Schleswig-Holsteins Koalition stirbt langsam: SPD gönnt Union keine Neuwahlen

Ministerpräsident Carstensen will nicht mehr mit der SPD, kündigt die Koalition auf und verlangt schnelle Neuwahlen. Doch sein Koalitionspartner Ralf Stegner spielt nicht mit.

Werden keine Freunde mehr: Ex-Koalitionäre Stegner und Carstensen. Bild: ap

KIEL ap/dpa | Im Tauziehen um die Auflösung der großen Koalition in Schleswig-Holstein sieht der SPD-Partei- und Fraktionschef Ralf Stegner den CDU-Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen am Zug. Die SPD werde ihm dafür "nicht die Hand reichen", bekräftigte Stegner am Donnerstag im ARD-Morgenmagazin. "Der Ministerpräsident kann ja zurücktreten."

Der SPD-Spitzenkandidat für die nächste Landtagswahl sprach von "vorgeschobenen Argumenten" des Koalitionspartners: Die CDU wolle "ablenken von den Pannen im Atomkraftwerk Krümmel und von skandalösen Millionen-Zahlungen" an den Vorstandschef der HSH Nordbank, Dirk Jens Nonnenmacher. "Das ist nicht redlich."

Stegner wandte sich gegen "wahltaktische Spielchen" im Hinblick auf einen für die CDU möglicherweise günstigen frühen Wahltermin Ende September. "Die Verfassung ist doch kein Abreißkalender." Zur persönlichen Verantwortung für die Dauerkrise der großen Koalition in Kiel sagte der SPD-Chef lediglich: "Wenn man kein rundes Nichts ist und Ecken und Kanten hat, gefällt das nicht jedem."

Die CDU hatte am Mittwochabend die Koalition mit der SPD aufgekündigt. Deren Landtagsfraktion brachte bereits heute im Kieler Landtag einen Dringlichkeitsantrag ein, mit dem eine Abstimmung über die Auflösung des Parlaments am Freitag ermöglicht werden soll. Der Antrag wurde am Vormittag mit den Stimmen von CDU und Opposition angenommen.

Damit hat der Landtag in Kiel hat den Weg zur Abstimmung über die Auflösung des Parlaments am Freitag freigemacht. Ziel der CDU-Initiative sind Neuwahlen am 27. September, dem Tag der Bundestagswahl. Dieses Vorgehen hatte die CDU-Fraktion am Abend auf Vorschlag Carstensens beschlossen.

Die SPD wird eine Auflösung des Landtages und damit rasche Neuwahlen jedoch laut Stegner geschlossen ablehnen. Wenn dies so geschieht, würde die CDU die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit verfehlen.

Als nächster Schritt könnte folgen, dass Carstensen die vier SPD-Minister entlässt und mit einer Minderheitsregierung weitermacht. Regulärer Termin für die Landtagswahl ist der 9. Mai 2010.

CDU-Ministerpräsident Carstensen hatte sich tief frustriert über den bisherigen Partner geäußert. Hauptstreitpunkte zwischen den Parteien waren zuletzt die Lage bei der staatlichen HSH Nordbank, das Atomkraftwerk Krümmel und ein Sparprogramm. Seit einiger Zeit schon stirbt die Koalition im Norden einen langsamen Tod.

"Angesichts des Verhaltens der SPD unter Führung ihres Landesvorsitzenden Ralf Stegner in den letzten Wochen und Monaten sehe ich keine Perspektive mehr", erklärte CDU-Landeschef Carstensen am Mittwoch.

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