Netanjahu bereit zu Palästinenserstaat: "Niemand in Israel will Krieg"
Der israelische Ministerpräsident hat sich erstmals für einen Palästinenserstaat ausgesprochen. Netanjahu nannte mehrere Bedingungen, darunter eine Entmilitarisierung.
JERUSALEM taz | Israels Premierminister Benjamin Netanjahu ist grundsätzlich bereit, einen Palästinenserstaat zu akzeptieren. In seiner mit Spannung erwarteten Grundsatzrede am Sonntag Abend in der Tel Aviver Bar-Ilan Universität stellte er jedoch eine ganze Reihe von Bedingungen, um ein weiteres "Hamastan" und eine "Basis für den Terror" an der Seite Israels zu verhindern. Dazu gehören internationale Verpflichtungen, dass es im künftigen Staat Palästina keine Armee geben wird und dass die Grenzkontrolle allein in israelischer Hand bleiben wird.
Netanjahu wandte sich versöhnlich sowohl an die Palästinenser als auch an das Weiße Haus. Die große Herausforderung für die westliche Welt sei die iranische Atombedrohung, begann er seine etwa 30minütige Ansprache. Erst an zweiter Stelle bezog er sich auf den Friedensprozess. "Ich unterstütze die Anstrengungen von US-Präsident Barack Obama, einen regionalen Frieden im Nahen Osten zu schaffen." Die Beziehungen zwischen Jerusalem und Washington waren in den vergangenen Wochen über die Frage des israelischen Siedlungsbaus und der Zwei-Staaten-Lösung stark angespannt.
Eine grundsätzliche Bereitschaft des israelischen Regierungschefs zum Palästinenserstaat war Voraussetzung für eine Fortsetzung der Kooperation zwischen beiden Staaten. Gegenwind kam allerdings von den Koalitionspartnern in Jerusalem und aus den Reihen der eigenen Likud-Partei. "Wenn die Zwei-Staaten-Lösung die einzige Lösung ist, dann gibt es eben keine", resümierte Benni Begin, Sohn des legendären Premierministers Menachem Begin. Mit Blick auf den Siedlungsausbau versprach Netanjahu, weder neue Siedlungen zu bauen noch bestehende zu vergrößern, allerdings behielt er sich vor, dem "natürlichen Wachstum" Antworten zu bieten.
"Ich wende mich an die arabischen Führer in der Region", sagte Netanjahu, "und bin bereit, jeden von Euch zu treffen, in Damaskus und in Beirut". Mit Hilfe arabischer Investoren sollten Israel und die Palästinenser gemeinsam die Industrie entwickeln, "Tausende Arbeitsplätze schaffen" und das touristische Potential der Region ausschöpfen. "Wir wollen in Frieden leben", sagte er. "Niemand in Israel will Krieg."
Um dem Konflikt ein Ende zu bereiten, müsse man nach den Wurzeln fragen, leitete Netanjahu zu seiner zweiten zentralen Bedingung für einen künftigen Frieden und die Zwei-Staaten-Lösung über. Die "einfache Wahrheit" sei die "arabische Verweigerung, Israel als jüdischen Staat anzuerkennen". Wer glaube, dass "unsere Anwesenheit" im Westjordanland Grund für den Mangel an Frieden sei "verwechselt Ursache und Symptom".
Die Forderung auf eine Anerkennung Israels als jüdischen Staat ist nicht neu. Schon im Frühjahr hatte Netanjahu eine Fortsetzung der Verhandlungen über eine Zwei-Staaten-Lösung an diese Bedingung geknüpft. Palästinenserpräsident Machmud Abbas lehnte mit dem Argument ab, dass nicht er für die Definition des Staates Israel zuständig sei, sondern die Israelis selbst.
Das Recht der Juden auf den Staat Israel, so setzte Netanjahu hinzu, ergebe sich nicht aus der Verfolgungsgeschichte, sondern "Eretz Israel ist das Land unserer Vorväter". Deshalb werde es auch im Rahmen einer Friedensregelung keine Rückführung der palästinensischen Flüchtlinge nach Israel geben, denn das "würde die Zukunft des Staates als Judenstaat gefährden".
Beide Völker müssten friedlich Seite an Seite leben, nur hätten sich jedesmal, wenn sich Israel dem Frieden näherte, die Palästinenser von ihm entfernt. "Wir sind bis auf den letzten Zentimeter aus dem Gazastreifen abgezogen und haben einen Regen von Raketen zum Dank bekommen."
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