Die Elbe muss warten

GEWÄSSERSCHUTZ Senat verschiebt Drucksache zur Wasserrahmenrichtlinie auf Bitte der Wirtschaft. Behörde verspricht: Keine Änderung zu Lasten der Elbe

„Wir beabsichtigen keine Änderungen, die zu Lasten der Elbe gehen“

Volker Dumann, Umweltbehörde

Eine umfassende Verbesserung der Hamburger Gewässer lässt weiter auf sich warten. Der Senat hat die Verabschiedung einer Drucksache, mit der die europäischen Wasserrahmenrichtlinie umgesetzt werden soll, auf Bitten der Wirtschaft verschoben. Dabei läuft am 22. Dezember nach neun Jahren die Frist dazu ab. „Es ist unglaublich, dass der Senat und vor allem die Senatorin Anja Hajduk (GAL) vor der Wirtschaft einknickt, die fertige Drucksache zurückzieht und europäisches Recht missachtet“, schimpft Manfred Braasch vom Umweltverband BUND.

„Wir haben den Senat gebeten, von einer kurzfristigen Beschlussfassung abzusehen“, bestätigt Ulrich Brehmer von der Handelskammer. Die Organisation habe zwar im Sommer Unterlagen zu der Drucksache einsehen können; erst am 4. Dezember seien ihr aber konkrete Maßnahmen mitgeteilt worden. „Es gibt Gesprächsbedarf, wie bestimmte Grenzwerte zu erreichen sind“, sagt Brehmer.

Dabei geht es um die Frage, wer für die Entsorgung belasteter Elbsedimente bezahlen muss. Es wäre unfair, wenn Hamburg auch für die Schadstoffe zahlen müsste, die von den stromaufwärts gelegenen Anrainern stammten, findet Brehmer. Ebenfalls verhandelt werden soll, welche Firma wie viel Kühlwasser der Elbe entnehmen darf; denn mit dem Kohlekraftwerk Moorburg als Großverbraucher wird die Menge für alle anderen kleiner.

Ein Bewirtschaftungsplan für die Elbe sei bereits Ende November mit allen Anrainern beschlossen worden, sagt Volker Dumann von der Umweltbehörde. Jetzt gehe es darum, die Richtlinie nach dem Hamburger Wassergesetz umzusetzen. „Wir beabsichtigen keine Änderungen, die zu Lasten der Elbe gehen“, versichert er. GERNOT KNÖDLER