Aufnahme von Ex-Guantánamo-Häftlingen: Deutschland bleibt stur

Während viele Staaten ehemaligen US-Häftlingen Zuflucht gewähren, sperrt sich das Innenministerium mit der immer gleichen Begründung: Man brauche noch mehr Informationen.

Auf den Bermudas wurden drei Ex-Guantánamo-Insassen bereitwillig aufgenommen. Bild: ap

Die anhaltende Weigerung der Bundesregierung, entlassene Guantánamo-Häftlinge aufzunehmen, wird heftig kritisiert. "Man hat den Eindruck, dass hier mit unbewiesenen Behauptungen versucht wird, die Gefangenen als gefährlich darzustellen", sagte der Sprecher von Amnesty International Deutschland, Ferdinand Muggenthaler.

Im Fall der 17 Uiguren, deren Aufnahme die Bundesregierung abgelehnt hatte, "konnten die Anwälte die Vorwürfe mit guten Gründen entkräften". Dennoch habe das Innenministerium weiter nach Argumenten gesucht, sie nicht nehmen zu müssen, so Muggenthaler. Dies wiederhole sich jetzt bei der aktuellen US-Anfrage um die Aufnahme zweier Guantánamo-Insassen aus Syrien und Tunesien. "Wieder werden nur die Infos in der Öffentlichkeit verbreitet, die sie möglicherweise belasten." Jedoch sei keiner von ihnen während seiner siebenjährigen Haftzeit von den USA angeklagt worden. Rund 50 Guantánamo-Häftlinge können nicht in ihre Heimat zurück, weil ihnen dort Verfolgung droht. In den letzten Tagen hatten Italien, Portugal und Belgien sich bereit erklärt, einigen von ihnen Zuflucht zu gewähren. Zuvor hatten die Bermudas und der Pazifikstaat Palau die von Deutschland abgewiesenen Uiguren aufgenommen, ein Exgefangener kam nach Frankreich.

Am Montag haben die USA und die EU-Außenminister eine Rahmenvereinbarung für die Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen verabschiedet. Die betont die "primäre Verantwortung" der USA. Gleichwohl sei Europa bereit, "einige" Entlassene aufzunehmen. Die USA wollen einen Teil der Kosten übernehmen und "alle verfügbaren Erkenntnisse" über die Häftlinge bereitstellen. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte dennoch, die Informationen reichten nicht aus. "Wenn die US-Administration nachliefert, wird eine neue Prüfung erfolgen.

"Deutschland hat menschenrechtspolitisch eine mehr als peinliche Sonderrolle", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der grünen Bundestagsfraktion, Volker Beck. "Hier wird Wahlkampf mit Ängsten gemacht."

Einmal zahlen
.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben