas]

Was die SPD vor der Wahl sagt, ist nicht viel oder nichts wert, denn im Herbst wird die Partei einen üblen Kater haben. Dann werden die Wahlen spektakulär verloren gegangen sein und der Polit-Opa Müntefering mit Schröders Adlatus Steinmeier nur noch eine Notiz aus der Geschichte. Wer so verliert, wie es wohl auf die SPD zukommt, der ist nicht zu halten.

Ich denke mal, dass diese Debate bei der SPD gar nicht mehr aufkommen wird. Die SPD wird ab 2010 die Linke brauchen und die Linke wird sich an einer so drastisch geschwächten und reduzierten SPD kaum noch reiben können.

Wahrscheinlich treten auch noch ein paar Leute vom rechten Flügel aus (Schröder, Kahrs, Roge, Steinbrück, Scholz) und versuchen eine Mini-Rechts-SPD, aber die ist chancenlos. Die neue SPD wird jahrelang kämpfen, damit überhaupt noch einer zuhört - und am Anfang wird kaum jemand eintreten oder mitmachen wollen.

Aber die Alternative heißt Freier Fall bei Wahlen, Mitgliedern und Sympathisanten - da kann die Partei wohl nicht durchhalten.

Bislang reden sich die Leute jedes Mal mit immer weniger überzeugenden Argumenten heraus, aber das nervt die Wähler um so mehr.

Die SPD muss im Kern eine Sozial- und Arbeitsmarktpolitik betreiben, die zu ihrem grundsätzlichen Profil passt, als Partei der bürgerlichen Mitte hat die Partei aber kein Profil und die drei Zahnärtzte, Klein-Unternehmer und Jungdynamiker, die gerade durch Gerhard Schröder zur SPD gewechselt sind, wiegen die zwei Hundert Arbeitslosen, 10 Lehrer, 300 Industriearbeiter nicht auf. Die Offensive für die Gewerkschaften nützt denen, aber nicht der SPD. Die SPD könnte auch jedem IG Metall-Mitglied eine Gold-Münze schenken, es nützt an den Urnen nichts.

Deswegen prognostiziere ich ein Ende der Agenda 2010 und der Mitte-Rechts-SPD in diesem Herbst. Danach wird es zwar auch noch Krachen, insebsondere Parteiaustritte werden sehr laut und dick in den Medien sein, aber wer im Herbst noch meint, dass die Partei mit Hartz-IV und Agenda 2010 gewinnen kann, lebt wohl in einer Irrenanstalt.

Und danach bricht auch kein Paradies mehr aus, aber die SPD kann - vielleicht schneller als gedacht - ihre Rolle wiederfinden und die Politik in einigen Bundesländern prägen. Denn Arbeitslosigkeit, Armut, Korruption, Depression und Bildungschaos werden bleiben. Das sind nicht gerade Themen, die der CDU/CSU und FDP nützen.

Aber die Linken Parteien (Grün, Linke, dann wieder SPD) müssen extrem diszipliniert und genau arbeiten, wenn es noch mal was werden soll. Die Hängepartei von Rot-Grün unter einem Diletantenstadl (1998-2005) bricht allen dann das Genick.

[Neeee]

Genau diese Denke macht es so schwer, an eine rot-rot-grüne Zukunft zu glauben und macht es noch schwerer, darin irgend etwas gutes zu entdecken.

Typisch an diesem Artikel: CDU und FDP stehen pauschal und undifferenziert als Mächte des Bösen dar, die Erlösung kann nur von Links erfolgen.

Ob eine solche undifferenzierte Sichtweise tatsächlich auch außerhalb interessierter ideologischer Kreise anzutreffen ist, bezweifle ich. Ich wohne in einer baden-württembergischen Stadt, in der schwarz und grün die beiden größten Fraktionen sind. So widersprüchlich stehen diese sich eigentlich nie gegenüber, vieles verbindet die beiden, einiges steht natürlich zwischen ihnen. Mit der SPD haben die Grünen hier allerdings immer kleiner werdende Schnittmengen (Staatsglaube vs Freiheitsliebe), von Links mal gar nicht zu sprechen.

Viele Grüne-Wähler und SPD-Wähler sind bürgerlicher, als es sich die Ideologen wünschen und versprechen.

