Aufnahme von Ex-Guantánamo-Häftlingen: Deutschland bleibt stur
Während viele Staaten ehemaligen US-Häftlingen Zuflucht gewähren, sperrt sich das Innenministerium mit der immer gleichen Begründung: Man brauche noch mehr Informationen.
Auf den Bermudas wurden drei Ex-Guantánamo-Insassen bereitwillig aufgenommen. Bild: ap
Die anhaltende Weigerung der Bundesregierung, entlassene Guantánamo-Häftlinge aufzunehmen, wird heftig kritisiert. "Man hat den Eindruck, dass hier mit unbewiesenen Behauptungen versucht wird, die Gefangenen als gefährlich darzustellen", sagte der Sprecher von Amnesty International Deutschland, Ferdinand Muggenthaler.
Im Fall der 17 Uiguren, deren Aufnahme die Bundesregierung abgelehnt hatte, "konnten die Anwälte die Vorwürfe mit guten Gründen entkräften". Dennoch habe das Innenministerium weiter nach Argumenten gesucht, sie nicht nehmen zu müssen, so Muggenthaler. Dies wiederhole sich jetzt bei der aktuellen US-Anfrage um die Aufnahme zweier Guantánamo-Insassen aus Syrien und Tunesien. "Wieder werden nur die Infos in der Öffentlichkeit verbreitet, die sie möglicherweise belasten." Jedoch sei keiner von ihnen während seiner siebenjährigen Haftzeit von den USA angeklagt worden. Rund 50 Guantánamo-Häftlinge können nicht in ihre Heimat zurück, weil ihnen dort Verfolgung droht. In den letzten Tagen hatten Italien, Portugal und Belgien sich bereit erklärt, einigen von ihnen Zuflucht zu gewähren. Zuvor hatten die Bermudas und der Pazifikstaat Palau die von Deutschland abgewiesenen Uiguren aufgenommen, ein Exgefangener kam nach Frankreich.
Am Montag haben die USA und die EU-Außenminister eine Rahmenvereinbarung für die Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen verabschiedet. Die betont die "primäre Verantwortung" der USA. Gleichwohl sei Europa bereit, "einige" Entlassene aufzunehmen. Die USA wollen einen Teil der Kosten übernehmen und "alle verfügbaren Erkenntnisse" über die Häftlinge bereitstellen. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte dennoch, die Informationen reichten nicht aus. "Wenn die US-Administration nachliefert, wird eine neue Prüfung erfolgen.
"Deutschland hat menschenrechtspolitisch eine mehr als peinliche Sonderrolle", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der grünen Bundestagsfraktion, Volker Beck. "Hier wird Wahlkampf mit Ängsten gemacht."
Leser*innenkommentare
Udo Radert
Gast
Wenns tatsächlich - wie ja im Artikel behauptet - um nur ca. 50 Leute geht, dann verstehe ich erst recht nicht, weshalb die USA, die sie ja schließlich auch gefangen haben, jetzt außerstande sein sollen diese lächerlich geringe Anzahl ausfzunehmen.
Ich denke, sie sind alle so "ungefährlich"? - Also, wo ist dann das Problem?
Und überhaupt: Haben die USA, wenn zumindest diese 50 doch angeblich keine Terroristen sind, gerade an diesen nicht sehr viel "wiedergutzumachen"?
Na, da haben sie doch dann jetzt *die* Gelegenheit dazu.
Hartwig Lein
Gast
Wie kommen wir dazu, eine Suppe auszulöffeln, die sich die Amis selbst eingebrockt haben? Ob diese Leute gefährlich sind oder nicht, sicherlich können sie nicht für ihren Lebensunterhalt aufkommen. Warum soll der deutsche Steuerzahler Leute durchfüttern, die keinerlei Bezug zu Deutschland haben?
Matta
Gast
ich empfinde diese ganze angelegenheit als beschämend. erst laut "hier" schreien und dann : "nee , doch nicht" und unter vorgehaltener hand kneifen." mehr informationen " zu verlangen, ohne sich dabei an die ganzen stasi-affären zu erinnern, ist mehr als dürftig. abgesehen von den ganzen demütigungen, die die menschen aus guantanamo über sich ergehen lassen mussten und den heimat verlusst, ist das ständige hin und her geschiebe, als wären sie lediglich "schwarze peter" eine eiskalte schulter der welt. dieses verhalten verstärkt noch mehr die vorbehalte, bei denen ,die sich sowieso nur von ihren vorurteilen leiten lassen. und von solchen "zeitgenossen" haben wir hier in deutschland doch schon mehr als genug.ach ja, stimmt ich vergass: die cdu braucht ja wähler...
