Perschau rüffelt Nußbaum

Der Tonfall im Streit um die Investitionspolitik wird schärfer: CDU-Fraktionschef Perschau kritisiert Finanzsenator Nußbaum wegen Blockade von Immobiliensubvention

Bremen taz ■ „Eigenmächtige Entscheidungen des Finanzsenators behindern Schaffung von Arbeitsplätzen in Bremen“, das ist der Tonfall, in dem die neue Koalition unter Bürgermeister Jens Böhrnsen ihre Arbeit beginnt. Das Zitat stammt von CDU-Fraktionsvorsitzenden Hartmut Perschau, der sonst versöhnlichere Töne pflegt.

Anlass für den Streit war die Tatsache, dass die Bremer Investitionsgesellschaft (BIG) das Kaufhaus Kramer vor einem Jahr für 2,5 Millionen Euro gekauft hatte und nun für 1,5 Millionen an die Baufirma Weserwohnbau GmbH verkaufen will. In der Begründung des Wirtschaftssenators wird für diese Differenz keine Begründung abgegeben, nur so viel: Der Finanzsenator solle die Differenz zahlen, damit der BIG kein Schaden entstehe. Finanzsenator Ulrich Nussbaum (parteilos) hatte interveniert und angekündigt, dass er auf der nächsten Aufsichtsratssitzung der BIG Aufklärung über den Vorgang erwartet.

„Es ist nicht tolerierbar, dass Senator Nußbaum eigenmächtig wichtige Projekte ohne Rücksprache mit Koalitionsvertretern blockiert“, kritisierte Perschau. Speziell im Fall des Kramer-Grundstücks gingen Bremen nicht nur 1,5 Millionen Euro Einnahmen verloren, sondern auch die die Mieterakquisition der Markthalle am Sedanplatz werde beeinträchtigt. „Jede nicht getroffene Entscheidung zur Förderung der heimischen Wirtschaft ist gleichbedeutend mit dem Verzicht auf Arbeitsplätze in Bremen“, meinte Perschau. Nußbaum nannte den Disput beschwichtigend einen „ganz normalen Alltagskonflikt“. kawe