Und sollte je die Regierungsverantwortung für Rot-Rot-Grün kommen, wird irgendwann folgendes Szenario eintreten: Die Regierung kommt an einen Punkt, an dem Ideologie und Glaubenskriege nicht weiter helfen, sondern Pragmatismus, Rationalität, Kompromissbereitschaft. Sie wird entweder zerbrechen, oder die Parteien der Koalition werden zerbrechen (wie es der SPD schon zweimal passiert ist)

Das Leid der Deutschen "Linken" und ihr Dilemma wird in diesem Artikel wunderbar deutlich: Solange der Andersdenkende per se "falsch" und "böse" ist, die Ideologie dominiert und eine politische Richtung beinahe einen religiösen Ausschließlichkeitsanspruch bekommt, werden (leider) die "Bürgerlichen" immer regieren, weil sie aus Pragmatismus (vielleicht auch Opportunismus) lieber den Widerspruch in sich aushalten und fest zusammenstehen, als aus jeder Meinungsverschiedenheit einen Glaubenskrieg zu inszenieren (à la Lafontaine) und zu spalten.

[Hans-Jürgen Kapust]

Es ist jetzt schon ein Lager-Wahlkampf; die FDP setzt jetzt schon darauf und hat recht damit. Denn in links oder rechts teilt sich letztlich jede Gesellschaft. Meine Mutter und und auch viele Arbeitskollegen - gewerbliche Arbeitnehmer - kannten den Spruch: "Wessen Brot ich esse, dessen Lied ich singe." Ja, die CDU hat bei der Europawahl doppelt soviel Stimmen als die SPD bei den Arbeitern erhalten!! In den letzten Meinungsumfragen hat Schwarz-Gelb 50%. Nicht nur Uneinigkeit und Zerstrittenheit sind das Manko der "Linken", es fehlt das klare Konzept, der glaubwürdige Entwurf für eine nicht kapitalistische politische Wirtschaftsordnung. Angst und Konsumzwang sind es dann, was die Kälber dazu bringt, ihre Schlächter selber zu wählen.

PS

auch ich unterstütze den Aufruf von Robert Zion (so.)

Hans-Jürgen Kapust (Grüne KV Düsseldorf)

[Bäääääärärrk!]

Mit diesem Beschluß werden die ehemaligen Sozialdemokraten nicht nur ihren eigenen Untergang sondern auch SCHWARZ/GELB auf lange Zeit zementieren. Diese Feigen niederträchtigen neoliberalen Säcke, bevor sie ihre Fehler in Sachen Agenda 2010 schlicht und ergreiffend eingestehen und Besserung geloben, öffnen sie SCHWARZ/GELB Tür und Tor. Bloß aufgrund persönlicher Ressentiments Herrn Lafontaine gegenüber berauben sich diese Arbeiterverräter auf Jahrzehnte die Gelegenheit zu regieren.

ADIEU SPD!!!

[Sunny]

Die Schröder-Regierung hat deutlichst gezeigt, dass es schlimmeres als eine CDU/FDP-Regierung gibt. Ich wäre regelrecht froh, wenn die SPD die Zusammenarbeit mit der Linken möglichst lange und auf möglichst vielen Ebenen für unmöglich erklären würde.

[timster]

"Als Entwicklungspolitiker habe ich Gesichter vor Augen, wenn ich höre, dass allein aufgrund der aktuellen Weltwirtschafts- und Finanzkrise weitere 60 Millionen Menschen unter das physische Existenzminimum gedrückt wurden. Angesichts dieser großen Herausforderungen können wir uns Ignoranz, Ausschließeritis und ergebnislose Fundamentalopposition nicht mehr leisten, ohne uns an den Opfern einer ungeregelten Globalisierung zu versündigen."

Meine Güte. Das klingt ja so als würde jede Alternative zu Rot-Rot-Grün den Tod unzähliger Menschenleben besiegeln. Diese moralische Selbstüberhöhung nervt! Ich kann mich DiversityAndEqualitys Kommentar nur anschließen: Rotgrün hatte 7 Jahre Zeit "Deutschland" oder wahlweise "die Welt" zu retten. Jetzt stehen SPD und Grüne vor dem Scherbenhaufen einer Deregulierungs-Politik, die sie selbst mitgesteuert haben. das ging schief. Ok, kann ja passieren.

Aber das bedeutet ja nicht bedeutet, dass ein Linksruck mit den populistischen Dilettanten der Linkspartei den Erfolg verspricht. Sicher, insbesondere im Osten mag es redliche Linkpartei´ler geben. Aber eben auch: DDR-Nostalgiker, ex-Stasis, autoritäre Kommunisten wie die gruselige Wagenknecht, fanatische Amerika-hasser und Terroristen-Versteher, denen zu Afghansitan nur "nach mir die Sinnflut" einfällt... Furchtbar. Mit Werten wie Aufklärung, kritischer Reflexion und Emanzipation hat Biskys und Lafontaines Oldschool-Linke nicht viel zu tun.

[Michael]

Immer wieder interessant zu sehen, wie lange Beschlüsse Grüner Parteitage Bestand haben. Genau jene, die vor dem Parteitag die Medientrommel zur Selbstprofilierung geschlagen haben, haben auf dem Parteitag selbst dann den Schwanz eingezogen als es um die Wahlaussage der Partei ging.

Gerade einmal fünf Wochen später sind sie wieder da, ziehen große historische Vergleiche und fordern Koalitionsdebatten, die hirnrissig sind.

Fest steht:

-Bei dieser Wahl wird es darauf ankommen, GRÜN stark zu machen. Das wird man nicht durch Anbiederungen an andere Parteien (egal welcher Coleur) schaffen.

- Jene, die jetzt wieder ihre großen Thesen in die Welt posaunen, sollte das nächste Mal sich nicht beschweren, wenn andere auf einen Parteitagsbeschluss auch keinen Pfifferling mehr geben und ihn anschließend offen untergraben.

Mit dieser Debatte macht man jedenfalls die gerade erzielten Wahlerfolge zunichte. Aber wie heisst es so schön: Ist es dem Esel zu wohl...

[max]

solange grüne und sozialdemokraten meinen, sie könnten der linken großzügig zugestehen mit ihnen politik machen zu dürfen, wenn, ach ja wenn sie sich nur mit der sed-vergangenheit beschäftigte, werden sie auf eine kooperative linke lange warten müssen. denkt stattdessen mal darüber nach, wie unendlich nervig dieses ewig gleiche geleier für mitglieder der linken ist. in ihr befinden sich viele junge leute, viele westler, viele ostdeutsche, die sich in- und außerhalb ihrer partei ausgiebigst mit dem thema sed-vergangenheit auseinandergesetzt haben. es gibt diverse entschließungen und schriftstücke der partei zu diesem thema: es befinden sich sogar ehemalige ddr-bürgerrechtler in dieser partei. aber das einzige, was ihr aus unberufenem mund ständig entgegengehalten wird ist: "setzt euch mit eurer sed-vergangenheit auseinander!"

die grünen dürfen sich gerne wieder um soziale fragen kümmern und sich dafür hilfe bei der linken holen. und wer für das bedingungslose grundeinkommen einsetzen will, findet in der linken viele gleichgesinnte. nur dieses moralisierende bessermenschentum sollte dann vielleicht zu hause gelassen werden.

das gilt auch für die suche nach den "realpolitikern" in der linken. so lange jede kritik an einem kapitalistischen system, welches alle menschlichen bedürfnisse dem primat des geldes, der wirtschaftlichen verewertbarkeit unterodnet, als nicht (real)politikfähig angesehen wird, wird es, so lange wird es dauern, bis sich wirklich etwas in richtung einer sozialen gesellschaft bewegt.

gerne rot-rot-grün, wenn das ziel nicht ist, dass am ende rot-grün dabei herauskommt.

[Robert Zion]

Einigungsappell an SPD und die Partei Die Linke

Für eine Koalition eines ökosozialen und demokratischen Neuaufbruchs

„Die politische Linke in Deutschland steht vor einer historischen Herausforderung

und ist noch nicht darauf vorbereitet, ihr gerecht zu werden.“

Dr. Gerhard Schick (MdB, Bündnis 90/Die Grünen, 03.05.2009)

Liebe Mitglieder der SPD und der Partei Die Linke,

wir wissen um die Lasten der Vergangenheit, die noch zwischen Euch stehen, dennoch appellieren wir an Euch: räumt jetzt schon das Trennende und das Misstrauen so weit beiseite, dass Ihr gemeinsam Verantwortung für ein künftiges Regierungsbündnis mit uns übernehmen könnt.