Klaus A.
Gast
Was soll denn bitte laut Beck eine menschenrechtspolitisch mehr als peinliche Sonderrolle der Deutschen sein? Der meint doch wohl nicht den Holocaust. Das sollte Beck mal klären. 'Peinlich' komisches Wort in so einem Zusammenhang. Man sollte eher über Verantwortung übernehmen reden. Am besten für die eigenen Bürger.Es ist schon bedenklich wenn die Amis nicht in der Lage sind sich um die paar Gefangenen selbst zu kümmern mit ihrem grossen Land. Immer andere mit ins Boot nehmen damit man dann gemeinsam die Suppe auslöffeln muss. Darin waren die schon immer meisterhaft.
Amos
Gast
Deutschland hat noch eine sehr, sehr lange Zeit mit
sich selbst zu tun-, was soll es sich da noch mehr
Lasten aufbürden. Ginge es allein nach den Grünen,
hätten wir schon längst Sodom und Gomorrha. Hat denen die Außenpolitik Fischers nicht gereicht. Seit
die Grenzen zum Osten hin offen sind, wird geklaut
wie nie zuvor. Wenn man alles rein holen will, bei
wem kürzt man denn da wieder? Bestimmt nicht bei denen da oben.
Udo Radert
Gast
Wenns tatsächlich - wie ja im Artikel behauptet - um nur ca. 50 Leute geht, dann verstehe ich erst recht nicht, weshalb die USA, die sie ja schließlich auch gefangen haben, jetzt außerstande sein sollen diese lächerlich geringe Anzahl ausfzunehmen.
Ich denke, sie sind alle so "ungefährlich"? - Also, wo ist dann das Problem?
Und überhaupt: Haben die USA, wenn zumindest diese 50 doch angeblich keine Terroristen sind, gerade an diesen nicht sehr viel "wiedergutzumachen"?
Na, da haben sie doch dann jetzt *die* Gelegenheit dazu.
Hartwig Lein
Gast
Wie kommen wir dazu, eine Suppe auszulöffeln, die sich die Amis selbst eingebrockt haben? Ob diese Leute gefährlich sind oder nicht, sicherlich können sie nicht für ihren Lebensunterhalt aufkommen. Warum soll der deutsche Steuerzahler Leute durchfüttern, die keinerlei Bezug zu Deutschland haben?
Matta
Gast
ich empfinde diese ganze angelegenheit als beschämend. erst laut "hier" schreien und dann : "nee , doch nicht" und unter vorgehaltener hand kneifen." mehr informationen " zu verlangen, ohne sich dabei an die ganzen stasi-affären zu erinnern, ist mehr als dürftig. abgesehen von den ganzen demütigungen, die die menschen aus guantanamo über sich ergehen lassen mussten und den heimat verlusst, ist das ständige hin und her geschiebe, als wären sie lediglich "schwarze peter" eine eiskalte schulter der welt. dieses verhalten verstärkt noch mehr die vorbehalte, bei denen ,die sich sowieso nur von ihren vorurteilen leiten lassen. und von solchen "zeitgenossen" haben wir hier in deutschland doch schon mehr als genug.ach ja, stimmt ich vergass: die cdu braucht ja wähler...
Klaus A.
Gast
Was soll denn bitte laut Beck eine menschenrechtspolitisch mehr als peinliche Sonderrolle der Deutschen sein? Der meint doch wohl nicht den Holocaust. Das sollte Beck mal klären. 'Peinlich' komisches Wort in so einem Zusammenhang. Man sollte eher über Verantwortung übernehmen reden. Am besten für die eigenen Bürger.Es ist schon bedenklich wenn die Amis nicht in der Lage sind sich um die paar Gefangenen selbst zu kümmern mit ihrem grossen Land. Immer andere mit ins Boot nehmen damit man dann gemeinsam die Suppe auslöffeln muss. Darin waren die schon immer meisterhaft.
Amos
Gast
Deutschland hat noch eine sehr, sehr lange Zeit mit
sich selbst zu tun-, was soll es sich da noch mehr
Lasten aufbürden. Ginge es allein nach den Grünen,
hätten wir schon längst Sodom und Gomorrha. Hat denen die Außenpolitik Fischers nicht gereicht. Seit
die Grenzen zum Osten hin offen sind, wird geklaut
wie nie zuvor. Wenn man alles rein holen will, bei
wem kürzt man denn da wieder? Bestimmt nicht bei denen da oben.