Die ökonomische, soziale und politische Lage und die Größe der anstehenden Aufgaben fordern und rechtfertigen diesen Schritt. Die Zweite Weltwirtschaftskrise könnte bei uns vielen Millionen Menschen ihren Arbeitsplatz nehmen, hohe Staatsschulden hinterlassen und weltweit das Elend, den Raubbau an der Natur und die Kriegsgefahr erhöhen.

Die Beantwortung der Frage: „Wer zahlt für die Krise?“ wird für den sozialen Frieden und die Stabilität unsere Demokratie in den kommenden Jahren von entscheidender Bedeutung sein. Die zusätzlich sich abzeichnende ökologische Katastrophe wird die Situation zusätzlich für viele Menschen weltweit dramatisch verschlechtern. Die Parteien des gesellschaftlich-politischen Spektrums Mitte-Links haben für die drängendsten Aufgaben tragfähige Lösungen, die sie den Menschen gemeinsam anbieten können, ohne die Unterschiede verschweigen zu müssen und verschweigen zu wollen.

Wir brauchen linke Korrekturen und einen demokratischen Neuaufbruch. Um eine bessere Zukunft zu gewinnen, müssen daher die drei linken Parteien des Bundestages zu einer gemeinsamen Antwort finden.

Sämtliche möglichen Regierungsbündnisse jenseits von Rot-Grün-Rot wären dagegen nur Notbehelfe zur Krisendämpfung mit fraglichem Ausgang. Stattdessen sehen wir die historische Notwendigkeit, gemeinsam eine sozial-ökologisch orientierte, umfassende und dauerhafte Zusammenarbeit zu beginnen.

Nicht aus der Opposition, nicht an Union oder FDP gefesselt, sondern nur gemeinsam regierend können wir:

• mit Bürgerversicherung und Börsenumsatzsteuer und weiteren Reformen die Steuer- und Sozialversicherungssysteme gerecht und weitblickend erneuern, von Menschen mit hohen Einkommen endlich einen angemessenen, also deutlich höheren Kostenanteil einfordern, Kinder- und Altersarmut beenden, prekär Beschäftigte und Erwerbslose aus Verarmung und unwürdigen Zwängen befreien und an gesellschaftlichen Entscheidungen und am gesellschaftlichen Reichtum teilhaben lassen.

• den marktradikalen Zugriff auf öffentliche Güter und persönliche Freiräume feste Grenzen setzen, den Finanzmarkt konsequent regulieren und die Daseinsvorsorge wieder in vollem Umfang öffentlich-rechtlich sichern.

• die Teilhabe an existenzsichernder Arbeit zu guten Arbeitsbedingungen durch gesetzliche Mindestlöhne und gestärkte Mitbestimmung auch in kleineren Betrieben herstellen.

• den Arbeitenden mehr Gestaltungsspielräume ihrer Lebensarbeitszeit zu geben und damit besonders erziehende und pflegende Menschen entlasten.

• die Vereinbarkeit von Familie und Beruf mit genügend guten Betreuungsplätzen ab dem ersten Geburtstag und Ganztagsschulen garantieren.

• die Bildungs- und Weiterbildungschancen auch durch wesentlich mehr und gebührenfreie Studienplätze steigern.

• die Integration von Einwanderern auch durch erleichterte Einbürgerung fördern und den Flüchtlingsschutz humanisieren.

• den VerbraucherInnenschutz einschliesslich des Rechts auf gentechnikfreie Nahrung und den ArbeitnehmerInnen-Datenschutz auch gegen die Interessen großer Konzerne durchsetzen.

• die Weltwirtschaftskrise ökologisch-sozial bewältigen und nutzen, um die Energie- und Materialeffizienz kräftig zu steigern, in den alten Industriezweigen Produkte und Produktionsprozesse sinnvoll zu konvertieren, die neuen umweltschonenden Branchen schnell und stetig wachsen zu lassen und so die industrielle Basis für zukunftsfähige Beschäftigung in Deutschland zu erhalten und auszubauen.

• durch Abrüstung und Rüstungskontrolle, zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Nachsorge, Atomausstieg, Energiewende und den Einsatz für faire Weltwirtschaftsbeziehungen ökologische Katastrophen und Kriege um Energie und Wasser abwenden und unseren Beitrag für den Frieden in der Welt leisten.

Das Zeitfenster, insbesondere das zu einer Neuausrichtung unserer gesamten Finanzordnung, schließt sich - bis 2013 zu warten, könnte bedeuten, die gesamte politische Linke irreversibel zu beschädigen und in eine schwere Krise zu stürzen. Die nächste Legislaturperiode kann darüber entscheiden, ob Deutschland der dritten industriellen Revolution hinterhinken muss oder aber in führender Position zusammen mit anderen Ländern der Menschheit tatkräftig neue Wege weisen, in weltweiter Solidarität Globalisierung gerecht gestalten, unsere natürlichen Lebensgrundlagen erhalten und wieder herstellen und damit auch sein eigenes Wohlstandsniveau für Jahrzehnte sichern kann.

Daher richten wir an Euch diesen Appell: Einigt Euch! Kommt rechtzeitig zusammen und überbrückt Eure Gegensätze!

Es appellieren:

KV Gelsenkirchen (Beschluss der Mitgliederversammlung vom 06.05.2009)

Peter Alberts, KV Münster

Ralf Henze, KV Odenwald-Kraichgau

Richard Janus, RV Wartburgkreis/Stadt Eisenach

Karl-Wilhelm Koch, KV Vulkaneifel

Dietmar Lingemann, KV Friedrichshain-Kreuzberg

Simon Lissner, KV Limburg-Weilburg

Christian Meyer, KV Holzminden

Irene Mihalic, KV Gelsenkirchen

Robert Zion, KV Gelsenkirchen

Frieder Otto Wolf, KV Berlin-Schöneberg

Beate Wichmann, KV Erfurt

Sven Lehmann, LaVo NRW, KV Köln

Stefan Ziller, MdA Berlin, KV Marzahn-Hellersdorf

Helmut Blöcker, KV Braunschweig

Andrea Schwarz, KV Karlsruhe Land

Claudia Laux, KV Ahrweiler

Gabriele Joch-Eren, KV Hochsauerland

Jörn Jensen, KV Berlin-Mitte

Claudia Nobel, SV Oldenburg

Dietrich Dasenbrook, KV Gifhorn

Bastian Witte, KV Stuttgart

Tim Peters, SV Oldenburg

Charlotte Schneidewind-Hartnagel, KV Odenwald-Kraichgau

Katharina Spiel, KV Weimar

Markus Mezger, KV Hochtaunus

Oliver Münchhoff, KV Charlottenburg-Wilmersdorf

Christian Michalak, KV Bochum

Rudolf Witzke, KV Heidelberg

Maik Babenhauserheide, KV Herford

Kai Lendzian, KV Hannover

Ario Ebrahimpour Mirzaie, KV Köln

Klemens Griesehop, KV Pankow Berlin

Lars Andersen, KV Hamburg-Altona

Dr. Franz Schart, KV Gelsenkirchen

Tobias Edling, KV Potsdam

Frank Peters, Sprecher KV Bad Dürkheim

Peter Nickels, OV Herzogenrath/Kreis Aachen

Anna Seliger, KV München

Dagmar Kaufmann, KV Südliche Weinstraße

Hans-Ulrich Dönhoff, KV Dortmund

Dietrich Dasenbrook, KV Gifhorn

Sonja Rothweiler, KV Karlsruhe-Land

Sven Wöhler, KV Braunschweig

Ingrid Lambertus, KV Mainz

Hannes Krapp, KV Karlsruhe-Land

Hans Aust, KV Aachen-Land

Achim Joest, KV Bonn

Matthias Altmann, KV Weimarer Land

Hans Christian Markert, KV Rhein-Kreis Neuss

Anette Zierke, KV Mannheim

Hajo Siemes, KV Mönchengladbach

Martin Heyer, KV Bonn

Anselm Laube, KV Ettlingen

Thomas Reimeier, KV Lippe

Tillmann Nöldeke, KV Leverkusen

[rainer rainer]

endlich bringt mal jmd. das problem auf den punkt!! sehr guter kommentar, danke dafür!

eine große koalition kann nur durch wenige faktoren verhindert werden. zum einen durch die wahl von cdu oder spd, um eine der beiden parteien zu stärken und zu ermöglichen, dass sie mit kleinerem/n koalitionspartner/n regiert. oder durch gelb-schwarz, aber an diese möglichkeit denke ich lieber nicht. da bekomme ich angst um mein schönes deutschland, den sozialstaat und die bildung und zukunft unserer kinder, um die umwelt.

von daher: ein linkes soziales und durchaus auch bürgerliches bündnis. auch in der linken gibt es den einen oder anderen sehr korrekten realpolitiker. ich kann nur hoffen, dass die spd zur räson kommt. es gibt keine andere vernüftige alternative zu rot-rot-grün. am liebsten mit einem stakren einfluss der grünen, der spd-linken und der aufgeschlossenen linken realpolitiker.

[Ludwig Paul Häußner]

Bündnis90 und die SED oder rot-rot-grün ist keine zukunftsweisende Option

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Ich kann mich über Herrn Hoppes Argumentation nur wundern. Die DDR war ein Unrechtsstaat, wenn auch als Satellit der UdSSR - und die SED war die Staatsmacht!

Die Menschen die gegen das SED-Regime waren haben sich später - teilweise - im Bündnis90 zusammengetan. Dass Bündnis90 und die Grünen schließlich fusioniert haben ist qualitativ ganz etwas anderes als die Fusion der SED-Nachfolgepartei PDS mit der WASG zur LINKEN.

Als Bündnisgrünne sollten wir nicht auf rot-rot-grün spekulieren, sondern eine zukunftsweisende Politik gestalten, damit die LINKE unter der 5% Hürde bleibt.

Zukunftsthemen sind ein bedingungsloses Grundeinkommen, ein nachhaltiges System der Ausgabensteuer, Ökoabgaben mit Ökobonus und frei-öffentliche Schulen finanziert mit staatlichen Bildungsgutscheinen pro SchülerIn.

Mit diesen Themen erarbeiten sich die Bündnisgrünen ein Wählpotential, dass die Diskussion um rot-rot-grün überflüssig macht.

Ludwig Paul Häußner, Bündnisgrüne Karlsruhe

Mitglied im bündnisgrünen Netzwerk Grundeinkommen

[Helmut Ruch]

Der Autor sollte sich vielleicht erst mal mit der (westdeutschen) Geschichte seiner eigenen Partei auseinandersetzen, bevor er anfängt der LINKEN Defizite in dieser Richtung zu unterstellen. Falls es ihm an Informationen fehlt, kann ich nur empfehlen, im Netz nach "Jutta Dithfurt, Zahltag" zu suchen!

Die heutigen Grünen haben mit ihren Gründern ungefähr soviel gemein wie die heutige SPD mit der Arbeiterpartei des 19. Jahrhunderts. Aus der Friedenspartei ist eine Partei geworden, die Gewalt als Mittel der Politik akzeptiert, aus der linken Partei eine solche, die die neoliberalen "Reformen" voll mitgetragen hat, aus der Ökopartei eine, für sich längst dem Primat der Ökonomie über die Ökologie unterworfen hat.

Der Autor verkennt darüber hinaus die wirklichen politischen Optionen: rot-rot-grün ist keine reale Möglichkeit. Die SPD entfällt dauerhaft für eine solche Koalition; nach der absehbaren Pleite von Steinmeier & Co steht die SPD vor dem Nichts; sie hat weder inhaltliche noch personelle Alternativen zur jetzigen neoliberalen Führung.

Die wirkliche Option für die Grünen, wieder an die Fettnäpfe der Macht zurück zu kehren, ist eine schwarz-grüne Koalition, siehe Hamburg!

Ich kann nur hoffen, dass die LINKE nicht denselben Versuchungen erliegt wie seinerzeit die von Fischer und seiner Gang übernommenen Grünen. Minister- und andere lukrative Posten mögen für Politkarrieristen interessant sein; wo die wirkliche Macht in diesem Staate liegt, hat gerade die Finanzkrise deutlich gezeigt. Eine LINKE, die sich dazu hergibt, die Widersprüche dieses Systems zu vertuschen, wäre überflüssig, die gibt es schon, die nennt sich SPD und siecht gerade ihrem Ende entgegen!

[vic]

Manchmal glaube ich, Steinmeier ist ein bezahlter Agent der CDU.

Jede Regierung mit Beteiligung von CDU/CSU oder FDP, wird die Standards für den Großteil der Bevölkerung weiter runterziehen. Gleiches gilt für Umwelt und Klima.

[Linkshänder]

Lieber Thielo, DIE LINKE soll ihre SED Vergangenheit aufarbeiten. Ich stimme dir zu. Aber bitte von den Menschen die in diesem System gelebt haben und nicht von den moralischen Westen Deutschlands. Ich bin gebürtiger Otterndorfer(Niedersachsen, LK Cuxhaven).

Die SPD und CDU sollten doch bitte auch aufarbeiten und nicht vertuschen. Aber das Kernproblem ist, das alle Regierungsparteien(CDU/CSU, FDP, SPD, Grüne) für eine große Politikverdrossenheit verantwortlich sind. Viele populistische Versprechungen und Täuschungen. Die SPD wird auf Bundesebene ein Waterloo erleben. Danach neu orientieren. Sie sind als Volspartei unglauwürdig und haben viel Kredit verspielt. Auch die begnadeten Redner( Müntefering, Schröder und der Grüne Fischer, würden für keinen Umschwung sorgen. Es wurde zuviel Porzelan zerschlagen. !0 Jahre Bundesregierung der SPD - ein Desaster.

[Archibald]

Große Teile der Linken wie auch große Teile der Grünen SIND vom Wesen der alten SPD, als diese noch eine Alternative zu den Christenunionen war.

Mit dem Verlust besonders innovativer und kritischer Leute an neue Parteien ist von der SPD nichts übriggeblieben, was noch ein politisches Gesicht hätte. Diese Rest-SPD ist ein blutleerer Zombie, der, wie der Kommentator empfiehlt, gut daran täte, die zu den Grünen und Linken vergraulten Genossen nicht zu verachten. Ansonsten wird diese Rest-SPD ein überflüssiger Rest zum Entsorgen in die Geschichte.

[DiversityAndEquality]

Ach, du meine Güte, Herr Hoppe. Was schwafeln Sie denn hier ständig von einem "Politikwechsel"? Schließlich waren Sie bzw. Ihre Partei doch bis vor gar nicht allzu langer Zeit sieben Jahre lang in der Bundesregierung und haben unter dem Strich Millionen von Menschen, insbesondere Kinder, deren Gesichter sie offenbar damals nicht vor Augen hatten, mit Hartz IV in die Armut getrieben. Wenn ich jetzt ständig dieses verlogene, heuchlerische Gerede von wegen "Politikwechsel" und "solidarisch" aus dem Munde Ihrer Partei und der SPD höre, dann frage ich mich schon, für wie dumm Sie eigentlich die Wählerinnen und Wähler in diesem Lande halten.

[Wolf]

Herrn Hoppe wäre zu empfehlen, nicht zu sehr mit dem Finger auf andere zu zeigen. Bei den Grünen werden ehemalige Überzeugungen je nach Bedarf über Bord geworfen. Man kann es Lernfähigkeit nennen, Modernisierung, Machtgeilheit oder Opportunismus. Koalitionsfreiheit heißt es doch, und nicht Zwang. Das selber Denken gibt es schon lange nicht mehr, auch bei den Grünen nicht, auch nicht bei Herrn Hoppe.

[Jörg Gensler]

Sehr geehrter Herr Hoppe,

Ich kann Ihnen nur zustimmen: Tatsächlich müssen die Parteien der sogenannten Linken langsam über das Stadium des "Beleidigt-Seins" und des gegenseitigen Zerfleischens hinweg kommen, denn diese Ränkespiele nutzen nur der Gegenseite: Diese lacht sich nur so ins Fäustchen, belügt mit weiten Teilen der TV- und Presselandschaft erfolgreich v. a. Provinzler und Rentner und freut sich schon darauf, dem deutschen Sozialstaat nach der Bundestagswahl den Garaus zu machen. Retten wir, was noch zu retten ist!

[Hans Kemper]

Alle Oberstrategen von SPD und LINKE wissen nichts von der Arbeit vor Ort in Stadt und Dorf. Dort sind schon viele Hürden zur Zusammenarbeit niedergerissen worden. Wenn es darum geht die CDU vom Thron zu stoßen, gibt es einige Gespräche. Aber es ist auch einfacher Sachpolitik vor Ort umzusetzen als das große Rad zu drehen. Ich bin zuversichtlich dass die neue Generation Politiker

( junge ) wieder linke Politik zusammen mit den Grünen gestalten können!!